Zentralbank will unbegrenzt Anleihen kaufen Die EZB macht sich zum Euro-Retter
Es ist der wohl letzte Trumpf der EZB: Sie will künftig unbegrenzt Anleihen kriselnder Staaten kaufen, um diese zu stabilisieren. Steht dieser Schritt der EZB aber noch im Einklang mit ihrem Mandat?
Von Markus Gürne, ARD-Börsenredaktion
Heute hat die EZB den entscheidenden Schritt getan: Sie hat die Rolle als Retter des Euro angenommen, die ihr Politiker bei unzähligen Gipfeln zugeschoben haben. Europa wird nun neben Brüssel auch von Frankfurt am Main mitregiert. Aber regieren die Politiker die EZB - oder übernimmt die Zentralbank die Rolle der Politik?
Was EZB-Präsident Mario Draghi Anfang August angekündigt hat, setzt er nun in die Tat um. Die Bank der Banken wird Staatsanleihen kriselnder Euroländer ankaufen - ohne Limit, ohne Obergrenze. Alleine Spanien und Italien haben hochgerechnet einen Refinanzierungsbedarf von mehr als einer Billion Euro binnen der nächsten drei Jahre. Geht die Rechnung der EZB auf und die Zinsen der Krisenstaaten sinken durch das unlimitierte Ankaufprogramm, dann ist alles fein.
Und wenn nicht? Dann nimmt die eigentlich unabhängige EZB Risiken in ihre Bilanz, die am Ende zu Lasten des Steuerzahlers gehen, denn zu 27 Prozent landen diese Risiken zuerst bei der Bundesbank und dann beim deutschen Steuerzahler.
Klarer Kurs Richtung Haftungsunion
Seit 2010 marschieren Politik und EZB in die Richtung einer Haftungsunion. In seiner Pressekonferenz gab Draghi bekannt, dass die EZB auf ihren "vorrangigen Gläubigerstatus" bei den Käufen zukünftig verzichtet. Somit könnte bei einem möglichen Schuldenschnitt Griechenlands die EZB nun Verluste machen wie private Investoren. Auch in diesem Fall würden diese Abschreibungen auf die nationalen Notenbanken umgelegt werden - mit 27 Prozent ist die Bundesbank dabei und damit - Sie ahnen es - die Steuerzahler.
Selbst die Bundesregierung, die behauptet eine stabilitätsorientierte Politik zu betreiben, unterstützt den Draghi-Kurs. Denn so entkommt sie der lästigen Pflicht, dass sich das Parlament wieder mit der Frage von zusätzlichen Verpflichtungen befassen muss.
Die EZB überschreitet ihr Mandat
Draghi behauptet, mit den heute beschlossenen Maßnahmen würde sich die EZB klar innerhalb ihres Mandates bewegen. Ich meine, die Zentralbank bewegt sich klar außerhalb. Ihr Mandat lautet, für eine stabile Währung zu sorgen und nicht durch allerlei geschickte Schachzüge Staaten zu finanzieren, indem sie am Sekundärmarkt-Anleihen aufkauft.
Im Übrigen werden all diese Winkelzüge und Geldspritzen nicht das eigentliche Problem lösen. Irgendwann wird uns allen dämmern, dass es trotz "Bazooka" und "Dicker Bertha" noch ein paar Staaten gibt, die gewaltig über ihre Verhältnisse gelebt haben und die Reformen - auch sehr harte - in Angriff nehmen und auch durchziehen müssen. Das wird ihnen auch die EZB nicht abnehmen können.
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