Geldwäsche-Verdachtsfälle Status? Unklar!
Die Anti-Geldwäscheeinheit des Bundes (FIU) kommt nicht zur Ruhe: Das Finanzministerium hat nach BR-Informationen einen weiteren Bearbeitungsrückstand von Verdachtsmeldungen eingeräumt.
Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat schon genug Probleme: Nachdem der langjährige Chef Christof Schulte Mitte Dezember 2022 um die Ablösung von seinem Posten bat ("aus persönlichen Gründen"), läuft die Suche nach einem Nachfolger. Bisher ist dazu noch nichts vom Bundesfinanzministerium zu hören.
Wenige Wochen vor der Personalentscheidung war bekannt geworden, dass sich bei der FIU zwischen Januar 2020 und September 2022 rund 100.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen - "noch nicht weiter bearbeitet" - aufgestaut hatten. Inzwischen ist klar, wie es zu diesem Meldungsstau kommen konnte.
Die Ursache haben Unternehmensberater von PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag von FIU und Bundesfinanzministerium gesucht. Am 30. Januar haben sie ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Bearbeitungsrückstände seien "aufgrund des mangelnden FIU-internen Controllings unerkannt geblieben", so das Bundesfinanzministerium in einem 23-seitigen Schreiben an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Es liegt BR Recherche vor.
Externe Berater nennen vier Gründe
Die Unternehmensberater führen nach ihrer Fehleranalyse vier wesentliche Ursachen für die Fehlentwicklung bei der FIU auf: Neben dem starken Anstieg von Verdachtsmeldungen an die FIU in den vergangenen Jahren hat PwC "unzureichende personelle und insbesondere IT-systemseitige Anpassungen" ausgemacht.
Zudem lagen nach Ansicht von PwC "Abweichungen von festgelegten Prozessen und Verfahrensanweisungen in der operativen Analyse bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen" sowie eine fehlende "transparente Dokumentation und explizite Abbildung der Bearbeitungsrückstände" durch die FIU vor. Erforderliche Gegenmaßnahmen seien unterblieben, "weil das Ausmaß der damit verbundenen Bearbeitungsrückstände unerkannt geblieben ist", so das Bundesfinanzministerium zusammenfassend in seinem an den Finanzausschuss adressierten Papier.
189.000 Meldungen mit "einem unklaren (End-)Status"
Das Ressort von Christian Lindner kann jetzt auch eine "belastbare Zahl der Bearbeitungsrückstände" vorlegen - und die fällt deutlich größer aus als bisher bekannt. Denn neben den rund 100.000 aufgestauten Geldwäsche-Verdachtsmeldungen berichtet das Ministerium über weitere rund 189.000 Meldungen mit "einem unklaren (End-)Status". Für einen Teil dieser Meldungen müsse "noch eine vertiefte Analyse" erfolgen. Diese soll bis Mai 2023 abgeschlossen sein.
Opposition spricht von Totalversagen
"Das Finanzministerium muss immer höhere Zahlen der unbearbeiteten Verdachtsmeldungen bei der FIU einräumen", kritisiert Matthias Hauer, Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. Er spricht deswegen von einem "Totalversagen". Verantwortlich dafür sind nach seiner Überzeugung Bundesfinanzminister Lindner und dessen Amtsvorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz. "Obwohl es bereits in der Vergangenheit ähnliche Probleme gab, hat das Ministerium trotzdem nicht dafür gesorgt, dass gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden", so Hauer weiter.
Dass es bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland große Defizite gibt, räumt das Bundesfinanzministerium ein. "Wir sind nicht erfolgreich, und genau deswegen muss die Geldwäschebekämpfung ja auch jetzt komplett neu aufgerollt werden in Deutschland, und das tun wir, in dem wir die Behörden und die Organisation dieses Bereichs komplett neu ordnen", sagt Florian Toncar (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium im BR-Interview.
"Bundesfinanzkriminalamt" als Lösung?
Die Bundesregierung will mit dem Bundesfinanzkriminalamt eine neue Behörde schaffen, in der die Kompetenz im Bereich der Geldwäschebekämpfung zusammenfließen soll. Allerdings sind nicht alle Experten von dieser Idee begeistert. In einer Anhörung des Finanzausschusses übten unter anderem der Bund Deutscher Kriminalbeamter sowie die Gewerkschaft der Polizei-Zoll Kritik. Statt der Gründung einer neuen Behörde fordern sie die Stärkung bestehender Strukturen.
Auslöser für die Initiative des Bundesfinanzministeriums dürfte nicht zuletzt auch der jüngste Deutschland-Bericht der Financial Action Task Force (FATF) gewesen sein. Die FATF gilt als die weltweit wichtigste Organisation im Bereich der Geldwäschebekämpfung. Sie hat der Bundesrepublik ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt und vor allem die zersplitterte Aufsicht durch Bundes- und Landesbehörden kritisiert.
Allerdings spart auch das Bundesfinanzministerium nicht mit Kritik an der FIU. Das Ministerium hat die Rechtsaufsicht über die FIU. In seinem jüngsten Schreiben an den Finanzausschuss bemängelt es, dass die "Sachverhaltsaufklärung durch die FIU insgesamt als nur wenig eigeninitiativ zu bewerten" sei, zudem hätte "gerade zu Beginn des Aufklärungsprozesses eine aktive Kommunikation durch die FIU" sowie ein "stärkeres eigenes Aufklärungsinteresse" erfolgen müssen. Der neue FIU-Chef wird also eine Behörde führen, die unter verschärfter Beobachtung steht.