Ermittlungen gegen "Reichsbürger" Drei weitere Festnahmen wegen Umsturzplänen
Die Bundesanwaltschaft hat nach ARD-Informationen drei weitere Personen im "Reichsbürger"-Milieu festnehmen lassen. Sie sollen zum Umfeld des im vergangenen Jahr festgenommenen Prinz Reuß gehören.
Die Bundesanwaltschaft hat nach Informationen des SWR und des ARD-Hauptstadtstudios drei weitere Personen festnehmen lassen, die einen Umsturz geplant haben sollen. Einer Frau und zwei Männern wird demnach vorgeworfen, zu der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß zu gehören, gegen die der Generalbundesanwalt Anfang Dezember 2022 vorgegangen war und die er für eine terroristische Vereinigung hält.
Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts nahmen demnach im Bodenseekreis Johanna F.-J. fest. Hans-Joachim H. wurde im Landkreis Harburg/Niedersachsen festgenommen, Steffen W. im Landkreis Freudenstadt.
Beschuldigte kommen vor Ermittlungsrichter
Die drei Beschuldigten sollen nach und nach bis Dienstagvormittag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte sich auf Anfrage nicht im Detail äußern. Für Dienstag kündigte er allerdings eine Presseerklärung an.
Bislang sind im Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßliche Gruppe um Prinz Reuß 25 Haftbefehle ausgesprochen worden, von denen derzeit noch 23 in Vollzug sind. Ein weiterer Beschuldigter des Verfahrens sitzt in Untersuchungshaft, weil er bei seiner Festnahme auf Polizeibeamte geschossen haben soll. Weit mehr als 30 Personen sind ebenfalls Beschuldigte in diesem Verfahren, befinden sich aber auf freiem Fuß.
Wiedererrichtung des Deutschen Reiches von 1871
Laut den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft soll die Gruppe um Prinz Reuß die Beseitigung der Demokratie und die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches von 1871 geplant haben. Das sollte durch einen politischen und einen militärischen Arm geschehen.
Zu den Beschuldigten gehören neben Prinz Reuß auch eine Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete, aktive Bundeswehrsoldaten und Polizisten, eine Ärztin und eine "Seherin". Die Gruppierung wird der "Reichsbürger"-Szene zugeordnet.