17. Juni 1953 in der DDR "Diese Opfer waren nicht vergeblich"
Am 70. Jahrestag des DDR-Volksaufstands hat Kanzler Scholz das Ereignis von 1953 als eines der stolzesten der deutschen Freiheitsgeschichte gewürdigt. Zur zentralen Gedenkveranstaltung versammelte sich die gesamte Staatsspitze in Berlin.
An vielen Orten im Land wird heute an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 erinnert. Beim zentralen Gedenken in Berlin legten Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner Kränze am Mahnmal für die Opfer auf dem Friedhof Seestraße nieder.
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sowie Bundesratspräsident Peter Tschentscher nahmen daran teil, um den Mut der Demonstranten zu würdigen und der Toten zu gedenken. Auf dem Friedhof Seestraße im ehemaligen Westteil der Stadt befinden sich die Gräber mehrerer Opfer des Volksaufstands.
Die "große Vision von Freiheit und Selbstbestimmung"
Scholz würdigte den Aufstand als eines der wichtigsten und stolzesten Ereignisse der Freiheitsgeschichte Deutschlands. Damals habe es so ausgesehen, als wäre der Aufstand vergeblich, sagte der SPD-Politiker. "Aber diese Opfer waren nicht vergeblich, das sehen wir heute klarer."
Bei der friedlichen Revolution in der DDR 1989 sei die "große Vision von Freiheit und Selbstbestimmung" verwirklicht worden, fügte Scholz hinzu. Es gebe "eine direkte Linie" zwischen beiden Ereignissen, auch wenn sich die Menschen 1989 nicht explizit auf ihre Vorgänger bezogen hätten.
Demokratie "keineswegs selbstverständlich"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser würdigte den Mut der Menschen, die damals "Freiheit, Gesundheit und ihr Leben riskiert" hätten. "Umso dankbarer sind wir, dass wir alle heute in Deutschland in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat leben, in dem die Menschenrechte geachtet und die politischen und sozialen Rechte gewährleistet sind."
"Wir sollten uns anlässlich des gescheiterten Volksaufstandes vor 70 Jahren in Erinnerung rufen, dass unsere Demokratie keineswegs selbstverständlich ist", betonte die SPD-Politikerin. Angesichts heutiger Bedrohungen von innen und außen müsse die Demokratie "aktiv" verteidigt werden.
Auch die Linkspartei zollt Respekt
Die Linkspartei erklärte anlässlich, es sei "unsere historische Verantwortung, jeder Infragestellung von Grund- und Menschenrechten entgegenzutreten und demokratische Errungenschaften wie die Versammlungsfreiheit, das Streikrecht und die Pressefreiheit zu verteidigen und zu schützen". Den mutigen Aufständischen von damals "gilt unser Respekt", fügte die Partei hinzu.
55 Menschen wurden getötet
Am 17. Juni 1953 waren insgesamt etwa eine Million Menschen an 700 Orten in der DDR auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen höhere Arbeitsnormen, aber auch für mehr Wohlstand, freie Wahlen und ein Ende der Teilung Deutschlands.
Die sowjetische Besatzungsmacht schlug die Proteste gemeinsam mit den DDR-Behörden nieder. Mindestens 55 Menschen wurden getötet.
Steinmeier würdigt Proteste
Der Bundestag hatte gestern des DDR-Volksaufstandes gedacht. Bundespräsident Steinmeier würdigte dabei den Mut und den Freiheitswillen der Protestierenden.
"Was damals geschah, war eine Massenerhebung gegen die Diktatur. Ein Volksbegehren für die Demokratie", sagte Steinmeier. Die Menschen in der DDR hätten "für ein Leben in Würde in einem geeinten Deutschland" gekämpft. "Sie waren Vorkämpfer unserer heutigen Demokratie! Und bis heute sind sie Vorbilder für den Kampf gegen Unrecht und Unterdrückung."
Merz: "Aufstand mit Langzeitwirkung"
CDU-Chef Friedrich Merz nannte den Aufstand bedeutend für ein freies Deutschland und ein freies Europa. "Diese Revolution blieb unvollendet. Aber umsonst war sie keineswegs", sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, am Freitag bei einer Gedenkveranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Der Aufstand habe Langzeitwirkung gehabt "und wurde für die DDR Machthaber zum beständigen Trauma". "Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gehört zu den bedeutendsten, bedrückendsten und blutigsten Ereignissen in der deutschen Nachkriegsgeschichte", sagte Merz.