VdK kritisiert Ungleichbehandlung Klage gegen Energiepreispauschale
Nach 9-Euro-Ticket und Tankrabatt sollen die Bürger ab September mit der Energiepreispauschale entlastet werden. Das Problem: Rentenempfänger und Studierende gehen leer aus. Deshalb will nun der VdK klagen.
Der Sozialverband VdK plant eine Musterklage gegen Ungleichbehandlung bei der neuen Energiepauschale. "Arme Rentnerinnen und Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus", kritisierte die VdK-Vorsitzende Verena Bentele in der "Bild am Sonntag". Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. "Deshalb planen wir, gegen diese Ungerechtigkeit zu klagen", sagte die Verbandschefin.
Der VdK vertritt die Interessen von mehr als 2,1 Millionen Mitgliedern. Der Verband kritisiert die Verteilung der Entlastungsmaßnahmen bereits seit längerer Zeit als "unfair". Geht es nach dem Sozialverband, dann wäre es fair, wenn ausnahmslos alle Menschen die Energiepauschale bekämen. Auch jene, die Grundsicherung beziehen oder Hartz IV.
Teil des Entlastungspakets
Die Energiepauschale von 300 Euro für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige, die im September ausgezahlt werden soll, gehört zu den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Diese hatten die Ampel-Koalition angesichts steigender Preise für Energie und andere Güter beschlossen, Bundestag und Bundesrat billigten die Maßnahmen vergangenen Monat.
Zu den Maßnahmen zählen auch ein Tankrabatt, eine Einmalzahlung für Hartz-IV-Bezieher von 200 Euro, ein Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Haushalten über 20 Euro monatlich sowie ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind für alle Familien.
Auch DGB sieht Energiepreispauschale kritisch
Kritik an der Energiepreispauschale hatte zuvor auch der Deutsche Gewerkschaftsbund geäußert: "Rentnerinnen, Rentner und Studierende dürfen nicht leer ausgehen. Sie sollten die Energiepauschale von 300 Euro ebenfalls bekommen", forderte die Vorsitzende Yasmin Fahimi. Zudem verlangte sie im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe "eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Energie sowie einen Gaspreisdeckel für alle Haushalte".
Auch aus Politik und Wissenschaft gab es Kritik an der Maßnahme: "Ich fände es auch sinnvoller, wenn man allen Menschen diese Energiepauschale gezahlt hätte," bekräftigt Sebastian Dullien. Er ist Volkswirt und leitet als Direktor das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. "Auf diese Lücke haben wir auch hingewiesen. Da sollte der Gesetzgeber nochmal nachbessern."
Kommunen für langfristige Entlastung
Der Städte- und Gemeindebund rief dazu auf, Bürger dauerhaft von steigenden Energiepreisen zu entlasten. Schon jetzt müssten "Konzepte entwickelt werden, wie man eine langfristige Entlastung organisieren, umsetzen und finanzieren kann", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn man sozialen Sprengstoff vermeiden will, muss ein Schwerpunkt insbesondere bei Familien und Personen mit niedrigen Einkommen vorgesehen werden.“
Auch die Wirtschaft, deren Steuereinnahmen benötigt würden, dürfe nicht aus dem Blick geraten. Es sei anzuerkennen, dass die Bundesregierung mit ihren Entlastungspaketen geholfen habe, fügte Landsberg hinzu. Dabei seien allerdings zum Beispiel die Rentnerinnen und Rentner nicht ausreichend berücksichtigt worden. Hinzu komme, dass sich diese Hilfsmaßnahmen auf das Jahr 2022 beschränkten.
Ramelow: Menschen mit geringem Einkommen entlasten
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte angesichts der hohen Energiepreise gezielte Entlastungen für Menschen mit geringen Einkommen. "Wir sollten nicht wieder mit der Gießkanne über die ganze Gesellschaft gehen", sagte er dem "Tagesspiegel". "Diejenigen, die jetzt am meisten durch die hohen Energiepreise gebeutelt sind, die also prozentual den höchsten Nettoverlust haben, brauchen viel mehr Hilfe."
Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Klimageld gingen in die richtige Richtung, sagte Ramelow. Heil hatte sich dafür ausgesprochen, dass ab kommendem Jahr jährlich ein soziales Klimageld für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro ausgezahlt wird. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte daraufhin zur Entlastung von Bürgern mit mittlerem und niedrigem Einkommen eine Steuerreform vorgeschlagen und als Gegenvorschlag zu Heils Klimageld bezeichnet.