Sachsen-Anhalt Bundesgartenschau 2035: Stadt weist Kritik von Bürgerinitiative zurück
Gerade erst hat die Stadtverwaltung in Dessau-Roßlau die Benachrichtigungskarten für den Bürgerentscheid verschickt, schon hagelt es Kritik. Die Gegner der Buga 2035-Bewerbung glauben, einen Fehler festgestellt zu haben. Sie kündigen bei MDR SACHSEN-ANHALT an, die Abstimmungsbenachrichtigungen anzufechten. Auf den Benachrichtigungen sei nicht erkennbar, worüber die Einwohner eigentlich abstimmen sollen.
- Die Benachrichtigungen für den Buga 2035-Bürgerentscheid in Dessau sind möglicherweise fehlerhaft.
- Weil in den Abstimmungsbenachrichtigungen der Grund für die Abstimmung nicht genannt wird, befürchten die Buga-Gegner ein unfaires Verfahren.
- Die Gegner der Buga-Bewerbung kritisieren die hohen Kosten und unrealistische Projekte.
Die Stadt Dessau-Roßlau hat Kritik an den verschickten Abstimmungsbenachrichtigungen zu einem Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau 2035 zurückgewiesen. Die Benachrichtigungen entsprächen den gesetzlichen Vorgaben, teilte das Rathaus MDR SACHSEN-ANHALT mit.
Nicht erkennbar, worüber Einwohner abstimmen sollen
Die Initiatoren des Bürgerentscheids hatten der Stadt einen Formfehler vorgeworfen. Die Stadtverwaltung habe Abstimmungsbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid verschickt, aber nicht kenntlich gemacht, worüber die Einwohnerinnen und Einwohner abstimmen sollen, sagte Jacob Uwe Weber MDR SACHSEN-ANHALT. Die Initiatoren fordern, die Abstimmungsunterlagen zu korrigieren und noch einmal zu verschicken.
Abstimmung für 1. Dezember geplant
Seit Montag können Bürgerinnen und Bürger nach Angaben der Stadtverwaltung aus Dessau-Roßlau darüber abstimmen, ob sich der Stadtrat noch einmal mit der Bundesgartenschau 2035 befassen muss. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, hat die Briefwahl für den Bürgerentscheid, der am 1. Dezember stattfindet, begonnen. Demnach sollen insgesamt rund 64.000 Wahlberechtigte darüber entscheiden, ob der Stadtratsbeschluss vom Juni zur Ausrichtung der BUGA in Dessau aufgehoben wird.
Bürgerinitiative kritisiert hohe Kosten für Bundesgartenschau
Eine Bürgerinitiative bemängelt, dass die Buga zu teuer werde und die Öffentlichkeit über die Pläne unzureichend informiert worden sei.
Jacob Uwe Weber gehört zu den Initiatoren der Bürgerinitiative, die die Bundesgartenschau kritisch sehen. Für den Bürgerentscheid, den sie durchgesetzt haben, hatten sie zuvor 3.700 Unterstützerunterschriften gesammelt. Laut Weber will die Bürgerinitiative nun erreichen, dass die Abstimmungsbenachrichtigungen noch einmal verschickt werden – diesmal mit der genauen Angabe des Themas.
Rechtsanwalt soll Unterlagen prüfen
"Wir werden am Montag formell Einspruch gegen die aktuellen Benachrichtigungen erheben", sagte Weber MDR SACHSEN-ANHALT. "Außerdem werden wir einen Anwalt damit beauftragen, zu prüfen, ob die Stadtverwaltung einen schwerwiegenden Formfehler begangen hat." Die Bürgerinitiative sei von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern darauf aufmerksam gemacht worden, dass auf den Benachrichtigungen nur das Wort "Bürgerentscheid" stünde, das konkrete Thema "Bundesgartenschau" aber nicht erwähnt werde.
"Wir sind der Auffassung, dass unter diesen Umständen keine gerechte Abstimmung erfolgen kann", so der Sprecher der Bürgerinitiative. "Deshalb werden wir die Benachrichtigungen anfechten." Die Bürgerinitiative kritisiert vor allem die hohen Kosten und unrealistische Projektideen für die geplante Bundesgartenschau. Sollte der Bürgerentscheid Erfolg haben, müsste der Stadtrat einen Beschluss zurücknehmen und sich noch einmal mit dem Thema Bundesgartenschau beschäftigen.
Buga: Kosten in Höhe von 64 Millionen Euro
Oberbürgermeister Robert Reck (parteilos) wirbt im aktuellen Amtsblatt der Stadt für die Bundesgartenschau und bezeichnet sie als das "vielleicht wichtigste Zukunftsprojekt dieser Stadt".
Dessau-Roßlau rechnet mit Kosten von 180 Millionen Euro und hofft, dass der Eigenanteil durch Fördermittelzusagen bei knapp 64 Millionen Euro liegen wird. Das Land hat bereits Unterstützung signalisiert. Eine Machbarkeitsstudie geht von Kosten von mindestens 200 Millionen Euro aus. Die Bundesgartenschau soll 2035 in der Bauhausstadt stattfinden.
MDR (Stephan Schulz, Hannes Leonard)
