Kontakte zu Neonazi Undichte Stelle beim LKA Berlin?
Ein LKA-Beamter in Berlin soll Kontakte zu einem vorbestraften Neonazi unterhalten haben, der an Brandanschlägen beteiligt gewesen sein soll. Das ergaben Recherchen von Kontraste und rbb24.
16. März 2018: Zwei Beamte einer Sicherheitsbehörde observieren den bekannten Berliner Neonazi T. T ist ein mehrfach vorbestrafter Rechtsextremist, der schon einige Haftstrafen hinter sich hat. Die observierenden Beamten beobachten, wie T. gegen 20.30 Uhr das Ostburger Eck in Neukölln-Rudow betritt. Das Lokal ist nicht nur eine bekannte Fußball-Kneipe, es galt auch lange als regelmäßiger Treffpunkt der Neuköllner Neonazi-Szene.
Was dann geschieht, überrascht die Beamten. An dem Tisch, an dem T. Platz nimmt, sitzen nicht nur drei Neonazis, sondern auch ein Mann, der ihnen ebenfalls bekannt vorkommt. Allerdings gehört dieser Mann nicht zur Neonazi-Szene, sondern zum Landeskriminalamt. Dort ist der Beamte mit Namen W. in einer Abteilung tätig, die auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist.
Observationskräfte einer Sicherheitsbehörde beobachten also eine Observationskraft der Polizei beim scheinbar privaten Plausch mit Neonazis - eine brisante Konstellation. Die Beamten geben sich nicht zu erkennen und machen noch eine weitere Beobachtung: Nach kurzer Zeit verlässt der Beamte W. die Fußball-Kneipe - gemeinsam mit T. Beide steigen in das Auto des LKA-Mannes und fahren weg.
Anschlag auf Auto eines Politikers
Es ist ein Vorfall, der in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert ist. Zum einen, weil gerade mal sechs Wochen zuvor, in der Nacht auf den 1. Februar 2018, ganz in der Nähe das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak, der damals bei seinen Eltern wohnte, in Flammen aufging. Kocak wachte damals in den frühen Morgenstunden auf und konnte mit einem Feuerlöscher gerade noch eine Katastrophe verhindern. Die Flammen loderten in unmittelbarer Nähe einer Gasleitung, das Haus der Kocaks wäre fast in die Luft geflogen.
Das Auto von Kocak war in der der Nacht auf den 1. Februar 2018 in Flammen aufgegangen.
Ein weiterer Aspekt ist von Bedeutung: Nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und von rbb24 Recherche wurde Kocak mehr als ein Jahr lang von Neonazi T. und dem rechtsextremen Hooligan P. regelrecht ausgespäht und verfolgt. Beide galten zum Zeitpunkt des Treffens in der Neuköllner Kneipe nicht nur als Hauptverdächtige des Anschlags auf das Auto von Kocak, sondern auch auf das Fahrzeug eines Rudower Buchhändlers, dessen Pkw in derselben Nacht ausbrannte.
T. gilt bei Ermittlern ohnehin seit 2016 als Verdächtiger in einer ganzen Serie von Brandanschlägen auf Fahrzeuge von Lokalpolitikern der SPD und der Linken, Gewerkschaftern und weiteren Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Über Monate werden T. und P. deshalb vom Verfassungsschutz und auch vom Landeskriminalamt observiert und abgehört - ohne Erfolg.
Ermittlungen gegen den Beamten eingestellt
Nach ihrem Einsatz im Ostburger Eck informieren die Beamten der Sicherheitsbehörde ihren Vorgesetzten über das Treffen, der sich danach an die Berliner Polizei wendet. Gegen den Beamten W. wird in der Folge zuerst polizeiintern ermittelt. Später prüft auch die Berliner Staatsanwaltschaft den Fall.
Auf mehrmalige rbb-Anfragen wollen sich zunächst weder Staatsanwaltschaft noch Polizei äußern. Nach einigem Hin und Her teilt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft dann schriftlich mit, das Verfahren gegen den Beamten W. sei eingestellt worden und stehe "im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht". Was das genau bedeutet, möchte die Staatsanwaltschaft auch auf Nachfrage nicht erläutern.
Auch zu den Gründen, warum genau gegen den Beamten W. ermittelt wurde, wollen sich lange weder die Berliner Polizei noch die Staatsanwaltschaft äußern. Auf mehrmalige Nachfrage teilt die Berliner Polizei endlich mit, dass gegen den Beamten "keine Disziplinarmaßnahmen erforderlich" gewesen seien.
Verstoß gegen dienstrechtliche Pflichten
Für den inzwischen pensionierten Polizeidirektor und langjährigen Polizeiausbilder Michael Knape ist das nicht nachvollziehbar. "Die strafrechtliche Bewertung und die erfolgte Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ist die eine Seite des Vorgangs", sagt Knape. Auf der anderen Seite müsse aber immer beachtet werden, ob der Beamte hier gegen dienstrechtliche Pflichten verstoßen habe, so Knape weiter.
Klar sei, "dass der Beamte hier offenkundig eine Nähe zu Neonazis zugelassen hat, die dienstrechtlich absolut nicht tolerierbar ist". Zudem habe der Beamte mit seinem Vorgehen gegen verhaltens- und dienstrechtliche Vorschriften verstoßen. Ein offener Kontakt zu Rechtsextremisten dürfe beispielsweise nie alleine geführt werden, "hier müssen immer mehrere Beamte dabei sein". Aus Gründen der "Selbsthygiene" hätte der Beamte mindestens in eine andere Dienststelle versetzt werden müssen, meint Knape.
Interne Ermittlungen gefordert
Verfahren eingestellt, alle Fragen geklärt? Keinesfalls! Unklar bleibt, ob die Berliner Polizei vielleicht eine undichte Stelle hat, die einen Ermittlungserfolg in der Neuköllner Anschlagsserie gefährden könnte. Und: Gibt es im Berliner LKA Beamte, die eine Nähe zu gewaltbereiten Neonazis pflegen?
Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei, Martina Renner, sieht in dem Vorgang einen handfesten Skandal. "Sollte der LKA-Beamte irgendetwas von Brandanschlagsplänen in Neukölln gewusst haben, sprechen wir von der indirekten Unterstützung mutmaßlicher Rechtsterroristen durch einen Polizisten mittels Strafvereitelung im Amt. Ich erwarte, dass von oberster Stelle interne Ermittlungen erfolgen, um endlich Licht ins Dunkel des skandalträchtigen Berliner Landeskriminalamtes zu bringen", sagte Renner dem rbb.
Martina Renner spricht vom "skandalträchtigen Berliner LKA".
Auch bei Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, wächst das Misstrauen gegen die Arbeit der Berliner Sicherheitsbehörden in der Serie rechtsextremer Gewalttaten im Südosten Berlins. Wenn die Berliner Sicherheitsbehörden überfordert seien, so Pau, müsse "die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich ziehen" und prüfen, "inwieweit wir es hier mit einer terroristischen Vereinigung oder der Schaffung einer solchen zu tun haben".