Sachsen-Anhalt Wegen OB-Wahl in Halle: CDU-Stadtrat verklagt eigene Fraktion
In der CDU in Halle gibt es Streit. Ein Stadtrat klagt deshalb gegen seine eigene Fraktion. Die hat ihn für sein eigenmächtiges Verhalten im Zusammenhang mit der anstehenden Oberbürgermeister-Wahl abgestraft.
- Ein CDU-Stadtrat in Halle klagt gegen seine eigene Fraktion. Die hatte ihn für sein Verhalten im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für die Neuwahl des Oberbürgermeisters abgestraft.
- Stadtrat Vogt hat seiner Partei Behäbigkeit im Zusammenhang mit der anstehenden Oberbürgermeisterwahl vorgeworfen.
- Daraufhin hat die Fraktion ihm gegenüber eine "Missbilligung" ausgesprochen, gegen die er nun klagt.
CDU-Mitglied Alexander Vogt (45) aus Halle hat Großes vor: Dafür schreckt er auch nicht davor zurück, seine Parteifreunde vor Gericht zu ziehen. Aber der Reihe nach: Im vergangenen Jahr hat er sich als Kandidat für die Europawahl seiner Partei ins Gespräch gebracht. Die hat dann bekanntlich anders entschieden und Alexandra Mehnert aus Magdeburg zur Spitzenkandidatin gekürt. Anfang August dieses Jahrs hat Vogt dann einen neuen Anlauf genommen und sich als Kandidat für den freigewordenen Oberbürgermeister-Posten der Saalestadt positioniert.
Per Pressemitteilung der Mittelstandsunion Halle-Saalekreis (MIT) wird Vogts Kandidatur verkündet und MIT-Chef Andre Wallberg nutzt den Moment, um die Partei unter Zugzwang zu setzen. "Die CDU hat jetzt die Gelegenheit, Halle mit einem frischen, zukunftsorientierten Oberbürgermeister zu führen", lässt sich Wallberg zitieren.
Kritik an Kreisvorständen
Doch die Partei braucht offenbar Zeit, um sich zu sortieren. Im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT weist Vogt Berichte, wonach er die eigene Partei mit seiner Bewerbung überrascht habe, entschieden zurück. Bereits vor Monaten habe er den Vorstand über seine Ambitionen informiert.
Vogt übt dabei auch Kritik an den CDU-Kreisvorständen Marco Tullner und Christoph Bernstiel. Während in anderen Parteien schon intensiv über die Kandidatenfrage beraten würde, habe man innerhalb der halleschen CDU noch nicht einmal zu einer Vorstandssitzung in der Sache geladen, so Vogt damals. Inzwischen hat sich die Situation verändert: Mit Vogt hat auch die CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Godenrath ihre Kandidatur für den OB-Posten bekannt gegeben. Auch Jörg Anschütz will für die Christdemokraten ins Rennen gehen.
Parteifreunde wehren sich
Vogts Vorwürfe wollen seine Parteifreunde so nicht stehen lassen will. Mitte August hat die CDU-Fraktion im halleschen Stadtrat Vogt ihre "Missbilligung" für sein Verhalten um die Bewerbung ausgesprochen. Eine Strafe, die Vogt aber nicht hinnehmen will. Vor dem Verwaltungsgericht Halle hat er Klage eingereicht. Vogt fordert, dass die Richter die "Missbilligung" als rechtswidrig verurteilen sollen (die Klageschrift liegt MDR SACHSEN-ANHALT vor). Zuerst berichtete die Mitteldeutsche Zeitung darüber.
Der CDU-Kreisverband Halle will nicht auf die Auseinandersetzung eingehen. Auf Nachfrage teilt der stellvertretende Vorsitzende Christoph Bernstiel mit, dass der Sachverhalt "am Landesverwaltungsgericht geklärt wird" und er sich deshalb "dazu nicht äußern kann". Die Parteibasis soll im Oktober entscheiden, ob Vogt als Bewerber aufgestellt wird oder eine andere Person für die CDU antritt.
Neuwahlen wohl im Februar
Halle bisheriger Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) war von der Stadtverwaltung zum 1. September in den Ruhestand versetzt worden. Dem Schritt gingen jahrelange Querelen voraus. Die hallesche Stadtverwaltung bereitet nun innerhalb der nächsten sechs Monate Neuwahlen vor. Als Termin wird der 2. Februar 2025 angepeilt.
MDR (Marc Weyrich, Hannes Leonard)
