Schiedsverfahren Maut-Anwälte kosten den Bund Millionen
Im Schiedsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut kommen auf den Bund Anwaltskosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu. Das erfuhren WDR, NDR und SZ aus Ministeriumskreisen.
Es ist eine der größten politischen Affären der vergangenen Jahre - und wird für die Steuerzahler weiter ein teures Nachspiel haben. Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut kommen auf den Bund neue Anwaltskosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu. Aus Regierungsdokumenten geht hervor, dass allein der Top-Anwalt, der den Bund in dem Schiedsverfahren gegen die Mautbetreiberfirmen vertritt, mit einem Stundensatz von 675 Euro vergütet wird.
Mit der sogenannten Ausländer-Maut hatte die Bundesregierung ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen zur Kasse bitten wollen und Ende 2018 einen Vertrag mit einem Betreiberkonsortium im Volumen von etwa zwei Milliarden Euro abgeschlossen. Der Europäische Gerichtshof kippte das Projekt allerdings Mitte 2019. Nun stehen sich Mautbetreiber und die Bundesregierung in einem Schiedsverfahren gegenüber, indem es um die Höhe der Entschädigung gehen soll. Das Betreiberkonsortium hatte seine Ansprüche auf 560 Millionen Euro beziffert. Die Bundesregierung will feststellen lassen, dass den Firmen gar keine Entschädigung zusteht. Das Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen.
Hochbezahlte Fachleute für Schiedsstreitigkeiten sollen den Maut-Streit für Minister Scheuer klären.
Teurer Streit
Vertreten wird das Bundesverkehrsministerium unter CSU-Minister Andreas Scheuer dabei von der Rechtsanwaltskanzlei Orrick, Herrington und Sutcliffe unter Führung des Jura-Professors Siegfried Elsing, einem Experten für Schiedsstreitigkeiten. Aus Ministeriumsdokumenten geht hervor, dass der Bund Elsings Tätigkeit mit einen Satz von 675 Euro pro Stunde vergütet. Weitere Partner der Kanzlei erhalten laut den Dokumenten 450 Euro pro Stunde, sogenannte "Counsel" 390 Euro pro Stunde, "Senior Associates" bekommen Stundensätze von 350 Euro und einfache "Associates" einen Stundenlohn von 250 Euro. Auf Nachfrage von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) bestätigte das Ministerium die Honorarsätze. Die Anwaltskanzlei wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
675 Euro pro Stunde: Viel oder wenig?
Stundensätze in dieser Größenordnung sind bei Großkanzleien im internationalen Maßstab nicht unüblich. Elsing gilt als Experte auf dem Gebiet der Schiedsstreitigkeiten. Sein erfolgreicher Einsatz könnte dem Bund auch Millionen an anderer Stelle ersparen. Dennoch liegt das Honorargefüge, das der Bund bereit ist zu zahlen, weit über dem Durchschnitt. Der juristische Fachdienst Juve nannte 2019 im Bereich der Konfliktlösung einen Stundensatz von 371 Euro für sogenannte "Partner" als Summe der "Top-Abrechner". Und der zuletzt 2018 veröffentlichte sogenannte Star-Report der Bundesrechtsanwaltskammer gab die durchschnittlichen, frei verhandelten Stundensätze von Rechtsanwälten in Deutschland mit 190 Euro an. Laut der Statistik liegt selbst unter den höchsten Stundensätzen für spezialisierte Fachanwälte der Schnitt bei etwa 250 Euro pro Stunde.
Ende offen
Wie teuer allein die Durchführung des Schiedsverfahrens am Ende für den Bundeshaushalt werden könnte, dazu will sich das Verkehrsministerium jedoch nicht festlegen - und einen Kostenrahmen für die anfallenden Anwaltskosten nicht mitteilen. Zwar gebe es laut eines Sprechers eine vorläufige Kostenschätzung. Wie diese ausgestaltet ist, teilt das Verkehrsministerium aber auch auf mehrfache Nachfrage nicht mit.
Eine Schätzung ist auch schwer, weil völlig offen ist, wie lang das Verfahren dauern wird und die Anwälte nach Stundenaufwand vergütet werden. Allgemein teilte das Ministerium mit, der Bund wolle "eine schnelle, kostengünstige und wirksame Beendigung des Streits mit den Maut-Betreibern."
Letztes Schiedsverfahren kostete 253,6 Millionen Euro
Das allerdings kann dauern, wie Erfahrungen zeigen. Als sich Bundesverkehrsministerium und Mautbetreiber Anfang des Jahrtausends im Zusammenhang mit der Lkw-Maut zerstritten, dauerte der Schiedsstreit ganze 14 Jahre und kostete den Bund nach 49 Verhandlungstagen am Ende 253,6 Millionen Euro. Damals hieß es aus dem Verkehrsministerium: "Die Kosten entfallen überwiegend auf die Vergütung der Prozessvertreter des Bundes."
Kritik auch von Fachleuten
"Dass ein solches Verfahren überhaupt nötig wurde, ist ja Teil des Skandals", klagt der Konstanzer Professor für Politik und Verwaltungswissenschaften, Wolfgang Seibel, im Hinblick auf das laufende Schlichtungsverfahren zur Pkw-Maut. "Verkehrsminister Scheuer hat schließlich den Abschluss der Mautverträge forciert im Wissen, dass das EuGH-Urteil noch ausstand." Grundsätzlich, so der Verwaltungsexperte, könnten Schiedsverfahren auch Vorteile haben, weil sie "zu schnelleren Lösungen" finden könnten als Prozesse vor ordentlichen Gerichten.
Allerdings hält Seibel es für "problematisch, dass Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden". Meist endeten solche Verfahren mit einem Vergleich. "Wie der zustande kommt, kann die breite Öffentlichkeit kaum kontrollieren", so Seibel. "Ob das öffentliche Interesse gewahrt wird, ist damit schwer zu sagen."
Aus Kreisen des Untersuchungsausschuss hört man, dass Scheuer und die Mautbetreiber bald auch Gelegenheit zur öffentlichen Aussprache haben. Die Abgeordneten wollen den Minister und die Betreiber am 1. Oktober im Ausschuss als Zeugen anhören.