Sachsen-Anhalt Stadt Magdeburg will mehr als 23 Millionen Euro einsparen
Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris will die Investitionen der Stadt in den kommenden Jahren massiv zurückfahren. Sind dafür in diesem Jahr noch rund 130 Millionen Euro eingeplant, sollen es 2028 nur noch 30 Millionen Euro sein. So soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Bis dahin ist aber noch viel zusätzliches Geld notwendig. Ein Problem, denn die Stadt wird im nächsten Jahr deutlich weniger einnehmen.
- Um einen genehmigten Haushalt für das Jahr 2025 zu bekommen, muss die die Landeshauptstadt massiv sparen. Dafür werden Investitionen deutlich reduziert.
- Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris hat erläutert, wie mehr als 23 Millionen Euro eingespart werden sollen.
- Auch eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze ist im Gespräch.
Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) will massiv sparen. Das kündigte die Rathauschefin im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT an. Investitionen sollen bis 2028 demnach massiv zurückgefahren werden. Dann sollen insgesamt weniger als 30 Millionen Euro in neue Projekte investiert werden. Zum Vergleich: 2024 waren es noch mehr als 131 Millionen Euro. Das und die vielen weiteren geplanten Einsparungen haben nur ein Ziel: dem Landesverwaltungsamt 2028 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Dieses Konsolidierungskonzept sei wichtig, um die Chance zu erhöhen, dass das Landesverwaltungsamt den aktuellen Haushalt trotz Defizit genehmigt, sagte Borris. Sie bezeichnete die Finanzpläne für das kommende Jahr als den "schwierigsten" Haushaltsplan der vergangenen Jahre. Ihren Plänen muss zunächst der Stadtrat noch zustimmen.
Stadt Magdeburg wird deutlich weniger einnehmen
Aktuell plant die Stadt Magdeburg für 2025 mit einem Defizit im Haushalt von rund 23,3 Millionen Euro – und das, obwohl sie gleichzeitig weit mehr als diese Summe einsparen will. Besonders gestiegene Kosten verzeichnete die Stadt nach eigenen Angaben beim Personal, im Bereich der Kitas, bei den Kosten für die Unterkunft von Asylbewerbern und bei Leistungen des Jugendamts.
Vor allem bei schwererziehbaren Kindern, sogenannten Systemsprengern, entstünden hohe Kosten, sagte Borris. Teilweise müssten 3.000 Euro pro Tag für die Betreuung eines Kindes gezahlt werden. Borris sagte, das Land Sachsen-Anhalt müsse hier mehr unterstützen und bei Kitas und Asylbewerbern mit Pauschalen die Kosten der Stadt besser abdecken. Risiken bestünden in einer weiteren Erhöhung der Sozialausgaben.
Fällt viel Schnee, sind neue Kredite fällig
Auch könnten die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst den Haushalt um bis zu 15 Millionen zusätzlich belasten. Zudem seien eventuelle Kosten, wie die eines schneereichen Winters, nicht einkalkuliert. Dann müsste die Stadt weitere Kredite aufnehmen.
Die Tarifverhandlungen für die deutschlandweit rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi am 24. Januar. Die Gewerkschaft will nach eigenen Angaben unter anderem acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro zusätzlich monatlich erreichen.
Borris zufolge wird für Einsparungen nun vor allem der Personalbestand der Stadt genau geprüft. Hier gibt es bereits einen Einstellungsstopp mit Ausnahme von Medizinern, Ingenieuren, Sozialarbeitern oder in gut begründeten Fällen. Zudem wird über eine Hebung der Grundsteuer B beraten, die der Stadt bis zu sechs Millionen Euro extra einbringen könnte.
So sollen die Einnahmen steigen
Um mehr Geld einzunehmen, hatte die Stadt bereits mehrere kleinere Maßnahmen beschlossen:
- Verkauf städtischer Grundstücke (2,3 Millionen Euro)
- erhöhte Parkgebühren (1,3 Millionen Euro)
- höhere Hundesteuer und höhere Eintrittspreise in Museen
Eine Beherbergungssteuer, die 1,5 Millionen Euro jährlich von Besuchern der Stadt einnehmen soll, kommt am Donnerstag in den Stadtrat von Magdeburg. Ein Gremium in der Stadtverwaltung soll weitere Einnahme- und Sparmöglichkeiten suchen.
Borris beklagte auch die stark gestiegenen Baukosten. Die Sanierung der Magdeburger Stadthalle schlage mittlerweile mit über 91 Millionen Euro zur Buche. Hinzu kommen deutliche Verteuerungen etwa an den neuen Elbbrücken. 2025 sollen über 100 Millionen Euro investiert werden. Etwa für den Schulneubau im Stadtzentrum, die Stadthalle oder die Reaktivierung des Industriehafens.
MDR (Max Hensch, Hannes Leonard), zuerst veröffentlicht am 13. November 2024
