Saarland Rehlinger will Mittelstand mehr in den Fokus rücken

Stand: 28.10.2024 14:56 Uhr

Die saarländische SPD möchte sich in Zukunft stärker auf den Ausbau des Mittelstandes fokussieren, auch aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Krisen. Die könnten auch Chancen bieten, sagte Ministerpräsidentin Rehlinger am Sonntag bei der SPD-Klausur in St. Ingbert. Von der Opposition kommt Kritik.

Jil Kalmes, Denise Friemann / Onlinefassung: Daniel Novickij

Wolfspeed legt seine Pläne für den Bau einer Chipfabrik in Ensdorf vorerst auf Eis, SVolt beendet zum Januar seine operativen Geschäfte in Europa und ZF in Saarbrücken streicht bis Ende 2025 1800 Jobs - nach Wochen mit Hiobsbotschaften für die Wirtschaft im Saarland gab sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Sonntag bei einer Klausurtagung ihrer Partei in St. Ingbert kämpferisch.

Die aktuelle Wirtschaftskrise biete auch Chancen, etwa für den Mittelstand. Daher will die Saar-SPD in Zukunft den Mittelstand im Saarland stärker ausbauen.

Saar-SPD will Mittelstand stärker fördern

Die saarländische SPD möchte sich in Zukunft, auch aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Krisen, im Saarland stärker auf den Ausbau des Mittelstandes fokussieren. Das hat Ministerpräsidentin Rehlinger am Sonntag bei der SPD-Klausur in St. Ingbert bekannt gegeben.

Land will "Mittelstandspaket" auf den Weg bringen

Der saarländische Transformationsfonds sei bereits jetzt eine Möglichkeit dafür, denn dort stünden 200 Millionen Euro für den Mittelstand zur Verfügung. Außerdem müsse man die Digitalisierung und die Infrastruktur weiter ausbauen und Bürokratie abbauen.

Details dazu soll es Mitte November bei einer Regierungserklärung geben. Damit das Saarland aber weiterhin wettbewerbsfähig bleiben könne, müssten die Bundesregierung und die Europäische Union auch liefern, so Rehlinger. Das betreffe etwa den Industriestrompreis, aber auch weitere Anreize für den Kauf von E-Autos.

Rehlinger sieht Bundesregierung in der Pflicht

Im Zusammenhang mit der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland hat Rehlinger die Bundesregierung zum Handeln aufgerufen. Die SPD-Politikerin sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", im Saarland habe man es geschafft, sich im internationalen Wettbewerb bei Ansiedlungen durchzusetzen.

Jetzt fehlten aber die Rahmenbedingungen dafür, dass Investitionen getätigt würden. Rehlinger forderte von der Ampelregierung Signale und Planungssicherheit für die Unternehmen. Die Streitereien innerhalb der Koalition bezeichnete sie als "nicht hilfreich". Die Ampel müsse sich zusammenraufen.

Kritik der Opposition

Die saarländische Opposition kritisiert die Ernsthaftigkeit der Beschlüsse der SPD-Klausurtagung. Offenbar schwenke die SPD jetzt auf CDU-Kurs ein, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani am Montag. Denn die CDU fordere schon seit Monaten, stärker auf den Mittelstand zu setzen.

Jetzt brauche es konkrete Vorschläge der Landesregierung, so Toscani. Allein durch Ankündigungen werde sich nichts verbessern. Die Fraktion wolle die nächste Plenarsitzung Mitte November nutzen, um eigene Impulse zu setzen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr zweifelte die Glaubwürdigkeit der Vorschläge an. Wenn die Landesregierung etwas für den Mittelstand hätte tun wollen, dann hätte sie das schon lange gemacht, so Dörr. Man verlasse sich in der Landesregierung zu sehr auf große Industrieprojekte.

Über dieses Thema berichten auch die SR info-Nachrichten im Radio am 26.10.2024.

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Quelle: SR