Vergewaltigungen in Klinik Neue Ermittlungen zum Bielefelder Skandal
Verantwortliche an einer Bielefelder Klinik sollen Hinweisen nicht nachgegangen sein und so weitere Vergewaltigungen ermöglicht haben: Jetzt ermittelt nach Kontraste-Recherchen eine weitere Staatsanwaltschaft.
Das Justizministerium NRW hat zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen: Es hat das von der Staatsanwaltschaft Bielefeld eingestellte Verfahren in einem der größten Missbrauchs- und Vergewaltigungsfälle Deutschlands geprüft und nun der Staatsanwaltschaft Duisburg übertragen - dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat die Ermittlungen inzwischen wieder aufgenommen - ermittelt wird gegen Dienstvorgesetzte eines Assistenzarztes des Bielefelder Klinikums Bethel, der über Monate mehrere Frauen betäubt und vergewaltigt hatte. Der Vorwurf: Beihilfe zur Vergewaltigung durch Unterlassen, denn die Verantwortlichen sollen Hinweisen von Patientinnen nicht nachgegangen sein.
Arzt betäubte, vergewaltigte und filmte Patientinnen
Was war passiert? Über Monate konnte ein Assistenzarzt Patientinnen in dem evangelischen Krankenhaus betäuben, vergewaltigen und dabei filmen. Obwohl mehrere Frauen der Ärzteschaft und dem Pflegepersonal meldeten, dass der Arzt spätabends in ihr Zimmer kam, ihnen ein Medikament verabreicht habe und sie sich seitdem an nichts mehr erinnern könnten, wurde er nicht vom Dienst freigestellt. Selbst eine Meldung durch das Pflegepersonal an die Ärzteschaft habe daran nichts geändert, so ein Informant, der in der Klinik arbeitet und anonym bleiben will, gegenüber Kontraste.
Täter beging Suizid
Eine Patientin erstattete im September 2019 Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung durch eine unzulässige Medikamentengabe. Von den Vergewaltigungen ahnte sie damals noch nichts. Erst sieben Monate später, in denen der Arzt weiter praktizierte, durchsuchten Polizeibeamte die Wohnung des Verdächtigen und fanden Betäubungsmittel, Drogen und eine Festplatte mit verschlüsselten Dateien. Diese Video-Dateien sollen mehr als 80 Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe auf Frauen zeigen, auch im privaten Umfeld des Täters. Der Assistenzarzt wurde verhaftet und nahm sich daraufhin in der JVA Bielefeld das Leben.
Opfer wurden über Vergewaltigung unter Betäubung nicht informiert
Aus diesem Grund stellte die Staatsanwaltschaft Bielefeld das Verfahren ein. Nach Kontraste-Recherchen wurden allerdings die vielen anderen betroffenen Frauen nicht über die Vergewaltigung unter Betäubung informiert. Dabei lagen den Ermittlern Filmaufnahmen vor, die zahlreiche Opfer zeigten, außerdem eine Liste mit Namen.
Wie viele Frauen Opfer wurden und möglicherweise nicht informiert, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit - wegen des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Täters. Sie stellte aber klar, "dass dem Opferschutz Genüge getan wurde." Obwohl der Täter nach Kontraste-Informationen an zwei Geschlechtskrankheiten litt, die zu Unfruchtbarkeit und Fehlgeburten führen können.
Schon damals bezeichneten die Anwälte von zwei betroffenen Frauen die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft als skandalös. "Wenn sie gar nicht wissen, dass sie missbraucht worden sind, können sie keine Ansprüche stellen", sagt Anwalt Daniel Farrokh. Und dann könnten sie auch nicht als Zeuginnen vernommen werden. "Denn wenn es so sein sollte, dass viele Frauen vorher Bescheid gegeben haben, dann hätte natürlich die Klinikleitung, der Chef- und Oberarzt Maßnahmen einleiten müssen, um diesen Assistenzarzt aus dem Verkehr zu ziehen", so Farrokh.
Deshalb legten er und seine Kollegin Stefanie Höke im vergangenen Mai Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld ein. Nach Kontraste-Recherchen beantragten sie, dass alle betroffenen Frauen, die während der Beschäftigungszeit des Assistenzarztes nachweislich von ihm missbraucht wurden, als Zeuginnen vernommen werden. Und insbesondere dazu befragt werden, ob sie sich bei der Klinikleitung, der Ärzteschaft oder dem Personal über Auffälligkeiten im Verhalten des Arztes beschwert hätten.
Ankläger sah keinen Grund zur Wiederaufnahme
Diese Beschwerde wurde nicht von den Bielefelder Beamten, sondern von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm bearbeitet. Drei Monate später bekamen die Anwälte Post: Man sehe auch bei der übergeordneten Behörde in Hamm keinen Anlass die Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld habe das Ermittlungsverfahren zu Recht und mit zutreffender Begründung - man erwarte keine neuen Ermittlungsergebnisse bei der Befragung weiterer geschädigter Zeuginnen - eingestellt.
Im nordrhein-westfälischen Justizministerium könnte man das anders sehen. Vielleicht hat das Ministerium deshalb den Erlass erteilt, die Staatsanwaltschaft Duisburg als neue Ermittlungsbehörde einzusetzen. Die hat sich bereits an die Arbeit gemacht. Nach einer Kontraste-Anfrage veröffentlichte die Behörde nun eine Pressemitteilung: "Die Dienstvorgesetzten des Assistenzarztes sollen von Patientinnen über Auffälligkeiten im Jahr 2019 unterrichtet worden sein. Sie sollen jedoch den Hinweisen nicht nachgegangen sein und so die Begehung weiterer Taten ermöglicht haben. (…) Die umfangreichen Verfahrensakten werden derzeit ausgewertet und auf weitere Ermittlungsansätze geprüft. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Bielefeld."
Klinik verspricht erneut Kooperation
Der Sprecher des Klinikum Bethel wusste bis zur Kontraste-Anfrage nichts von der Wiederaufnahme des Verfahrens und teilte dem ARD-Magazin mit: "Sollte die Staatsanwaltschaft Duisburg auf neue Ermittlungsansätze stoßen, werden wir auch hier unsere umfassende Kooperation sicherstellen."
Anwältin Stefanie Höke zeigt sich "hocherfreut über den Erlass des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, dass die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Duisburg wieder aufgenommen wurden. Zugleich erwarte ich, dass nun unabhängig ermittelt wird und dem Opferschutz dadurch Rechnung getragen wird, indem sämtliche geschädigte Frauen über die zu ihrem Nachteil begangenen Taten informiert werden."
