Teilnehmer der Energieministerkonferenz stehen vor unterschiedlichen Länderflaggen.

Schleswig-Holstein Energieministerkonferenz: Klares Bekenntnis zur Energiewende

Stand: 08.11.2024 16:23 Uhr

Die Energieministerkonferenz 2024 in Brunsbüttel war überschattet von politischer Unruhe. Auch deswegen braucht es aus Sicht der Ministerinnen und Minister vor allem Vertrauen - für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen.

Von Constantin Gill

Sie "wackeln nicht", sagt Tobias Goldschmidt (Grüne), Energieminister in Schleswig-Holstein und Gastgeber zum Ende der Energieministerkonferenz (EnMK). Soll heißen: Die Länder stehen zur Energiewende und senden ein "klares Statement" an Bundesregierung und Bundestag, nicht nachzulassen. Das tun sie in einer gemeinsamen Erklärung.

Darin fordern die Ministerinnen und Minister, der Bund solle die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland sichern. Dafür soll die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorangetrieben werden. Unter anderem sei eine "dauerhafte Entlastung von Industrie und Wirtschaft bei den Energiekosten" nötig.

Für die Umsetzung der Energiewende sind die Finanzierung der Investitionen in Energiewende-Infrastruktur und in den Ausbau der erneuerbaren Energien, eine dauerhafte Entlastung von Industrie und Wirtschaft bei den Energiekosten sowie eine kontinuierliche Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens von besonderer Bedeutung. Dies sichert den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb."
— Brunsbütteler Erklärung im Rahmen der Energieminsterkonferenz am 8. November 2024

Keine Spielchen: Ermahnung an die Berliner Kollegen

Auch die anstehenden Neuwahlen, fordern die Fachministerinnen und -minister, dürften nicht dafür sorgen, dass wichtige Entscheidungen aufgehalten oder verzögert werden. Damit die Klimaziele nicht gefährdet werden. "Keine politischen Spielchen" mahnt Energieminister Armin Willingmann (SPD) aus Sachsen-Anhalt an. Der bayerische Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betont, es brauche Kontinuität und Sicherheit. Bundesminister Robert Habeck (Grüne) war Gast der Konferenz - er war aber nicht selbst vor Ort, sondern wurde morgens zugeschaltet.

Mitglieder der Energieministerkonferenz sitzen vor verschiedenen Länderflaggen, ihnen gegenüber sitzen Personen vor Monitoren, auf denen Robert Habeck (Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister) zugeschaltet ist.

Bundesminister und neuerdings Kanzlerkandidat: Robert Habeck (Grüne) ließ sich nur zuschalten.

Einige Beschlüsse der EnMK 2024 im Überblick:

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll mindestens auf dem aktuellen Niveau gehalten werden
Dafür soll der Bund den Förderrahmen weiter entwickeln
Der Bund soll mit einem Zuschuss aus dem Haushalt die Netzentgelte stabilisieren
Der Bund soll Tempo beim Aufbau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken machen
Für die Bioenergie soll es eine klare Zukunftsperspektive geben

Wofür ist die Energieministerkonferenz da?

Auf der Energieministerkonferenz (EnMK) wollen sich die Länder austauschen und gemeinsame Beschlüsse fassen - auch wenn die nicht bindend sind. Ziel sei eine "effektive Koordination der Energiepolitik der Länder untereinander sowie mit dem Bund", wie es in der Geschäftsordnung der EnMK heißt. Feste Mitglieder sind die Energieministerinnen und - minister der Länder. Der Bundesenergieminister nimmt regelmäßig als Gast teil, darf aber nicht mit abstimmen. Die erste Konferenz dieser Art fand erst im vergangenen Jahr statt - sie ist also noch relativ jung.

Rahmenprogramm bei den Brunsbütteler Unternehmen

Den Tagungsort hatten die Gastgeber bewusst gewählt: Die Unternehmen im ChemCoast Park Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) sind aus Sicht der Landesregierung ein Paradebeispiel für industrielle Transformation. Und so bekamen die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre besagte Firmen im Rahmenprogramm der Konferenz zu sehen. Das sollte die Ländervertreter auch ermuntern, an der Energiewende dran zu bleiben. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Denn die bundes- und weltpolitische Lage ist turbulent.

Frank Schnabel, Sprecher der Werkleiterrunde und Geschäftsführer der Brunsbüttel Ports GmbH, forderte: Bürokratieabbau, schlankere Genehmigungsprozesse, mehr Tempo beim Infrastrukturausbau sowie bezahlbare und verlässliche Energiepreise. "Wir müssen jetzt ins Handeln kommen", sagt Schnabel.

Rahmenprogramm zum Auftakt der Konferenz: Gruppenbild am schwimmenden LNG-Terminal.

Konferenzleiter zufrieden, Staffelstab geht nach Osten

Für Gastgeber Tobias Goldschmidt war die Herbstkonferenz seiner Amtskollegen ein "erfolgreiches und verantwortungsbewusstes Treffen in bewegter Zeit." Die nächste Energieministerkonferenz wird es im kommenden Jahr in Mecklenburg-Vorpommern geben. Vielleicht ja in weniger bewegten Zeiten.