Thüringen Ramelow fordert "Fairness-Abkommen" von CDU
Die Regierungsbildung in Thüringen nach der Landtagswahl am 1. September bleibt schwierig. Zwar nähern sich die möglichen Partner einer Brombeer-Koalition, wie ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD ohne eigenstündige Mehrheit heißen würde, in den Sondierungsgesprächen weiter an, die Linkspartei bleibt dabei aber außen vor. Ministerpräsident Bodo Ramelow wirbt deshalb weiter für mögliche Mehrheiten mit seiner Partei, stellt dafür aber auch Bedingungen.
Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert ein Entgegenkommen der CDU im Ringen um eine nötige Mehrheit im Landtag. Die Union solle ein "Fairness-Abkommen" mit der Linken schließen, sagte Ramelow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Darin sollten etwa mehr Elemente direkter Demokratie auf Landesebene vereinbart werden.
Ramelow hält zu seiner Linksfraktion
Die Thüringer CDU mit ihrem Vorsitzenden Mario Voigt führt nach der Landtagswahl Anfang September derzeit Sondierungsgespräche mit SPD und BSW über eine mögliche Brombeer-Koalition. Diese hätte aber keine Mehrheit im Landtag, weil die drei Parteien nur auf 44 der insgesamt 88 Stimmen kommen.
Ramelow hat einer CDU-geführten Regierung wiederholt Unterstützung angeboten, um für stabile Verhältnisse zu sorgen. Dabei will er aber keine Alleingänge ohne seine Partei machen. In der FAS betonte er: "Wenn die CDU glaubt, ich werde ihr ständiger Mehrheitsbeschaffer, dann hat sie sich getäuscht." Er werde "nur zusammen mit den anderen elf Linken" einem Vorhaben der künftigen Regierungskoalition zustimmen.
CDU schließt Zusammenarbeit mit Linke und AfD aus
Eine Koalition oder aktive Zusammenarbeit mit der Linkspartei schließt die CDU aufgrund des bundesweiten Unvereinbarkeitsbeschlusses aus. Auch mit der rechtsextremen AfD will sie nicht koalieren. Die AfD war bei der Wahl in Thüringen zwar stärkste Kraft geworden, hat aber keine Möglichkeit eine Mehrheit zu bilden.
Bei der konstituierenden Landtagssitzung Ende September hatte die AfD erst wieder deutlich gemacht, warum keine der anderen Parteien mit ihr zusammenarbeiten möchte. Der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler vertrat darin eine Rechtsauffassung allein im Sinne der AfD, die den eigentlich formalen Ablauf der Landtagspräsidentenwahl zu einem politischen Schaukampf machte. Erst eine Anordnung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zwang Treutler zum Einlenken.
Koalitionsverhandlungen kein Selbstläufer
Unabhängig der ohnehin fragilen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag könnten sich auch die Gespräche über ein mögliches Bündnis von CDU, SPD und BSW schwierig gestalten. Das BSW will außenpolitische Festlegungen beispielsweise zum Ukraine-Krieg in den Koalitionsvertrag schreiben. Parteichefin Sahra Wagenknecht bekräftigte dies am Wochenende: "Wenn man eine Regierung bildet, sollten wichtige Dinge im Koalitionsvertrag verankert werden. Das betrifft auch die Position zu Krieg und Frieden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag.
Ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine oder ein Verzicht der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnen CDU und SPD jedoch ab. Zwar hatte sich Mario Voigt erst kürzlich zusammen mit dem sächsischen und brandenburgischen Ministerpräsidenten in einem Appell zur Beendigung des Ukraine-Konflikts geäußert und dafür viel Kritik bekommen. In der Sache wich der Appell aber kaum von der allgemeinen Haltung der Parteien zum russischen Angriffskrieg ab.
MDR (ask),afp
