Gasumlage Teures Ärgernis statt solidarischer Hilfe
Trotz grüner Forderungen nach einer Übergewinnsteuer hat Wirtschaftsminister Habeck eine Gasumlage zu verantworten, die für einige Konzerne wie ein Übergewinnbonus wirkt. Das Chaos rund um die Umlage verunsichere viele Bürger.
Das ist schon peinlich. Robert Habeck und die Grünen fordern vehement eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Aber jetzt hat Habecks Wirtschaftsministerium eine Gasumlage zu verantworten, die auf einige Unternehmen wie ein Übergewinnbonus wirkt.
Obwohl die Konzerne in der Energiekrise gutes Geld verdienen, bekommen sie noch etwas oben drauf aus der Umlage, die von den Gaskunden finanziert werden soll. Mit 2,4 Cent pro Kilowattstunde - was je nach Haushalt einige hundert Euro pro Jahr ausmachen dürfte.
Ob eine Insolvenz droht, wird nicht geprüft
Ein Mitnahmeeffekt, den die Konzerne gerne nutzen. Denn von der Umlage sollen Unternehmen profitieren, die wegen des Krieges in der Ukraine deutlich höhere Beschaffungskosten für Erdgas haben, weil Russland nicht mehr liefert.
Ob den Konzernen dadurch tatsächlich die Insolvenz droht, wird aber nicht geprüft, hat Habecks Wirtschaftsministerium inzwischen zugegeben. Rund drei Milliarden Euro dürften so an Unternehmen fließen, die eigentlich gar keine Hilfe brauchen.
Habeck ist politisch verantwortlich
Klar, die Lage ist schwierig, für die von Russland verursachte Erdgasknappheit gibt es kein Drehbuch, nach dem Habeck vorgehen könnte. Aber die Union hat schon Recht, wenn sie kritisiert, dass die vielen Merkwürdigkeiten und handwerklichen Fehler bei der Gasumlage jetzt noch zusätzliches Chaos produzieren und die Bürger eher verunsichern, anstatt sie zu beruhigen.
Ungeklärt ist ja auch noch die Frage, ob Nutzer von Fernwärme oder die Bestandskunden ebenfalls von der Umlage erfasst werden sollen. Was als solidarische Hilfe für mögliche Insolvenzkandidaten wie Uniper und damit verbundene Stadtwerke gedacht war, wird zum teuren Ärgernis. Politisch verantwortlich dafür ist Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Schlechtes Krisenmanagement
Aber auch die Ampel-Koalition insgesamt gibt inzwischen kein gutes Bild mehr ab bei der Gasumlage. Wenn SPD und FDP nun Nachbesserungen fordern, muss man sich fragen, warum das Bundeskabinett trotz sich abzeichnender Mängel die Umlage vor einem knappen Monat verabschiedet hat.
Für schlechtes Krisenmanagement steht auch das Vorgehen, den vielen Millionen Gaskunden zuerst mitzuteilen, welche Belastungen durch die Umlage auf sie zukommen, um dann - drei Tage später - eine Mehrwertsteuerabsenkung auf den Gasverbrauch aus dem Hut zu zaubern. Verkündet von Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich. Wie ein durchdachtes Gesamtkonzept wirkte das alles nicht.
Es braucht ein Signal der Handlungsfähigkeit
Umso wichtiger ist es, dass es der Bundesregierung mit dem geplanten dritten Entlastungspaket gelingt, ein Signal der Handlungsfähigkeit zu senden, das inflationsgeplagte Bürger etwas beruhigt. Mit spürbaren Hilfen für Geringverdiener, keiner übermäßigen Belastung der Mittelschicht und einer ehrlichen Ansage, wo die Grenzen staatlicher Hilfe sind.
Vielleicht schafft es Robert Habeck ja auch, seine verkorkste Gasumlage bis dahin nachzubessern.
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