Krieg in der Ukraine Scholz schließt NATO-Beteiligung aus
Kanzler Scholz hat im ZDF betont, dass es keine direkte Konfrontation mit Russland geben dürfe. Die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt er. Und für seinen Parteifreund Gerhard Schröder findet er deutliche Worte.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat klargestellt, dass die Nato sich nicht an dem Krieg um die Ukraine beteiligen wird. "Das würde eine dramatische Eskalation dieser schwierigen Lage in der Ukraine mit sich bringen, das würde große Gefahren mit sich bringen", warnte der Regierungschef in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Eine direkte Konfrontation zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland müsse verhindert werden. "Deshalb wird es jetzt auch keine Entscheidungen geben, die dazu führen, dass NATO-Staaten sich militärisch an dieser Auseinandersetzung beteiligen", so Scholz.
Der SPD-Politiker verteidigte gleichwohl die Entscheidung, Waffen in die Ukraine zu liefern. Die Bundesregierung hatte sich am Sonntag von ihrer bisherigen Politik abgewendet, kein Kriegsgerät in Krisenregionen zu schicken. "Aber nach dem Angriff auf die Ukraine wäre es falsch, das jetzt noch fortzusetzen an dieser Stelle", so Scholz. Die, die unschuldig angegriffen werden, dürften nicht alleine gelassen werden.
Keine Einschnitte trotz höherer Rüstungsausgaben
Scholz warb auch erneut für seine Idee, ein Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr zu schaffen. 100 Milliarden Euro soll es umfassen. Zugleich versprach der Kanzler, dass es trotzdem keine Einschnitte an anderer Stelle oder ein Abspecken der Vorhaben der Koalition von SPD, Grünen und FDP geben werde. Sie hat unter anderem Verbesserungen für Sozialhilfe-Empfänger, Kinder aus armen Familien und in der Pflege versprochen.
Seinen Parteifreund, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, forderte Scholz auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Diese Frage sei keine Privatsache. Man sei einem solchen öffentlichen Amt, wie Schröder es hatte, auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. "Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter", so Scholz.
Finanzierung von Schröders Büro auf dem Prüfstand
Zudem plädierte Scholz dafür, die Finanzierung des Büros des Altkanzlers aus Steuergeldern zu überprüfen. "Natürlich wird sich der Deutsche Bundestag auch mit dieser Frage auseinandersetzen. Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben." Einem ehemaligen Bundeskanzler steht ein Büro mit mehreren Mitarbeitern zu. Im vergangenen Jahr sind für Personalausgaben in Schröders Büro 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen, wie aus einer Antwort des Kanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
Schröder bekleidet Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Der frühere Kanzler steht seit langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Wladimir Putin.
