Saarland CDU und AfD im Saarland bemängeln Sicherheitspaket, SPD zufrieden
Im Saarland gibt es Kritik an dem teilweise gescheiterten Sicherheitspaket der Bundesregierung. Die CDU hält das Paket für "völlig unzureichend", auch die AfD zeigte sich skeptisch. Die SPD spricht hingegen von "weitreichenden Maßnahmen".
Denise Friemann
Am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat über das Sicherheitspaket abgestimmt. Dabei wurden unter anderem die Ausweitung der Messerverbote und die Streichung von Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes europäisches Land zuständig ist, beschlossen. Die geplante Befugnis für Behörden, biometrische Daten im Internet abzugleichen, wurde hingegen vom Bundesrat blockiert.
CDU und AfD sehen Nachbesserungsbedarf
Das Sicherheitspaket sei völlig ungenügend und Lichtjahre von dem entfernt, was der Bundeskanzler und die Ampel nach den Anschlägen in Mannheim und Solingen versprochen hätten, so die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Anja Wagner-Scheid. Die Maßnahmen in puncto Migration beispielsweise würden den Zuzug von nicht berechtigten Asylbewerben nicht wirksam begrenzen.
Wagner-Scheid kritisierte auch die Ablehnung der Regelung zum Abgleich biometrischer Daten. Sie hoffe, dass im Vermittlungsausschuss nachgebessert werden könne.
Unterdessen steht der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr dem kompletten Sicherheitspaket skeptisch gegenüber. Die Politik stehe nicht ernsthaft hinter dem, was sie da beschlossen habe. Für ein wirksames Sicherheitspaket bräuchte es auch mehr Sanktionen für diejenigen, die beispielsweise gegen die Messerverbote verstoßen, so Dörr.
Limbacher befürwortet Sicherheitspaket
Der Generalsekretär der Saar-SPD Esra Limbacher hingegen befürwortet das Sicherheitspaket. Es seien weitreichende Maßnahmen, um die Sicherheit und Ordnung zu stärken, die dabei den Regeln der Humanität folgen würden.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 21.10.2024 berichtet.
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