Anti-Ramstein-Protest Friedensbewegung der Verschwörungsideologen
Linke, Grüne und Pazifisten prägen das Bild der traditionellen Friedensbewegung. Doch der Protest gegen die US-Airbase in Ramstein offenbart: Längst mischen "Querdenker" und Putinfreunde in der Bewegung mit.
Ende Juni demonstrieren einige Hundert Menschen gegen die US-Luftwaffenbasis Ramstein, während Russland zur gleichen Zeit seit Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Einer der prominentesten Aktivisten, der katholische Theologe Eugen Drewermann, macht dafür in Ramstein jedoch die NATO verantwortlich. Bereits mehrfach ist Drewermann auf Veranstaltungen der Initiative "Stopp Ramstein" aufgetreten.
Zwar halte auch er den russischen Krieg in der Ukraine "in jeder Hinsicht für moralisch verwerflich und politisch irrsinnig". Die eigentlichen Ursachen sieht der Theologe aber im Westen: "Dass wir Putin in die Enge getrieben haben, dass er so handelte, ist wirklich unsere Schuld."
"Querdenken"-Aktivist übernimmt russisches Narrativ
Eine Recherche des ARD-Politikmagazins Kontraste zeigt, dass in Teilen der Friedensbewegung Verschwörungserzählungen längst dazu gehören. So erklären Demonstranten in Ramstein gegenüber Kontraste etwa, in der Ukraine herrsche nach einem US-gesteuerten Putsch ein Bürgerkrieg - ein Narrativ, das auch von der staatlichen russischen Propaganda oft vorgetragen wird.
Auch in Ramstein zugegen: der Berliner "Querdenken"-Aktivist Oliver Becker. Im Interview mit Kontraste rechtfertigt er die russische Aggression in der Ukraine als "Befreiungsaktion". Ähnliches wünsche er sich auch für Deutschland: "Wenn Russland jetzt nach Deutschland kommen und hier die Bundesregierung einkassieren würde, dann würde ich das auch als Befreiung sehen. Das sind für mich genauso Faschisten, die weg müssen", so Becker.
Antiamerikanismus als Kitt
Die Sozialpsychologin Pia Lamberty sieht den Antiamerikanismus als Kitt zwischen der verschwörungsideologischen Szene und Teilen der Friedensbewegung: Die USA gelten in dieser Szene als das Böse, "als die da oben, das ja oft auch dann wieder mit antisemitischen Narrativen angereichert wird, mit einer angeblichen Kapitalismuskritik", sagt Lamberty.
Gleichzeitig werde Russland in diesem Weltbild "ganz häufig romantisiert", stehe für das Bodenständige. Auch im esoterischen Milieu könne man diese Verklärung Russlands beobachten und auch, "dass weggeschaut wird bei Kriegsverbrechen, aber auch bei autoritären Bestrebungen, Menschenrechtsverletzungen".
Medien als Kriegstreiber verunglimpft
Auf der Bühne in Ramstein werden vor allem westliche Politiker als Kriegstreiber dargestellt. Russlands Präsident Wladimir Putin hat hier zwar auch einen Platz, steht allerdings auf gleicher Stufe wie der ehemalige US-Präsident Barack Obama oder Außenministerin Annalena Baerbock. Ebenfalls in dieser Reihe stehen aus Sicht der Ramstein-Kampagne die Medien - vom Rapper Kilez More als "NATO-Kriegspresse" anmoderiert.
Der Musiker, der mit bürgerlichem Namen Kevin Mohr heißt und von zahlreichen "Querdenken"-Demonstrationen bekannt ist, moderiert in Ramstein als Tod verkleidet. Die Presse als Feindbild - das erinnert zugleich an die verschwörungsideologischen "Querdenken"- und "Pegida"-Demonstrationen.
Vernetzung von "Querdenkern" und Friedensaktivisten
Abseits der großen Bühne vor der Airbase, auf einem Campingplatz, findet ein Vernetzungstreffen zwischen der Initiative "Stopp Ramstein" und der "Querdenken"-Szene statt. Ein Vertreter der "Stopp Ramstein"-Kampagne bringt die Absicht des Treffens auf den Punkt: "Wir wissen seitens der Kampagne 'Stopp Ramstein', mit welchen Problemen man ausgesetzt ist. Also man hat sich gefälligst nach rechts abzugrenzen, und wer das nicht tut, ist selbst ein Nazi und dergleichen mehr."
Es geht bei der Veranstaltung offenbar um eine Verbrüderung unter dem angeblichen Verfolgungsdruck des Staates. Dieses Narrativ verfolgt auch Hendrik Sodenkamp, der unter dem Namen "Demokratischer Widerstand" verschwörungsideologische Proteste in Berlin initiierte. In der von ihm mit herausgegebenen, gleichnamigen Zeitschrift veröffentlicht Sodenkamp unter anderem Artikel von Götz Kubitschek - dem Inhaber des vom Verfassungsschutz beobachteten extrem rechten Antaios-Verlags.
Während des Treffens erklärt Sodenkamp: "Wir haben eine wahnhafte Impfkampagne, die zu Tausenden Leben gekostet hat, und jetzt haben wir als nächstes die Aufrüstung der Bundesrepublik, die Ausrufung der Ukraine zu Afghanistan 2.0."
Verschiedene Aktivisten stellen während des Treffens ihre Ideen und Vorhaben vor: Einer plant die Übernahme der tagesschau, ein anderer berichtet von "Mailbomben" - automatisierte Massenmails an Bundestagsabgeordnete, mit denen offenbar eine große Bewegung suggeriert werden soll.
Lamberty hält Rechtsruck für möglich
Reiner Braun war bereits in den 1980er-Jahren ein bekannter Friedensaktivist. Er setzte sich für den Krefelder Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ein, den damals immerhin fast drei Millionen Bundesbürger unterschrieben. Heute schreibt er etwa für das Blog "Nachdenkseiten" Beiträge, in denen auch er der NATO die Verantwortung für den russischen Angriffskrieg zuschreibt.
2014 suchte er die Nähe zu den Montagsmahnwachen für den Frieden, die als Reaktion auf die russische Annexion der Krim und den Krieg im Donbass entstanden. Die Mahnwachen standen in der Kritik, weil sie eine Bühne für russische Desinformation, Antisemitismus und Reichsbürger boten. Aus Teilen der Montagsmahnwachen entstand 2015 die "Stopp-Ramstein"-Kampagne.
Braun macht bei dem Vernetzungstreffen in Ramstein deutlich, dass er von einer Abgrenzung nach rechts offenbar nicht viel hält: "Immer drauf achtgeben, dass die Diffamierungen, die von der anderen Seite kommen, uns weder spalten noch uns davon abhalten, solidarisch miteinander die Zukunft zu gestalten." Die Zuhörerschaft applaudiert.
Sozialpsychologin Lamberty glaubt, durch ihre Offenheit auch Rechtsradikalen gegenüber könne sich die Friedensbewegung verändern: "Dann kann man ja davon ausgehen, dass diese Bewegung sich, wenn sie an Fahrt aufnehmen sollte, immer mehr auch nach rechts verschiebt."