Thüringen 13,75 Milliarden Euro Ausgaben: Kabinett einigt sich auf Haushaltsentwurf für 2025
Die geschäftsführende rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung hat sich auf den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr geeinigt. Um die Ausgaben zu finanzieren, sollen alle finanziellen Reserven aufgebraucht werden. Kritik am Entwurf kam von CDU und AfD. Es werden im Landtag noch groß Veränderungen am Entwurf erwartet.
Das Thüringer Kabinett hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 mehrheitlich bestätigt. Nach Angaben einer Sprecherin der Staatskanzlei gab es im Kabinett auch Gegenstimmen und Enthaltungen. Damit ist der Weg frei, den Haushalt in den neuen Landtag einzubringen.
Noch maßgebliche Veränderungen erwartet - Entwurf zuvor in Regierung umstritten
Nach Informationen von MDR THÜRINGEN sieht der Haushalt Ausgaben von 13,75 Milliarden Euro vor, das sind 250 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Um die Ausgaben zu finanzieren, will die geschäftsführende Landesregierung aus Die Linke, SPD und Grünen alle Reserven aufbrauchen, darunter die Rücklage von 550 Millionen Euro sowie die restlichen Mittel aus dem Corona- und Energiehilfsfonds in Höhe von 260 Millionen Euro. Laut Finanzministerin Heike Taubert (SPD) bleibt am Ende dennoch eine Finanzlücke von 165 Millionen Euro.
Der Haushalt für 2025 war im Vorfeld innerhalb der Landesregierung umstritten. Laut Taubert hatten die Ministerien etwa zwei Milliarden Euro mehr an Ausgaben angemeldet als an Einnahmen zur Verfügung steht.
Verabschiedet werden muss der Haushalt vom neuen Landtag, in dem die Grünen und die FDP nicht mehr vertreten sind. Es wird erwartet, dass der Entwurf im Parlament maßgeblich geändert wird.
CDU und AfD fordern Einsparungen
Kritik am Haushaltsentwurf kam am Dienstag von CDU und AfD. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sagte MDR THÜRINGEN, Rot-Rot-Grün hinterlasse der künftigen Landesregierung eine riesige Hypothek. Alle Kassen würden leer gemacht. Die alte Landesregierung habe trotz der Rekord-Steuereinnahmen der letzten Jahre schlecht gewirtschaftet. Eine neue Landesregierung müsse daher sparen - etwa durch Bürokratie-Abbau und durch das Nichtbesetzen frei werdender Stellen in der Landesverwaltung.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Cotta, forderte ebenfalls Einsparungen im Landeshaushalt. Das sei etwa bei den Migrationskosten möglich. Sie seien ein großer Posten im Etat. Auch die Verwaltung müsse effizienter werden.
Linke will "rot-rot-grüne Errungenschaften erhalten"
Von der Linke-Fraktion hieß es, der Etatentwurf der geschäftsführenden Landesregierung sei die Grundlage für weitere Debatten im Landtag. Die Linke werde sich dafür einsetzen, Errungenschaften der rot-rot-grünen Regierungen zu erhalten - wie etwa die beitragsfreien Kindergarten-Jahre.
MDR (ws/nir)/dpa
