Sachsen-Anhalt Willingmann kritisiert Lindners Pläne zur Streichung von Intel-Förderung

Stand: 04.11.2024 17:02 Uhr

Die geplanten knapp zehn Milliarden Euro Subventionen für Intel aus dem Bundesfinanzministerium sollen laut einem Grundsatzpapier wegfallen. Subventionen, die als ineffizient beurteilt werden, sollen demnach reduziert werden, das Geld stattdessen in Forschung fließen. Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Willingmann und Wirtschaftsminister Schulze kritisieren die Pläne.

Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Intel-Subventionen zu streichen. Im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT sagte Willingmann: "Es gab eine Verabredung mit Intel. Der Bund hat sich an dieser Stelle zu einer erheblichen Unterstützung verpflichtet. Und diese Verpflichtung erlischt nicht, nur weil der Finanzminister sie möglicherweise loswerden möchte, weil sie ihm lästig geworden ist."

Es sei nichts dagegen zu sagen, dass man nicht benötigte Gelder jetzt auch im Bundeshaushalt an anderer Stelle sinnvoll einsetze, die Unterstützung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg dürfe aber nicht generell infrage stehen. Es schade der Politik und der Wirtschaft, wenn man sich nicht mehr auf Zusagen verlassen könne, die der Bund bei derart großen, internationalen Investitionsprojekten gegeben habe, so Willingmann.

Lindner: Intel-Subvention soll entfallen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte angekündigt, die Subventionen der Bundesregierung für das geplante Intel-Werk bei Magdeburg zu streichen. So steht es in einem Grundsatzpapier des Ministers, das dem MDR vorliegt. Es geht darin um eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik.

In dem Papier steht wörtlich, die Subvention solle "nicht nur verschoben werden, sondern ganz entfallen." Ineffiziente Subventionen würden den Haushalt in erheblichem Umfang belasten, heißt es zudem.

Die bisher gebundenen Mittel von insgesamt knapp zehn Milliarden Euro könnten dem Papier zufolge aus dem Klima- und Transformationsfonds entnommen werden. Der Fonds ist ein Sondertopf des Bundes.

Lindner will Subventionsgeld in Forschung stecken

In dem Grundsatzpapier steht weiterhin, dass auch ähnlich angesetzte Subventionsvorhaben wenn möglich abgesagt werden sollen. Insbesondere gelte das für Fälle, in denen Unternehmen selbst öffentlich gemacht hätten, dass die Projekte eingestellt werden sollen.

Allgemein spricht sich Lindner in dem Papier für eine Umorientierung weg von Subventionen für einzelne Unternehmen hin zur Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen ein. Indem Subventionen reduziert werden, solle mehr Geld für die Förderung der Spitzenforschung frei werden.

Lindners Grundsatzpapier wird öffentlich, während die regierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik streitet. In dem Dokument positioniert sich der Bundesfinanzminister unter anderem auch für die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener sowie einen Kurswechsel in der Klimapolitik.

Wirtschaftsminister Schulze kritisiert Lindner

Neben Willnigmann kritisiert auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) die Intel-Pläne des Bundesfinanzministers. Schulze sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man müsse sich fragen, wem man in der Bundesregierung noch glauben könne. Vor einigen Wochen habe der Kanzler gesagt, dass an dem Projekt festgehalten werden solle.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef sprach sich in dem Zuge auch für Neuwahlen aus. Schulze sagte, er glaube, man könne mit dieser Bundesregierung nicht mehr zusammenarbeiten: "Ich bin mittlerweile auch soweit, dass ich sage, es wäre für Deutschland besser, jetzt Neuwahlen zu haben."

Mehrere Unionspolitiker hatten sich nach dem Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner am Samstag für Neuwahlen stark gemacht, darunter auch CSU-Chef Markus Söder. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschicke, sei handlungsunfähig, so Söder.

Intel-Stopp kurz vor dem ersten Spatenstich

Mitte September, kurz vor dem erwarteten Spatenstich für die geplante Chipfabrik, hatte Intel verkündet, dass der Bau vorerst auf Eis gelegt würde. Konzernchef Pat Gelsinger stellte aber eine Verschiebung des 30 Milliarden teuren Werks in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt von rund zwei Jahren in Aussicht.

Die Bundesregierung hatte für diese Ansiedlung 9,9 Milliarden Euro staatliche Hilfen in Aussicht gestellt.

MDR (Alisa Sonntag, André Plaul, Michael Rosebrock), dpa  | Erstmals veröffentlicht am 02.11.2024

Quelle: MDR