CDU, FDP und AfD in Thüringen Ein fatales Signal
Das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen ist unverzeihlich, meint Sabine Henkel. Statt mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, sollten die Parteien Eigeninteressen hintenanstellen - und sich von Rechtsextremen abgrenzen.
So ist das also: Die CDU regiert in Thüringen mit der AfD. Nicht ganz - aber sie hat ein Gesetz zusammen mit der AfD durchgebracht. Und zum Mitschreiben: Die Christlich Demokratische Union macht ein Gesetz zusammen mit Rechtsextremisten. Guten Morgen, Deutschland!
Die Brandmauer zur rechtsextremen AfD - es gibt sie nicht. Es wird seit Monaten gezündelt, und in Thüringen war jetzt ein Brandbeschleuniger im Einsatz. Und das ist keinesfalls alarmistisch, denn es geht um mehr als ein Gesetz, das Leuten ein bisschen die Steuern reduziert: Es geht um ein fatales Signal. "Seht her, es ist doch nicht so schlimm mit Rechtsextremisten, sind doch auch nur Politiker, das kann man mit denen schon mal machen."
Normalisierung der AfD
Was passiert hier gerade? Die AfD wird normalisiert. Aus der Schmuddelecke herausgeholt. Da können sie noch so laut rufen aus der CDU, dass sie nicht "mit denen" zusammenarbeiten. Das glaubt doch kein Mensch mehr. Was bitte soll eine kalkulierte gemeinsame Abstimmung wie in Thüringen denn sonst sein?
Das war kein zufälliger Stimmenbeifang wie in anderen Abstimmungsprozessen. Natürlich kann keine Partei in keinem Parlament verhindern, dass die AfD einem eigenen Vorhaben zustimmt. Aber es sehenden Auges und bewusst in Kauf zu nehmen, dass nur mit Rechtsextremen eine Mehrheit zustande kommt - das ist erbärmlich, und es ist angesichts der deutschen Geschichte unverzeihlich.
Eigeninteressen hinten anstellen
Ganz offensichtlich haben nicht alle verstanden, dass wir uns in einer Krise befinden. Es steht viel auf dem Spiel. Die AfD greift nach der Macht - zumindest im Osten. Wer das verhindern und die AfD schrumpfen will, der sollte sie nicht normalisieren und verharmlosen, sondern bloßstellen, ihre menschenverachtende Gesinnung offenlegen und sich von ihr maximal distanzieren. Auf gar keinen Fall aber mit ihr Gesetze machen.
Wie das gehen soll? Indem Demokraten sich besinnen, Eigeninteressen hinten anstellen und das Gemeinwohl in den Vordergrund. Indem sie zusammenarbeiten und über ihren Schatten springen. Das wäre auch in Thüringen möglich gewesen, wenn alle dort kompromissbereit gewesen wären: CDU, FDP sowie Linke, SPD und Grüne.
Aber nein, die eigene Profilierung war allen wichtiger als das Ausgrenzen der AfD. Kein Wunder, dass Rechtsextreme und Radikale jubeln. Am Ende werden sie es sein, die profitieren - und nicht die CDU. Die hat ihren Kompass offenbar komplett verloren. Dabei steht sie als einzige verbliebene Volkspartei in einer besonderen Verantwortung.
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