Frankfurter Kommunalpolitiker Russland fahndet nach FDP-Politiker Rubin
Neben baltischen Spitzenpolitikern hat Russland auch einen deutschen FDP-Politiker zur Fahndung ausgeschrieben. Michael Rubin, der in Belarus geboren wurde, wird von Moskau gesucht. FDP-Chef Lindner sprach von einem Einschüchterungsversuch.
Auf der jüngst verbreiteten russischen Fahndungsliste steht auch der Name eines deutschen Politikers. Dabei handelt es sich um den FDP-Kommunalpolitiker Michael Rubin. Die Frankfurter FDP bestätigte tagesschau.de, dass Rubin von der Fahndung wisse. Zuerst hatte die "Bild" darüber berichtet.
Demnach setzt sich Rubin für inhaftierte Politiker in Russland ein und organisiert Mahnwachen. Der 51-Jährige wurde in Belarus geboren und vermutet, dass der belarusische Machtapparat hinter der Fahndung stecken könnte. Laut "Bild" wird Rubin in dem Fahndungsaufruf als "besonderes gefährlicher, gesuchter Verbrecher" eingestuft. Rubin hatte sich in der Vergangenheit unter anderem mit der im Exil lebenden belarusischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja getroffen.
FDP-Chef Christian Lindner lobte auf der Plattform X den Einsatz Rubins für "Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit" und verurteilte die Fahndung als Einschüchterungsversuch Russlands.
Fahndung auch nach estnischer Regierungschefin Kallas
Anfang der Woche hatte das russische Innenministerium im Internet eine Fahndungsliste mit den Namen hochrangiger internationaler Politiker veröffentlicht - unter anderem ist auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas dabei. Sie wird in Russland wegen "einer Strafsache" gesucht.
Kallas sprach von der "üblichen Einschüchterungstaktik" Russlands. Das Vorgehen der Russischen Föderation sei nicht überraschend, sagte sie. Estland werde die Ukraine im Krieg gegen Russland weiterhin unterstützen und gegen die "russische Propaganda" vorgehen, betonte die Ministerpräsidentin. Die Regierung Estlands verlangte von der Führung in Russland eine Erklärung.
Kreml: Kallas hat sich "feindselig" verhalten
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Kallas und andere stünden auf der Fahndungsliste, weil sie "sich feindselig gegenüber dem historischen Gedenken und unserem Land verhalten" hätten.
Mehrere Dutzend baltische Politiker wurden ebenfalls auf die russische Fahndungsliste gesetzt, darunter Bürgermeister, Kommunalabgeordnete und die ehemalige lettische Innenministerin Marija Golubeva. Aus der Datenbank des Innenministeriums geht nicht hervor, welcher Artikel des Strafgesetzbuchs für die auf der Liste stehenden Personen gilt.