CDU-Chef Merz hat der Ampel öffentlich ein Ultimatum im Asylstreit gestellt. Der Zweck? Unklar. Aber er droht damit den Bogen zu überspannen, meint Jim-Bob Nickschas. mehr
AfD und BSW schneiden in Thüringen und Sachsen stark ab. Das war abzusehen. Nun muss sich etwas ändern, meint Gabor Halasz - sowohl in der Ampelkoalition als auch in der Merz-CDU. mehr
Die Regierung hat sich auf Änderungen des Asyl- und Waffenrechts geeinigt. Viele Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Viele davon sind sinnvoll, aber einige greifen auch weit in die Rechte von Geflüchteten ein, meint Max Bauer. mehr
Welche Konsequenzen sind aus Solingen zu ziehen? Eine wichtige Debatte - aber von schrillen Tönen begleitet. Die Tonlage von CDU-Chef Merz schadet der Suche nach Lösungen, meint Mario Kubina. mehr
Die Debatte über die Folgen des Attentats von Solingen ist in vollem Gange. Migrationspolitische Forderungen gibt es viele. Doch gefragt sind jetzt Lösungen, meint Matthias Deiß. Die Demokratie müsse sich handlungsfähig zeigen. mehr
Das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Irmgard F. ist wohl das letzte KZ-Urteil in Deutschland. Doch damit ist die Aufarbeitung des Nationalsozialismus nicht beendet, meint Max Bauer. Es ist der Auftakt zu einer neuen Phase des Erinnerns. mehr
Die Ampel war als Fortschrittskoalition gestartet, jetzt präsentiert sie sich als Untergangstruppe, meint Georg Schwarte. Nach den Landtagswahlen könnte sich der Abgang dieser Koalition beschleunigen. mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact gekippt. Eine herbe Niederlage für Innenministerin Faeser. Ein Gutes hat die ganze Sache aber, meint Claudia Kornmeier, es könnte eine Grundsatzentscheidung geben. mehr
Die FDP will den Autoverkehr in den Städten fördern. Dabei sind Asphaltwüsten ohne Aufenthaltsqualität längst nicht mehr zeitgemäß, meint Jim-Bob Nickschas. Städte wie Kopenhagen, Barcelona oder auch Paris sind da weiter. mehr
Frankreich schien vor den Olympischen Spielen erschöpft von der politischen Uneinigkeit im Land. Doch die Veranstaltungen von Paris haben gezeigt, dass die Menschen der Grande Nation zusammen vieles erreichen können, meint Julia Borutta. mehr
Nichts war gewöhnlich an Corona. Dass Fehler gemacht wurden, bestreitet kaum einer. Doch noch immer sind viele Wunden in der Gesellschaft nicht geheilt - eine Aufarbeitung wäre dringend nötig, meint Iris Sayram. Doch die bleibt aus. mehr
Die Ausschreitungen in Großbritannien sind keine Überraschung. Die konservative Vorgängerregierung hat auch mit ihrer Sprache den Weg für derartige Ausbrüche bereitet, meint Franziska Hoppen. mehr
Die Ampelkoalition streitet sich erneut über den Haushalt: Fünf Milliarden Euro sollen fehlen. Doch das Problem ist nicht die fehlende Summe, sondern die Art und Weise, wie die Koalition streitet, meint Mario Kubina. mehr
Der Gefangenenaustausch westlicher Staaten mit Russland wird kontrovers diskutiert. Putin hat nun ein neues Druckmittel, doch der Deal könnte auch ein Signal sein, meint Stephan Stuchlik. mehr
Alle präsentieren sich nach dem Urteil aus Karlsruhe als Gewinner. Aber weder Opposition noch Regierung haben sich mit Ruhm bekleckert, meint Mario Kubina. Der Streit über das Wahlrecht wird weitergehen - und das ist gefährlich. mehr
Wieder wird die Hoffnung der Venezolaner auf einen Machtwechsel enttäuscht: Präsident Maduro hat bewiesen, wie resilient er ist - auch weil die internationale Gemeinschaft ihn gewähren lässt, kommentiert Anne Demmer. mehr
Bei einem Treffen in Peking sollen sich die verfeindeten Palästinenserflügel Hamas und Fatah auf eine gemeinsame Übergangsregierung geeinigt haben. Was zunächst wie eine gute Nachricht klingt, wird sich als Nullnummer erweisen, meint Julio Segador. mehr
US-Präsident Biden hatte sich hineingesteigert in die Illusion, nur er könne Trump schlagen. Nun läuft seiner Vize Kamala Harris die Zeit davon. Chancenlos ist sie jedoch nicht, meint Sebastian Hesse. mehr
Mit von der Leyen wird Europa so weiterwurschteln wie bisher, meint Sabrina Fritz. Die EU-Kommissionschefin hat zwar gezeigt, dass sie kämpfen und Deals abschließen kann. Doch die Rechtspopulisten werden blockieren. mehr
Die Ampel hat sich auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Von einem "Sparhaushalt" ist jedoch wenig übrig, meint Hans-Joachim Vieweger. Viele Ressorts bekommen mehr Geld, Buchungstricks verschieben das Haushaltsloch in die Zukunft. mehr
Viktor Orban hat als EU-Ratsvorsitzender in kürzester Zeit maximalen Schaden für Europas Außenpolitik angerichtet - zu seinem eigenen Vorteil. Über die bisher angekündigten Strafen kann der Ungar jedoch nur lachen, meint Helga Schmidt. mehr
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