Sachsen-Anhalt Vor dem Landesparteitag: Das sind die Baustellen der SPD
Nach dem schlechten Abschneiden bei den Kommunalwahlen und der Europawahl im Juni wurden in der SPD Rufe nach einem Neustart der Partei laut. Jetzt stehen im Landesverband Sachsen-Anhalt Vorstandswahlen an. Auch inhaltlich haben die Sozialdemokraten auf dem Landesparteitag in Quedlinburg am Wochenende einige große Fragen zu klären.
Sachsen-Anhalts SPD trifft sich ab Freitag zu einem Landesparteitag. In Quedlinburg im Landkreis Harz wollen die Sozialdemokraten bis einschließlich Samstag darüber debattieren, wie sie sich inhaltlich und personell neu aufstellen können.
Offener Brief sorgt für Spannung in der SPD
Für besondere Spannung sorgt in diesem Jahr ein offener Brief, in dem scharfe Kritik am amtierenden Landesvorstand geäußert wurde. Zahlreiche Unterzeichnerinnen und Unterzeichner werfen der Parteiführung im Land vor, die Basis nicht ausreichend einzubinden und die Kommunikation innerhalb der Partei zu vernachlässigen.
"Wir sind einfach in weiten Teilen dieses Bundeslandes nicht mehr präsent", klagten die Unterzeichner in dem Schreiben. Die Kritik richtet sich auch gegen die amtierende Landesvorsitzende Juliane Kleemann, die sich erneut zur Wahl stellt.
Führungsduo stellt sich erneut zur Wahl
Der SPD-Landesverband wird seit Anfang 2020 von einer Doppelspitze angeführt: Neben Juliane Kleemann ist auch Andreas Schmidt Landesvorsitzender. Beide kandidieren jetzt erneut. Als weitere Kandidatin tritt die Politikwissenschaftlerin und Landtagsabgeordnete Elrid Pasbrig an. Somit gibt es laut einem Parteisprecher eine Wahl zwischen Kleemann und Pasbrig.
Juliane Kleemann (2.v.r.) und Andreas Schmidt (r.) führen seit 2020 die SPD in Sachsen-Anhalt. (Archivbild)
Andreas Schmidt wird in einem weiteren Wahlvorgang antreten. Weitere Gegenkandidaturen seien nicht bekannt, hieß es. Sie wären aber auch noch am Freitag möglich. Keiner der Unterzeichner des offenen Briefs hatte sich selbst zur Wahl gestellt, was die innerparteilichen Spannungen zwar deutlich macht, aber offenbar nicht in unmittelbare Konkurrenz um die Führungsposition mündet.
Die Ausgangslage
Die SPD regiert in Sachsen-Anhalt seit 2021 gemeinsam mit der CDU und der FDP. In der Landesregierung ist sie mit Wissenschafts- und Umweltminister Armin Willingmann (SPD) und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) vertreten. Bei den Kommunal- und Europawahlen im Juni musste die Partei Verluste hinnehmen. Bei der Europawahl erhielt sie 8,7 Prozent der Stimmen (minus 3,9 Prozentpunkte), bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen 11,9 Prozent (minus 1,8 Prozentpunkte).
Partei entscheidet über Einführung eines Generalsekretärs
Neben den personellen Weichenstellungen wird die SPD auf dem Parteitag auch über die Einführung eines Generalsekretärs abstimmen. Diese Funktion, die bereits in vielen anderen Landesverbänden sowie auf Bundesebene existiert, ist für die strategische und organisatorische Leitung der Partei von großer Bedeutung. Ein Generalsekretär koordiniert den innerparteilichen Betrieb, leitet Wahlkämpfe und dient oft als Sprachrohr der Partei.
Mit dieser Position erhoffen sich die Genossen eine effizientere Parteiarbeit. Auch die Kommunikation nach innen und außen soll besser werden, was besonders in Zeiten parteiinterner Spannungen als entscheidend gilt. Die Personalie selbst soll nach dem Parteitag durch den Vorstand bestimmt werden.
Diskussionen über Bezahlkarten und Schulgeldfreiheit für Therapeuten
Außerdem stehen zentrale inhaltliche Debatten an: Ein Antrag sieht vor, die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende zu stoppen. Dieser Antrag, eingebracht vom Ortsverein Halle-Mitte, könnte insbesondere in Landkreisen diskutiert werden, die bereits über die Einführung einer solchen Karte nachdenken oder diese wie Magdeburg erproben.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Diskussion um die Sozial- und Bildungspolitik. Anträge zur Kita-Sozialarbeit und zur Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe sollen die soziale Gerechtigkeit stärken. In der Arbeitsmarktpolitik wird unter anderem die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für Praktikanten und die Einrichtung eines Ausbildungsfonds debattiert.
Auch der Ausbau der barrierefreien Angebote im Landesverband und in der Landtagsfraktion sowie die Forderung nach einer besseren Teilhabe für Menschen mit Behinderungen stehen auf der Agenda.
Bundesvorsitzende Esken kommt
Diese und viele weitere Themen werden auf dem Parteitag verhandelt, während die Frage, wer die SPD in die Zukunft führen wird, im Mittelpunkt steht. Auch die Teilnahme von Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, wird erwartet. Sie wird in ihrer Rede auf die aktuelle bundespolitische Lage eingehen und der sachsen-anhaltischen SPD ihre Unterstützung signalisieren.
Saskia Esken
Bei der letzten Landtagswahl hatte die SPD in Sachsen-Anhalt lediglich neun Prozent der Stimmen erreicht. Der SPD-Landesparteitag findet vor dem Hintergrund der letzten Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen statt. Die Partei stellt sich damit auch auf die kommenden Wahlkämpfe für die Bundestagswahl 2025 und die Landtagswahl 2026 ein.
dpa, MDR (Lars Frohmüller, Oliver Leiste)
