Jahresrückblick 1984 Affären Kießling und Flick

Zwei Affären machen der Bundesregierung 1984 zu schaffen: Die Versetzung des Vier-Sterne-Generals Kießling in den vorzeitigen Ruhestand und die Verwicklungen hochrangiger Politiker in die Parteispendenaffäre um den Industriellen Flick.

Der Vier-Sterne-General Günter Kießling, stellvertretender NATO-Kommandeur für Europa, wird im Januar wegen "erwiesener homosexueller Kontakte" vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Die Erkenntnisse werden vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) bekannt gemacht, der Kießling im Homosexuellen-Milieu als "Günter von der Bundeswehr" observiert haben will. Die Anschuldigung stellt sich bald als fragwürdig heraus. Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner, der den General entlassen hat, erntet Kritik und Spott.

Die Opposition stellt sich auf die Seite des Angeschuldigten und verteidigt die gesamte Bundeswehr, die durch die Affäre in eine Vertrauenskrise geraten ist. Besonders wird kritisiert, dass Wörner den undurchsichtigen Ermittlungen des MAD mehr Glauben schenkte als dem Ehrenwort seines Generals.

Die Rehabilitation Kießlings soll erfolgen, ohne dass Wörner Konsequenzen drohen. Zwar bietet dieser seinen Rücktritt an, doch der Kabinettsvorsitzende Helmut Kohl lehnt ab, da die "Sicherheit der Bundesrepublik" auf dem Spiel stehe. Kießlings Ehre wird durch einen Entschuldigungsbrief von Wörner wiederhergestellt, und die Aufklärungs- und Ermittlungsmethoden des MAD sollen von einem Untersuchungsausschuss überprüft werden.

Parteispenden-Affäre

Im März beginnt der Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Vernehmung Friedrich Karl Flicks. Nach ihm werden fast alle führenden Politiker befragt. Es gilt herauszufinden, wieviel politischen Einfluss der Flick-Konzern durch seine Spenden genommen hat. Vollständige Akteneinsicht erhält der Ausschuss allerdings erst, nachdem ein Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts die Bundesregierung gezwungen hat, alle Akten herauszugeben.

1984 wird im Parlament besonders oft über die politische Moral debattiert, trotzdem wird der Verdacht stärker, dass Parteien käuflich seien. Viele der Unternehmen, die Parteien finanziell unterstützen, geraten in den Verdacht der Steuerhinterziehung. Um Strafen von ihnen abzuwenden, wird ein Amnestiegesetz durch das Kabinett geboxt.

Gegen diese Amnestie für Steuersünder protestiert die Basis. Landesverbände der FDP wollen den politischen Verbündeten nicht mehr folgen. Die Koalition erhält erste Risse. Die erste Konsequenz aus dem Debakel trifft Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff. Die Beweislast der Staatsanwaltschaft ist so groß, dass er ein Verfahren zu erwarten hat und aus seinem Amt entlassen wird.

Auch Rainer Barzel muss sein Amt als Bundestagsvorsitzender abgeben, da der Untersuchungsausschuss ermittelt, dass er in die Affäre verwickelt war. Sein Nachfolger als Parlamentspräsident wird Phillip Jenninger.