Debatte über Atomenergie Scholz hält Kernkraft für "totes Pferd"
Um die hohen Energiepreise zu senken, schlägt Ifo-Präsident Fuest vor, neue Energien zu erforschen - aber auch den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Kanzler Scholz erklärte die Debatte über eine weitere Nutzung für beendet.
Nach erneuten Forderungen der FDP und der AfD nach einer weiteren Nutzung der Atomenergie hat Kanzler Olaf Scholz die Debatte für beendet erklärt. "Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk-Interview mit Hinweis auf die gesetzlichen Beschlüsse. "Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd."
Mit dem Ende der Nutzung habe auch der Abbau der noch bestehenden Atommeiler begonnen. Falls man neue Kernkraftwerke bauen wollte, "bräuchte man 15 Jahre und müsse pro Stück 15 bis 20 Milliarden Euro ausgeben", sagte Scholz.
Die FDP hatte zuvor gefordert, den Rückbau der Atomkraftwerke zu stoppen, die AfD fordert gar den Bau neuer Meiler.
Ökonomen: Dauerhafte Reduzierung der hohen Energiepreise
Einem Medienbericht zufolge fordern führende Ökonomen Deutschlands die Bundesregierung dazu auf, die hohen Energiepreise dauerhaft zu senken. "Der entschlossene Ausbau der erneuerbaren Energien ist richtig, reicht aber nicht. Deutschland sollte sich breiter aufstellen. Dazu gehören der Wiedereinstieg in die Kernkraft, die Erforschung neuer Energien wie etwa die Fusionsenergie und die heimische Schiefergasförderung", schreibt der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, laut Vorabbericht in der Zeitung "Welt am Sonntag".
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich in dem Artikel neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien für den Import von großen Mengen an Wasserstoff aus, um der Industrie eine Perspektive zu bieten. Des Weiteren solle die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz fallen und die Netzentgelte reformiert werden.
Hüther fordert Industriestrompreis
Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, fordert laut Vorabbericht für den Standort Deutschland einen Industriestrompreis. "Das Auseinanderfallen von heute notwendigen unternehmerischen Investitionen und der erst künftigen Bereitstellung günstigen Stroms gefährdet die industrielle Basis unserer Volkswirtschaft", so Hüther in der "Welt am Sonntag".
Scholz skeptisch
Scholz bekräftigte seine Skepsis gegen die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises. "Natürlich (ist) der Vorschlag, wem man Geld geben soll, einfacher gemacht als der Vorschlag, wo es herkommen soll", sagte Scholz dem "Deutschlandfunk".
Es gebe nur drei Wege der Finanzierung: Entweder müssten die anderen Stromkunden bezahlen, dass der Strompreis für einige Firmen verbilligt werde oder die Steuerzahler müssten dies tun. Die dritte Option sei eine Finanzierung über Schulden.
"Das ist ja doch ganz offensichtlich, dass auch im Parlament dort noch sehr unterschiedliche Ansichten existieren", betonte Scholz mit Blick etwa auf den Widerstand des Koalitionspartners FDP. Es sei "den Schweiß der Edlen wert", dass man sich mit dem Thema befasse, sagte Scholz auf die Frage nach seiner persönlichen Meinung.