Landtag in Thüringen CDU und BSW wollen Regeln ändern
Bisher hat die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag das Recht, den ersten Vorschlag für den Landtagspräsidenten zu machen. Das ist nach der jüngsten Wahl die AfD. Die CDU und das BSW wollen die Regeln nun ändern.
In Thüringen soll das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin geändert werden. CDU und BSW kündigten am Donnerstag an, dazu in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am kommenden Donnerstag einen Antrag einzubringen. Darin werde zur Abstimmung gestellt, dass für die Wahl des Landtagspräsidenten von Anfang an Kandidaten aus allen Landtagsfraktionen vorgeschlagen werden dürfen. Eine solche Änderung der Geschäftsordnung wäre mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten zu beschließen.
Es geht um ein Privileg der stärksten Fraktion
Bisher schreibt die Geschäftsordnung vor, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Posten des Präsidenten oder der Präsidentin hat. Das ist im neuen Landtag die AfD. Die anderen Fraktionen CDU, BSW, Linke und SPD hatten aber schon signalisiert, dass sie keinen Vertreter der AfD an der Spitze des Landtags akzeptieren würden. Grund ist, dass die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingeschätzt wird.
AfD hat Wiebke Muhsal vorgeschlagen
Die AfD hatte am Mittwoch Wiebke Muhlsal als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin vorgeschlagen. Wen die anderen Parteien dafür nominieren wollen, ist derzeit noch nicht bekannt.
Wiebke Muhsal
Die Juristen der Landtagsverwaltung hatten in einem Gutachten festgestellt, dass laut Geschäftsordnung theoretisch ab dem dritten Wahlgang auch andere Fraktionen einen Kandidaten nominieren dürfen. Die AfD sieht das anders; ihrer Ansicht nach ist ihr Privileg nicht auf die ersten Wahlgänge beschränkt.
Mit der Geschäftsordnungs-Änderung wollen CDU und BSW nach eigenen Angaben eine Hängepartie vermeiden. Der Landtag sei damit gesichert schneller arbeitsfähig. Nur wenn das Parlament einen Präsidenten hat, kann auch ein Ministerpräsident gewählt werden.
Höcke: "Taschenspielertricks"
AfD-Fraktionschef Björn Höcke verdammte die beabsichtigte Änderung der Geschäftsordnung. Bei X (früher: Twitter) schrieb er, es sei "unfassbar, mit welchen Taschenspielertricks" Wahlergebnisse und die parlamentarische Partizipation eines Drittels der Thüringer Wähler ausgebelt werden sollten. Höcke schrieb ferner von einem "Schreddern der demokratischen Kultur".
SPD und Linke signalisieren Zustimmung
Die SPD- und die Linke-Fraktion signalisierten dagegen Zustimmung. Ein Sprecher der Sozialdemokraten sagte, auch wenn die Fraktion den Antrag nicht gemeinsam mit CDU und BSW einreiche, würde sie den Antrag voll und ganz unterstützen.
Linke-Fraktionschef Christian Schaft sagte , seine Fraktion werde zwar noch über das Thema beraten. Die Linke sehe in dem Antrag von CDU und BSW aber die Chance, sicher durch die konstituierende Sitzung des Landtags zu kommen.
MDR (wohe/co)
