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Verfassungsgericht gibt AfD-Klage in Teilen Recht

Stand: 20.11.2024 12:01 Uhr

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat der AfD-Klage zur Auskunftspflicht über verdeckte Verfassungsschutz-Ermittlungen in Chatgruppen in Teilen stattgegeben.

Klaus von der Weiden, Vorsitzender Richter, verkündet ein Urteil im Verhandlungssaal des Thüringer Verfassungsgerichtshofs.
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