Schleswig-Holstein Ringen um Migrationspaket geht weiter: Schlagabtausch im Landtag
Die auch von Schleswig-Holstein angeregten Asylrechtsverschärfungen sind in einer Abstimmung des Bundesrats am Freitag teilweise gescheitert. Im Landtag lieferten sich Opposition und Regierung einen Tag zuvor einen scharfen Schlagabtausch.
FDP-Politiker Bernd Buchholz donnert mit der Faust auf das Rednerpult: "Das halte ich für demokratiegefährdend", sagt er mit Blick in Richtung der Sozialministerin, Aminata Touré von den Grünen. Er zielt auf den Landesparteitag der Grünen am vorvergangenen Wochenende ab.
Dort hatte sich Touré gemeinsam mit Parteifreunden in einem Antrag gegen eine weitere Verschärfung in der Migrations- und Sicherheitspolitik ausgesprochen. Buchholz wirft ihr und ihrer Partei vor, sich damit von den eigenen Initiativen abzugrenzen. "Sie gehen auf Distanz zur eigenen Politik, das ist unglaubwürdig", so der Innenpolitiker.
SH brachte das Sicherheitspaket mit in den Bundesrat ein
Konkret geht es um das 26 Maßnahmen umfassende Sicherheitspaket, das Schleswig-Holstein gemeinsam mit den ebenfalls von CDU und Grünen regierten Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vor einigen Wochen in den Bundesrat eingebracht hat. Dabei sollen etwa Polizei und Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten bekommen, die Ausländerbehörden sollen gestärkt werden und Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt kommen. Asylverfahren von Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent sollen beschleunigt werden.
Im Bundesrat ist das Sicherheitspaket teilweise gescheitert
Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition, das auch von SH angeregt wurde, ist am Freitag bei einer Abstimmung im Bundesrat teilweise gescheitert. Das Gesetz, mit dem Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten bekommen hätten, bekam keine Mehrheit. Das zweite Gesetz mit Regelungen zu Leistungen für Asylbewerber und Messerverboten ließ der Bundesrat dagegen passieren.
Zum Beispiel sollen Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden - wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind. Zudem sollen Messerverbote im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.
Sicherheit:
- Virtuelle Ermittler (KI) sollen zum Einsatz kommen - und in sozialen Medien quasi digital Streife gehen, um "die Wahrnehmung der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum zu erhöhen, Straftaten vorzubeugen und begangene Straftaten zu ahnden."
- Die Sicherheitsbehörden sollen Gesichtserkennung nutzen
- Der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen, und etwa regelmäßig Daten Minderjähriger ab 14 Jahren verarbeiten können. Bisher liegt das Mindestalter bei 16 Jahren.
- Die Verwaltungsgerichte sollen gestärkt werden
- Die Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen soll erhöht werden
- Die Ausländerbehörden sollen mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro personell verstärkt werden
- Vorhandene Angebote sollen ausgebaut und online angeboten werden
- Prävention soll auch in Flüchtlingsunterkünften stattfinden
- Extremismus und Islamismus sollen im Internet bekämpft werden
Interne Debatte - gemeinsame Position nach außen
Die angesprochene Integrationsministerin Touré kontert: "Wir haben die Initiative eingebracht und wir stehen als Schwarz-Grün dafür". Die Opposition bemühe sich um Spaltung des Bündnisses. "Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun in der Migrationspolitik." CDU und die Grünen seien zwei unterschiedliche Parteien - dies sei keine Überraschung.
Was sie auf einem Parteitag vertrete sei eine andere Sache, als das, was sie auf der Regierungsbank vertrete. Auch die Union habe jüngst Positionen in der Migrationspolitik beschlossen, die ihre Partei nicht zu 100 Prozent mittrage. "Aber es ist auch kein grüner Parteitag und deswegen ist das in Ordnung", sagte Touré.
Touré (Grüne): "Wir haben die Initiative eingebracht und wir stehen als Schwarz-Grün dafür"
Sie habe ihre Partei gebeten, den Vorstoß mitzutragen. "Wohl wissend, dass das keine Entscheidung ist, die man leicht trifft als Grüner. Aber dass es geboten ist, sich in dieser Zeit die Frage zu stellen, wie man eine vernünftige humane Flüchtlingspolitik und eine ordnende Flüchtlingspolitik organisieren kann."
Selbst bei der komplizierten Frage der Rückführung sprächen sich beide Koalitionspartner in Parteitagsanträgen für eine Zentralisierung aus. Die Koalition debattiere intern in der Sache, vertrete anschließend nach außen aber eine gemeinsame Position.
Touré: Keine Angst schüren
Wichtig sei Touré zu betonen, dass nicht suggeriert würde, Asylrechtsverschärfungen seien das einzige Thema in der Migrationspolitik. Damit drohe die Gefahr, das gesellschaftliche Klima so zu verpesten, dass Menschen in Angst leben würden.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Birte Glißmann pflichtete ihr bei, Schwarz-Grün zöge an einem Strang.
SH glänzt im Bundesrat bislang mit Enthaltungen
SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli warf Günthers Koalition vor, im Bundesrat mit "fast 500 Enthaltungen" über Jahre praktisch handlungsunfähig gewesen zu sein. Kaum sei mal ein Vorstoß aus Schleswig-Holstein gestartet, seien die Grünen im Konflikt mit sich selbst.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.10.2024 | 18:00 Uhr
