Thüringen AfD beantragt eigenen Corona-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag
Vor knapp zwei Wochen hatten BSW und CDU im Thüringer Landtag bekannt gegeben einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. Nun will die Fraktion der AfD einen ähnlichen Antrag stellen. Damit könnte es zu zwei konkurrierenden Anträgen im Parlament kommen.
Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat auf einer zweitägigen Klausur einen eigenen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss beschlossen. Nach AfD-Angaben soll der Ausschuss aufklären und beurteilen, wie die Thüringer Politik während der Corona-Pandemie gehandelt hat.
Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal wurde von ihrer Partei als Obfrau für den Untersuchungsausschuss benannt.
AfD bennent Muhsal als Obfrau
Als Obfrau hat die AfD Wiebke Muhsal benannt. Die Abgeordnete erklärte, durch die Corona-Politik seien die Thüringer massiv in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt worden. So hätten Kinder lange nicht in die Schule gehen können, obwohl es dagegen gesellschaftlichen Widerstand gegeben habe. Der Ausschuss soll nach Muhsals Angaben dazu beitragen, die damaligen Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen und Kritiker der Corona-Politik zu rehabilitieren.
Mit dem Antrag der AfD könnte es zu zwei, möglicherweise konkurrierenden Anträgen im Parlament kommen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU hatten vor knapp zwei Wochen bereits angekündigt, einen solchen Ausschuss beantragen zu wollen.
AfD will Antrag von BSW und CDU ergänzen
Die AfD-Fraktion hatte nach dem Bekanntwerden des BSW-Antrags erklärt, dass sie einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag grundsätzlich für notwendig halte. Der Antrag von BSW und CDU sei zu prüfen und gegebenenfalls durch die AfD-Fraktion zu ergänzen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Torben Braga, sagte MDR THÜRINGEN, zwei Anträge auf einen Untersuchungsausschuss müssten von der Landtagsverwaltung koordiniert werden. Es wäre wünschenswert, wenn es zu einem Untersuchungsgegenstand nur einen Ausschuss gebe. Darin sollten sich dann aber alle Aspekte wiederfinden, die von den Fraktionen als wichtig eingeschätzt werden.
AfD-Landessprecher Stefan Möller sagte, dass sich auch herausstellen könnte, dass die potenziellen Regierungsparteien BSW und CDU andere Schwerpunkte setzten als seine Fraktion. Das ist offenbar der Fall. Das Anliegen der Wagenknecht-Partei, das wegen fehlender Stimmen von CDU-Abgeordneten unterstützt wird, zielt vor allem auf Lehren, die aus der Pandemie gezogen werden sollen.
Das BSW will nach eigenen Angaben unter anderem klären, ob Fehler bei staatlichen Entscheidungen während der Pandemie vermeidbar waren oder welche Rolle die Ministerpräsidentenkonferenz spielte.
AfD kann Ausschuss im Alleingang durchsetzen
Um einen Untersuchungsausschuss erfolgreich einzusetzen, müssen mindestens ein Fünftel der Landtagsabgeordneten einem Antrag zustimmen. Aus diesem Grund ist das BSW auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Die AfD wiederrum hätte genug Stimmen, um einen solchen Untersuchungsausschuss aus eigener Kraft zu beschließen.
dpa/MDR (wh/jn)
