Neue Untersuchung der Finanzaufsicht Schwere Vorwürfe gegen "Effenberg-Bank"
Die BaFin attestiert der Volks- und Raiffeisenbank Bad Salzungen Schmalkalden eine zu riskante Geschäftspolitik. Es geht um Millionenkredite, fragwürdige Immobilienbewertungen - und um Fußball. Schon vor Jahren sorgte die Bank für Schlagzeilen.
Die Volks- und Raiffeisenbank (VR-Bank) Bad Salzungen Schmalkalden steht im Fokus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das geht aus Dokumenten hervor, die dem ARD-Politikmagazin Report Mainz vorliegen. Die Volksbank aus Thüringen, die im vergangenen Jahr mit der Raiffeisenbank Borken Nordhessen fusionierte, wurde bundesweit wegen Stefan Effenberg bekannt.
Der Ex-Fußballprofi ist seit 2018 Mitarbeiter der Bank, deshalb wird das Geldhaus in diversen Medien auch als "Effenberg-Bank" oder "Fußball-Bank" bezeichnet. Mehrere Vereine aus der 1. und 2. Bundesliga sind Kunden des Kreditinstituts.
Schon in der Vergangenheit stand die Bank wegen eines Streits mit der Finanzaufsicht in den Schlagzeilen. Es ging auch hier um die Geschäftspolitik und die Risikostrategie der Thüringer Volksbank. 2018 führte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ein Ermittlungsverfahren gegen deren Vorstandsvorsitzenden, wegen des Verdachts der Untreue bei einem Immobiliengeschäft.
Der Bankchef hatte den Vorwurf stets bestritten. Die Ermittlungen wurden später eingestellt, gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 240.000 Euro. Zwischenzeitlich hatte die BaFin versucht, den Vorstandschef abzuberufen.
Außergewöhnliche Mängel festgestellt
In einem aktuellen Bescheid der BaFin heißt es nun, dass in der Bank weiterhin Mängel bestehen, "die von der Anzahl und Schwere in erheblichem Maße aus dem üblichen Rahmen einer Bank und Genossenschaftsbank fallen." Die Prüfung der BaFin fand im Rahmen des sogenannten SREP statt ("Supervisory Review and Evalution Process"), ein einheitlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess in der EU.
Darin werden unter anderem die Tragfähigkeit von Geschäftsmodellen, das Risiko-Management, die Governance-Strukturen sowie die Kapital- und Liquiditätsrisiken von Banken analysiert. Bereits im Frühjahr hatte die Bundesbank eine Sonderprüfung der VR-Bank durchgeführt und dabei schon erhebliche Defizite festgestellt.
Kritik an riskanten Kreditvergaben
Die Kritik der Finanzaufsicht BaFin bezieht sich unter anderem auf vergebene Großkredite der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden. So sollen Darlehen an mehrere Fußball-Profivereine nicht immer mit ausreichend hinterlegten Sicherheiten vergeben worden sein. Die Bank habe damit gegen eigene Kreditleitlinien verstoßen.
Dieses Vorgehen bezieht sich laut BaFin auch auf einige Auslandsgeschäfte der hessisch-thüringischen Volksbank. So habe man sich etwa über eine Firma in Zypern an einem Projekt in Griechenland beteiligt, das die kommerzielle Nutzung einer Wasserquelle am Berg Athos in der dortigen Mönchsrepublik vorsieht. Das Ergebnis war eine Fehlinvestition in Höhe von 19 Millionen Euro. Allgemein kommt die BaFin zu dem Schluss, dass die Bank eine "erhebliche Risikoneigung" zeige.
Vorwurf: Fragwürdige Geschäftspartner und hohe Immobilienbewertungen
Die SREP-Überprüfung beanstandet zudem "erhebliche gravierende Feststellungen" bei der Geldwäsche-Prävention. So hat die VR-Bank laut BaFin zum Beispiel Kredite in Höhe von insgesamt rund 18 Millionen Euro an einen russischen und einen zypriotischen Staatsbürger vergeben, die schon mit Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung in Verbindung gebracht worden seien. Die investigative Rechercheplattform OCCRP lege Verbindungen beider Personen zur russischen Staatsbank VTB nahe.
Ein dritter, wichtiger Block in der SREP-Überprüfung betrifft den Immobiliensektor. In Deutschland hat die VR-Bank etliche Gebäude erworben, die früher unter anderem im Eigentum der Commerzbank gewesen sind. Auffällig ist laut Aufsichtsbehörde, dass der hauseigene Gutachter der VR-Bank diesen Immobilien in der Bilanz "erhebliche Wertsteigerungen" zugebilligt habe - binnen eines sehr kurzen Zeitraums.
So soll die Commerzbank ein Immobilien-Portfolio mit rund zwei Dutzend Gebäuden im vergangenen Herbst für rund 21 Millionen Euro an die VR-Bank verkauft haben - bewertet würde sie aktuell von der hessisch-thüringischen Volksbank aber mit rund 50 Millionen Euro.
Bank verweist auf konstruktive Gespräche mit der Aufsicht
Auf Anfrage von Report Mainz wollte sich die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden weder zu konkreten Vorwürfen der Finanzaufsicht noch zu allgemeineren Fragen äußern und verwies auf das Bankgeheimnis. In der Sache sei das Kreditinstitut derzeit damit befasst, die aufgeworfenen Fragen in einem "konstruktiven Dialog" mit der Bundesbank, der BaFin und dem Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) zu klären.
Nach Informationen von Report Mainz waren in der vergangenen Aufsichtsratssitzung der Bank auch Vertreter von BaFin und BVR anwesend. Die Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland haben schon vor Jahrzehnten ein Sicherungssystem installiert, mit dem im Krisenfall einzelne Institute von den übrigen Mitgliedern finanziell aufgefangen werden.
Die Überprüfung der BaFin kommt insgesamt zu dem Ergebnis, dass die VR-Bank ihre Eigenkapitalquote deutlich erhöhen soll. In dem Bescheid wird das Institut aufgefordert, statt mindestens acht Prozent künftig 14 Prozent an Eigenmitteln vorzuhalten. Gegen die Anordnung kann die Bank allerdings noch Rechtsmittel einlegen.