Streit über Sozialleistungen für EU-Ausländer Unionspolitiker kritisieren EU

Im Streit über Hartz-IV-Zahlungen für Zuwanderer aus der EU gehen Unionspolitiker auf Konfrontation zur EU-Kommission. Fraktionschef Kauder bezeichnete deren Standpunkt als inakzeptabel, CDU-Vize Laschet warnt vor einer "Sozialunion".

In der Debatte über Sozialleistungen für arbeitslose Zuwanderer aus EU-Staaten hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Haltung der EU-Kommission als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden, sagte Kauder der "Bild"-Zeitung.

Dies sei nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen, betonte Kauder. "Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken", sagte der Fraktionschef der CDU/CSU.

CDU-Vize warnt vor "Sozialunion"

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet meldete sich zu Wort. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Laschet: "Wir haben bewusst keine Sozialunion". Es sei ein europäisches Grundprinzip, dass nur derjenige Leistungen erhalte, der auch etwas eingezahlt habe. "Dieses Prinzip muss man aufrecht erhalten, sonst kann sich jeder das Sozialsystem aussuchen, das für ihn am günstigsten ist."

Dabei gehe es nicht nur um Rumänen und Bulgaren, sondern auch um Bürger aus reicheren EU-Staaten. "Sollte das infrage gestellt werden, so muss die Europäische Union dieses Grundprinzip wieder herstellen", verlangte Laschet.

Seehofer sieht zuviel Einmischung aus Brüssel

CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, die Einmischung der EU in nationale Belange schade "der Zustimmung zur europäischen Idee". "Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Als Beispiele nannte er neben dem Thema Zuwanderung auch die Einlassungen Brüssels zur geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen oder zu den Ausnahmen für energieintensive Betriebe beim Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer forderte eine Klarstellung im Europarecht. Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe gerade nicht den Tourismus in die höchste Sozialleistung auslösen, sondern solle der arbeitenden Bevölkerung neue Chancen eröffnen, sagte die CSU-Politikerin der "Rheinischen Post". "Die jüngsten Meldungen zeigen, wie nötig die von uns geforderte Klarstellung im Europarecht ist."

EU verlangt Einzelfallprüfung

Hintergrund ist eine Stellungnahme der EU-Kommission für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Darin hatte sie Presseberichten zufolge insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialsystem bemängelt.

Allerdings wies die Kommission daraufhin Berichte zurück, sie würde Deutschland generell zu einem leichteren Zugang von EU-Bürgern zu deutschen Sozialleistungen drängen. Deutschland werde durch das EU-Recht nicht verpflichtet, an "wirtschaftlich inaktive" EU-Bürger Sozialleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Land zu zahlen, sagte eine Sprecherin. Die EU-Kommission forderte allerdings Einzelfallprüfungen.