Sachsen-Anhalt Geld für Strukturwandel: Wofür der Saalekreis 300 Millionen Euro ausgibt
Der Kohleausstieg in Deutschland ist beschlossene Sache – damit sind die Tage des Mitteldeutschen Reviers gezählt. Nun geht es an den Wandel ganzer Regionen. Der Saalekreis etwa erhält 300 Millionen Euro Förderung. Details sind am Dienstag bei einem Besuch der Landesregierung in Querfurt besprochen worden.
- Der Saalekreis profitiert von Fördermillionen durch das Kohle-Aus.
- Viel Geld wird zunächst in den Chemiepark Leuna und in die Bahnanbindung des Saalekreises gesteckt.
- Querfurts Bürgermeister findet, die Beantragung dieser Fördermittel ist zu kompliziert.
In den Saalekreis werden 300 Millionen Euro Fördermittel investiert. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT ist am Dienstag in Querfurt darüber beraten worden, wie die Mittel verteilt werden sollen. Die Landesregierung hat sich dort mit dem Querfurter Bürgermeister Andreas Nette (parteilos) und dem CDU-Landrat des Saalekreises, Hartmut Handschak, zu einer auswärtigen Kabinettssitzung getroffen.
Chemiepark Leuna: 1.000 Jobs und bessere Anbindung
Mit 200 Millionen Euro soll ein Großteil in eine Erweiterung des Chemieparks Leuna investiert werden, um dort künftige Großansiedelungen zu ermöglichen. Ein Sprecher der Landesregierung sprach von rund 1.000 neuen Arbeitsplätzen. Zudem soll nach seinen Worten der Chemiepark Leuna besser erreicht werden können. Geplant ist demnach für zehn Millionen Euro eine neue Bahnanbindung.
Ein Großteil der Förderung soll in den Chemiepark Leuna fließen.
Auch in touristische Projekte wird dem Sprecher zufolge investiert: Für 34 Millionen Euro soll der Geiseltalsee aufgewertet werden. Zehn Millionen Euro sind den Angaben nach für ein neues Freizeitzentrum in Bad Lauchstädt geplant.
Mit Bundesmitteln in Höhe von 130 Millionen Euro wird laut Sprecher die S-Bahnstrecke Leipzig-Merseburg ausgebaut und saniert. An den Verbindungen Merseburg-Querfurt sowie Weißenfels-Zeitz sollen Bahnhöfe erneuert und mit barrierefreien Bahnsteigen versehen werden.
Das Geld stammt aus Bundesmitteln für den Strukturwandel der Kohleregionen. Von den bis zu 14 Milliarden Euro, die daraus bis 2038 in drei Förderperioden abgerufen werden können, darf Sachsen-Anhalt für den Umbau des Mitteldeutschen Reviers zwölf Prozent nutzen, also 4,8 Milliarden Euro. Fördergebiete sind: der Burgenlandkreis, der Saalekreis, die kreisfreie Stadt Halle, der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Im Investitionsgesetz Kohleregionen sind die Bauvorhaben im Verkehrsbereich bereits definiert. Dazu zählt der barrierefreie Umbau der Haltepunkte entlang der Bahnstrecke Merseburg-Querfurt. Auch der Ausbau der S-Bahnen Leipzig-Zeitz und Leipzig-Merseburg inklusive Verbindungskurve bei Großkorbetha sind enthalten. Dort soll der Verkehr laut Deutscher Bahn 2035 rollen.
Die Stadt Bad Lauchstädt will Fördermittel unter anderem in die Goethe-Arkadien investieren. Wie Bürgermeister Christian Runkel (CDU) MDR SACHSEN-ANHALT sagte, hat der Landkreis zehn Millionen Euro für das ehemalige Industriegelände bewilligt bekommen. Mit dem Geld wolle man unter anderem alte Gebäude einreißen und einen neuen Bürgersportpark bauen.
Neue Kita für Bad Lauchstädt
Größtes Vorhaben ist laut Runkel mit sechs Millionen Euro der Bau einer Kindertagesstätte, die im Zwei-Schicht-Modell betrieben werden und 2028 fertig sein soll. Weitere zwei Millionen Euro wolle die Stadt für den Bau von Fernwärmeleitungen zwischen dem Energiepark Bad Lauchstädt und dem Kurpark ausgeben.
Vom Energiepark Bad Lauchstädt soll eine Fernwärmeleitung zum Kurpark gebaut werden. (Archivbild)
Langfristiges Ziel sei, mit der Abwärme aus dem Energiepark ein neues Thermalbad zu beheizen. Das Bad plus ein Hotel sind Runkel zufolge in der Nähe des Freibades geplant. Die Kosten dafür würden auf rund 100 Millionen Euro geschätzt. Man habe Fördermittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) in Aussicht gestellt bekommen.
Bürgermeister will über bürokratische Hürden sprechen
Querfurts Bürgermeister Nette wollte den Besuch der Landesregierung nutzen, um Hürden bei Fördermittelanträgen anzusprechen. Nette sagte MDR SACHSEN-ANHALT, für eine kleine Verwaltung wie Querfurt sei die Beantragung dieser Mittel kompliziert und voller bürokratischer Hürden. Es bestehe eine große Gefahr, Fehler zu machen, so Nette. In Sachsen-Anhalt können weiter Förderanträge für neue Strukturwandel-Projekte im Mitteldeutschen Revier gestellt werden.
Ein weiteres Thema waren laut Bürgermeister die Finanzierung von Kindertagestätten. Hier hofft Nette nach eigenen Aussagen auf höhere Zuschüsse vom Land. Es gehe darum, die Leistung der Erzieherinnen auch in Zukunft zu gewährleisten und mit höheren Personal- und Sachkosten mithalten zu können. Nette sagte: "Ich hoffe, dass Fachminister bei dem Termin hören, wo es an der Basis klemmt."
MDR (Marc Weyrich, Norma Düsekow, Roland Jäger, André Plaul, Hannes Leonard) | Erstmals veröffentlicht am 03.09.2024
