Früherer Behördenchef Verfassungsschutz fragt offenbar Daten über Maaßen ab
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt sich offenbar mit seinem früheren Chef Maaßen. Der Inlandsgeheimdienst hat laut einem Medienbericht Informationen über ihn eingeholt. Der CDU-Politiker reagierte empört.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar beim Bundeskriminalamt eine sogenannte "Erkenntnisanfrage" gestellt. Das berichtet die "Bild". Damit wollen Sicherheitsbehörden üblicherweise erfahren, ob etwas gegen eine bestimmte Person vorliegt oder Ermittlungen laufen. Auf eine Beobachtung des Verfassungsschutzes deutet das nicht automatisch hin.
Maaßen ist dem Bericht zufolge durch Ermittlungen im Milieu der "Reichsbürger" ins Visier der Ermittler geraten. Einer der Verdächtigen soll den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes nach einer Durchsuchungsaktion kontaktiert haben.
Maaßen reagierte empört
Das Bundesinnenministerium wollte sich zunächst nicht zu dem Bericht äußern. Maaßen reagierte empört. Sollte der Bericht zutreffen, wird seiner Meinung nach offensichtlich, dass der Verfassungsschutz nicht mehr zum Schutz der Verfassung da sei, sondern zur politischen Verfolgung von Regierungskritikern.
Der frühere Präsident der Behörde ist Mitglied der CDU. Der Bundesvorstand hatte ihm vorgeworfen, immer wieder Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen zu gebrauchen. Ein Parteiausschlussverfahren scheiterte aber.