Sachsen-Anhalt Dessau-Roßlau: Finanzierung von Erneuerung der Zerbster Brücke an Buga 2035 gekoppelt
Die Zerbster Brücke zwischen Dessau und Rosslau muss dringend erneuert werden. Das Land will einen Zuschuss für die Bauarbeiten zahlen. Das Geld fließt aber nur, wenn die Bundesgartenschau 2035 in der Doppelstadt veranstaltet wird. Kritiker der Veranstaltung wittern politische Erpressung. Bei der Stadtverwaltung ist man allerdings entspannt. Solche Bedingungen sind üblich, heißt es.
Die Fördermittel des Landes für die Sanierung der Zerbster Brücke in Dessau-Roßlau sind an der Ausrichtung der Bundesgartenschau 2035 gekoppelt. Das bestätigte die Baudezernentin der Stadt, Jaqueline Lohde, MDR SACHSEN-ANHALT. Solche Bedingungen sind laut Lohde nicht unüblich. Außerdem sei sie froh über diese Nachricht.
Der Kritiker der Buga-Bewerbung, Jakob Uwe Weber, vermutet dagegen eine politische Erpressung. Die Drohung, Fördermittel zu streichen, sollte die Stadt die Buga nicht veranstalten, sei eine unredliche Einflussnahme.
Außerdem werde man unter Druck gesetzt und für eine mögliche negative Entwicklung verantwortlich gemacht. Unterm Strich, so Weber im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT, sei das einfach kein Stil. Weber versucht gerade mit einer Unterschriftensammlung ein Bürgerbegehren gegen die Buga anzuschieben.
Finanzierung steht in jedem Fall
Der sogenannte Buga-Bonus liege bei knapp zehn Millionen Euro, so Baudezernentin Lohde. Wenn die Bundesgartenschau nicht in Dessau-Roßlau veranstaltet werde, würden auch die Zuschüsse nicht fließen. Dann werde das wichtige Bauprojekt aber aus eigenen Mitteln bezahlt. Im Haushalt seien bereits 18 Millionen Euro dafür eingestellt.
MDR (André Damm, Hannes Leonard)
