Schleswig-Holstein Neuverschuldung: Zu viel, zu wenig oder so richtig? Landtag diskutiert
Ein Sparpaket, neue Schulden und ein Notkredit: Der Haushaltsentwurf 2025 ist umstritten, das hat die Debatte im Landtag gezeigt. Die einen sehen einen "Kraftakt", die anderen das Land auf dem Irrweg.
Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sprach im Landtag von einem Kraftakt. Sie rechtfertigte die neuen Schulden mit steigenden Ausgaben: So beeinflusse die fehlende wirtschaftliche Erholung die Steuereinnahmen. Gleichzeitig gebe es hohe zwingende Mehrausgaben, die vom Bund auferlegt wurden. Ihre Lösung: Ein "Dreiklang aus konsolidieren, entbürokratisieren und investieren", so Schneider im Landtag. Die Haushaltslage sei nicht einfach, so die schleswig-holsteinische Finanzministerin.
Neue Kredite über 414 Millionen Euro vorgesehen
Trotz der Sparpläne kommt Schleswig-Holstein im kommenden Jahr nicht ohne neue Kredite aus. Der Etatentwurf von Schneider sieht Schulden in Höhe von rund 298 Millionen Euro und einen Notkredit über 116 Millionen Euro vor. Im Fokus des Finanzbudgets stehen laut Landesregierung im kommenden Jahr die Bereiche Kita, Schule, sozialer Wohnungsbau und Investitionen in die klimaneutrale Zukunft. Ein weiterer Notkredit soll demnach die Folgen des Ukrainekrieges abfedern und für Mehrausgaben genutzt werden, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehen.
Konsolidieren, ohne dass jemand im Land etwas mitbekommt, funktioniert nicht."
— Finanzministerin Silke Schneider (Grüne)
Ein großer Teil der Kosten, die in diesem Jahr noch durch Notkredite finanziert wurden, sollen ab dem kommenden Jahr aus dem regulären Haushalt getragen werden. Damit das möglich ist, hat die Landesregierung ein Sparpaket für das kommende Jahr aufgelegt.
Hier will die Landesregierung im kommenden Jahr sparen (Auszug)
- 77,9 Millionen Euro: Unterbringung von Geflüchteten in Landesunterkünften
- 20,3 Millionen Euro: Städtebauförderung
- 10 Millionen Euro: Absenkung des Extremkostenzuschusses an das UKSH
- 6,2 Millionen Euro: Kostenreduktion bei der Beihilfe für Beamtinnen und Beamte
- 2,6 Millionen Euro: Auslaufen des Versorgungssicherungsfonds
- 30 Millionen Euro: Eingesetzt aus der Rücklage für IT und Digitalisierung zur Finanzierung des Digitalisierungsbudgets
Quelle: Finanzministerium
Der CDU-Fraktionschef Tobias Koch hielt die Lage für "ernst, aber nicht aussichtslos." Er verwies auf die Investitionen in den Bereichen Sicherheit und Bildung, darunter zusätzliche 61 Millionen Euro für die Kitas.
CDU-Fraktionschef Koch: "Die Landesregierung hat einen hervorragenden Job gemacht."
SPD: "Fehlende Zukunftsinvestitionen sind ein Wohlstandskiller"
Die Opposition übte scharfe Kritik. Aus Sicht von Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) sei der Kurs der Regierung ein "haushaltspolitischer Irrweg". "Die CDU und die Grünen haben sich entschieden, dem Land Schleswig-Holstein einen harten Sparkurs zu verordnen. Sie beantworten eine Krise mit einem Sparkurs. Dabei zeigen auch gerade die jüngsten Krisen, dass es wichtig ist, gerade jetzt zu investieren. Das wäre eine Antwort auf diese Krise gewesen und nicht weitere Verunsicherung durch Sparmaßnahmen", so Midyatli. Dennoch sei der Tag aus Sicht von Midyatli eine gute Nachricht für die Demokratie. "Weil sich heute einmal mehr zeigt: Es gibt Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien in diesem Land. Es macht einen Unterschied, wen Bürgerinnen und Bürger wählen."
SPD-Fraktionschefin Midyatli: "Kurs der Günther-Regierung ist ein Irrweg."
Der Kurs der Günther-Regierung ist ein Irrweg für unser Land."
— SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli
FDP: "Weniger Bürokratiebelastung, bessere Bildung"
Die FDP sorgte sich um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und sah den Wohlstand gefährdet. Es drohe eine Deindustrialisierung, mahnte der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. Er forderte eine Wirtschaftswende und eine Art "Agenda 2030" von Bund und Ländern. Die Probleme seien hausgemacht. CDU und Grüne hätten zu spät reagiert und müssten nun die Trümmer der eigenen Politik wegräumen. Die Kürzungen an dem Haushaltsentwurf seien dringend notwendig, dennoch investiere das Land zu wenig, so Vogt. Den erneuten Notkredit hält Vogt für verfassungswidrig, da die Ausgaben nicht in Verbindung zur Ukraine stünden. Es brauche mehr Haushaltsdisziplin und Konzentration auf staatliche Kernaufgaben wie Sicherheit, Infrastruktur oder Bildung.
Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP- Landtagsfraktion sieht die schwarz-grüne Landesregierung zunehmend in schwerer See unterwegs.
SSW plädiert für Vermögenssteuer
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) dagegen befürwortete die geplante Aufnahme des Notkredites. Fraktionschef Lars Harms sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus und warb für eine Vermögenssteuer. So soll perspektivisch mehr Geld in die Kasse der Landesregierung gespült werden. Im Januar 2025 will der Landtag den Haushalt 2025 endgültig beschließen.
SSW-Fraktionschef Lars Harms setzt auf eine Vermögenssteuer.
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Nachrichten für Schleswig-Holstein | 16.10.2024 | 12:00 Uhr
