Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft.
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Ermittlungen gegen "Reichsbürger" Drei weitere Festnahmen wegen Umsturzplänen

Stand: 22.05.2023 21:53 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat nach ARD-Informationen drei weitere Personen im "Reichsbürger"-Milieu festnehmen lassen. Sie sollen zum Umfeld des im vergangenen Jahr festgenommenen Prinz Reuß gehören.

Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt (ARD-Terrorismusexperten), Frank Bräutigam (ARD-Rechtsexperte)

Die Bundesanwaltschaft hat nach Informationen des SWR und des ARD-Hauptstadtstudios drei weitere Personen festnehmen lassen, die einen Umsturz geplant haben sollen. Einer Frau und zwei Männern wird demnach vorgeworfen, zu der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß zu gehören, gegen die der Generalbundesanwalt Anfang Dezember 2022 vorgegangen war und die er für eine terroristische Vereinigung hält.

Holger Schmidt, SWR, mit Details zu erneuten Festnahmen mutmaßlicher Reichsbürger

tagesschau24, 23.05.2023 10:00 Uhr

Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts nahmen demnach im Bodenseekreis Johanna F.-J. fest. Hans-Joachim H. wurde im Landkreis Harburg/Niedersachsen festgenommen, Steffen W. im Landkreis Freudenstadt.

Beschuldigte kommen vor Ermittlungsrichter

Die drei Beschuldigten sollen nach und nach bis Dienstagvormittag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte sich auf Anfrage nicht im Detail äußern. Für Dienstag kündigte er allerdings eine Presseerklärung an.

Nach Festnahmen: Warum die "Reichsbürger"-Szene in Baden-Württemberg so stark ist

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Bislang sind im Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßliche Gruppe um Prinz Reuß 25 Haftbefehle ausgesprochen worden, von denen derzeit noch 23 in Vollzug sind. Ein weiterer Beschuldigter des Verfahrens sitzt in Untersuchungshaft, weil er bei seiner Festnahme auf Polizeibeamte geschossen haben soll. Weit mehr als 30 Personen sind ebenfalls Beschuldigte in diesem Verfahren, befinden sich aber auf freiem Fuß.

Wiedererrichtung des Deutschen Reiches von 1871

Laut den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft soll die Gruppe um Prinz Reuß die Beseitigung der Demokratie und die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches von 1871 geplant haben. Das sollte durch einen politischen und einen militärischen Arm geschehen.

Zu den Beschuldigten gehören neben Prinz Reuß auch eine Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete, aktive Bundeswehrsoldaten und Polizisten, eine Ärztin und eine "Seherin". Die Gruppierung wird der "Reichsbürger"-Szene zugeordnet.

Holger Schmidt, SWR, tagesschau, 22.05.2023 22:00 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Mai 2023 um 22:15 Uhr.