Sachsen-Anhalt Salzwedel: Stadtrat beschließt höhere Aufwandsentschädigung für Lokalpolitiker
Stadträte, Ausschussmitglieder und Ortsbürgermeister sollen künftig deutlich mehr Geld für ihren ehrenamtlichen Einsatz bekommen. Die Mehrkosten belaufen sich für 2025 auf knapp 40.000 Euro. Die Linksfraktion kritisiert den Beschluss.
In Salzwedel bekommen ehrenamtliche Stadträte, Ausschussmitglieder und Ortsbürgermeister ab kommendem Jahr mehr Geld für ihre Arbeit. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend beschlossen. Demnach steigt die Aufwandsentschädigung beispielsweise für einen Stadtrat von 130 auf 180 Euro im Monat, der Vorsitzende erhält 480 statt 375 Euro und ein Fraktionsvorsitzender 340 statt bisher 250 Euro monatlich.
Der Beschluss wurde zwar mehrheitlich gefasst, war aber umstritten. Kritik kam vor allem von der Linkspartei. Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Ute Brunsch, sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Wir sind hier angetreten für die Stadt Salzwedel, für unsere Bürger, und nicht um irgendwelches Geld mehr zu scheffeln." Die Fraktion behalte ihre Aufwandsentschädigung künftig nicht, sondern spende sie an Vereine.
Mehrkosten im Haushalt von knapp 40.000 Euro
Renee Sensenschmidt von der Freien Fraktion sagte, die Erhöhung sei angesichts der Haushaltslage eine schlechte Entscheidung. Der Stadt zufolge belaufen sich die Mehrkosten im Haushalt für 2025 auf knapp 40.000 Euro.
Bürgermeister Olaf Meining (parteilos) sieht in der Erhöhung in erster Linie eine Wertschätzung der Ehrenamtlichen. Außerdem müsse es Anreize geben, die Ämter auszuüben. Dieser Meinung schließt sich Cathleen Hoffmann (Bündnis für Salzwedel/SPD) an. Sie besuche regelmäßig Fortbildungen, kaufe sich Bücher, lege Wegstrecken für Sitzungen zurück – das müsse honoriert werden.
MDR (Lydia Zahn, Marcel Knop-Schieback, David Wünschel)
