Sachsen-Anhalt Haushaltssperre in Magdeburg: OB Borris will mehr privatisieren
Die Stadt Magdeburg muss sparen. Eine aktuelle Prognose zeigt ein Minus im zweistelligen Millionenbereich. Grund seien steigende Sozialausgaben und Personalkosten. Deshalb hat Oberbürgermeisterin Borris eine Haushaltssperre erlassen. Borris hat in dem Zusammenhang auch den Bund kritisiert. Die Kommunen müssten ständig zusätzlich neue Aufgaben übernehmen, ohne dafür das Geld zu bekommen.
- Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris hat wegen hoher Personalkosten und sinkender Steuereinnahmen eine Haushaltssperre erlassen.
- Ihr Ziel sei, nicht massiv an Kultureinrichtungen oder Schwimmbädern zu sparen, sagte sie im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT.
- Gleichzeitig kritisiert Borris den Bund: Ständig bekämen die Kommunen neue Aufgaben, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen.
Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) hat eine Haushaltssperre verhängt. Wie die Stadt am Freitag mitteilte, ist der Grund dafür eine Prognose für den städtischen Haushalt bis Ende 2024. Nach aktuellem Stand werde ein Minus im zweistelligen Millionenbereich im Haushalt erwartet. Hintergrund seien steigende Sozialausgaben, höhere Personalkosten sowie sinkende Steuereinnahmen. Die Haushaltssperre gilt seit 1. September bis zum Jahresende.
"Die derzeitige Prognose für das Haushaltsergebnis am Jahresende erfordert das Eingreifen in unsere aktuelle Haushaltsführung", erklärte Borris. Ziel sei es, das Defizit im Haushalt zu minimieren und die Voraussetzungen für die Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltsplans für 2025 zu schaffen, so die Oberbürgermeisterin.
Maßnahmen: Ausgabenstopp und keine Nachbesetzungen
Borris sagte, sie werde nicht Schwimmhallen oder Kultureinrichtungen drastisch reduzieren. Es gehe schlichtweg darum zu prüfen, ob bestimmte Ausgaben momentan wirklich umgesetzt werden müssten. Sie verstehe das auch als ein Signal an den Stadtrat. Dieser müsse einfach mal schauen, ob Gieseler-Halle, AMO und Logenhaus auf einmal gemacht werden müssten. Man könne auch den Mut haben, etwas in private Hände zu geben. Dann habe man nämlich auch die Folgekosten nicht. Borris zufolge wurde in Magdeburg bei der Sanierung von städtischen Objekten "niemals wirklich" auf die Folgekosten geschaut.
Eine Haushaltssperre erlaubt nur zwingend notwendige Ausgaben für vertraglich verpflichtende, laufende und unaufschiebbare Maßnahmen, während alle anderen freiwilligen Ausgaben gestoppt werden, so die Stadt. Zusätzlich zur Haushaltssperre werde ab dem 1. Oktober ein vorübergehender Einstellungsstopp für freie Stellen in der Verwaltung eingeführt, unter Berücksichtigung zwingend notwendiger Ausnahmen, so OB Borris.
Die Oberbürgermeisterin beklagt weiter, dass Kommunen immer mehr Aufgaben ohne ausreichend Geld dafür übertragen bekommen. MDR SACHSEN-ANHALT sagte sie, man werde von heute auf morgen von Land oder Bund verpflichtet, ein Gesetz umzusetzen, für das man beispielweise zig Personalstellen einrichten müsse. Dafür bekomme man zwar Mittel zugewiesen. Es kämen aber immer neue Aufgaben dazu, mit denen man Aufwand habe. "Das muss aufhören. Wenn wir Leistungen übernehmen müssen, muss das Geld dem auch eins zu eins folgen."
Theater Magdeburg erwartet keine gravierenden Auswirkungen
Das Theater Magdeburg rechnet durch die Haushaltssperre der Stadt vorerst nicht mit gravierenden Auswirkungen für die neue Saison. Generalintendant Julien Chavaz sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Tagesgeschäft sei von der Sparmaßnahme nicht bedroht. Chavaz schränkte allerdings ein, es gebe Fragezeichen bei geplanten Umbauprojekten. Man sei im ständigen Austausch mit der Verwaltung.
Haushalt 2025 wird ab November beraten
Ab Januar 2025 werde die Stadt Magdeburg vorerst mit einem vorläufigen Haushalt arbeiten, da der Haushaltsplan für 2025 erst im ersten Quartal des Jahres genehmigt wird, hieß es. Der Entwurf des Haushaltsplans soll ab November dieses Jahres in den Ausschüssen des Stadtrates beraten und im Februar 2025 beschlossen werden.
Schon im letzten Jahr hatte Oberbürgermeisterin Borris eine Haushaltssperre verhängt.
MDR (Hanna Kerwin) | Erstmals veröffentlicht am 30.08.2024
