Wahl in Niederösterreich Die Angst geht um im "Fürstentum"
Knapp vorbei an der 40-Prozent-Marke: Nicht nur für die ÖVP ist das Wahlergebnis in Niederösterreich alarmierend. Der Rechtsdrall im schwarzen "Fürstentum" zeigt: Noch nie war das Vertrauen so gering in die Politik.
"Die österreichische Volkspartei ist abgestürzt, auf Platz 1" - was für die ÖVP in Niederösterreich eine historische Katastrophe ist, so die Wehklagen am Wahlabend, klingt von außen betrachtet nach Jammern auf hohem Niveau.
39,9 Prozent, nur 0,1 Prozent vorbei am Wahlziel 40 Prozent, Landesparteien in deutschen Bundesländern können von solchen Wahlergebnissen nur noch träumen - auch wenn die Niederösterreich-ÖVP von einer absoluten Mehrheit kommt, im Parlament, in der Regierung, mit zuletzt 49,6 Prozent der Stimmen.
Niederösterreich als schwarzes "Fürstentum"
Niederösterreich verstand sich immer als schwarzes "Fürstentum", so traten die Landeshauptmänner auf, so verstand sich auch die alte und neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner - auch wenn Österreich den Adel vor etwas mehr als 100 Jahren abgeschafft hat.
Jetzt braucht sie mindestens einen Regierungspartner, den hatte sie aber auch bisher schon. Eine Besonderheit in Niederösterreich: Die neun Landesräte, das sind die Ministerinnen und Minister, werden nach Proporz besetzt, jede Partei mit mehr als zehn Prozent Stimmenanteil darf mitbesetzen. So waren SPÖ und FPÖ auch schon bisher in der Regierung.
Rechtsdrall zeigt sich deutlich
Also, was soll es? Der Trend ist das Problem, der Rechtsdrall, der sich auch in dieser Wahl zeigt. Denn die rechtspopulistische FPÖ hat fast genauso viel gewonnen, wie die konservative ÖVP verloren hat: um die zehn Prozentpunkte.
Die FPÖ sprang von knapp 15 auf knapp 25 Prozent, ist damit zweiter Wahlsieger, vor der SPÖ. Das heißt, 25 Prozent, ein Viertel sind Protestwähler - umgetrieben von Teuerung, die verursacht ist auch durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, angetrieben von Angst vor Zuwanderung, von Empörung über Klimaschützer.
Alles Bundesthemen in dieser Landtagswahl, wie die Wahlsiegerin, die so viel verloren hat, ÖVP-Frau Mikl-Leitner, schnell betont - mit dem Fingerzeig auf Wien.
Geringes Vertrauen in die Politiker
Nie war das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in ihre Politiker so gering. Dass die Angst vor den Krisen, die auch Österreich bis jetzt ganz gut meistert, auch in Niederösterreich durchschlägt, ist ein Warnsignal. Niederösterreich ist das größte Bundesland, das Land rund um Wien, das heißt auch, der wohlhabende Wiener Speckgürtel gehört dazu. Schlechter geht es den Menschen eher anderswo.
Das Problem hat jetzt Bundeskanzler Karl Nehammer - aber auch die oppositionelle SPÖ. Der ÖVP-Kanzler hat seit einiger Zeit keine Umfragemehrheit mehr. Würde heute österreichweit gewählt, wäre die rechte FPÖ auf Platz eins, vor der SPÖ und vor der regierenden ÖVP.
Wahlen erst im kommenden Jahr
Da hilft es auch nichts, wenn Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Antrittsrede wissen ließ, einer europafeindlichen Partei - er meint die FPÖ - würde er keinen Regierungsbildungsauftrag geben. Die FPÖ lacht da nur gespielt empört.
Was passiert jetzt? Erst einmal nichts. Gewählt wird in Österreich erst kommendes Jahr, davor sind noch Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg. So lange darf sich Bundeskanzler Nehammer sicher fühlen. Aber: nur so lange.