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Verfahren in Georgia Wer zusammen mit Trump angeklagt ist

Stand: 25.08.2023 15:53 Uhr

Neben dem früheren US-Präsidenten Donald Trump sind im Bundesstaat Georgia weitere 18 Männer und Frauen wegen versuchter gemeinsamer Manipulation der Präsidentenwahl 2020 angeklagt. Ein Überblick.

Polizeifoto von Rudy Giuliani

Rudy Giuliani: Der Ex-Bürgermeister von New York und frühere Anwalt von Donald Trump gilt als einer der zentralen Akteure in dem Verfahren. Ein Indiz dafür ist die Tatsache, dass die für ihn festgelegte Kaution die zweithöchste aller 19 Angeklagten ist - nach der für Trump. Giuliani wird in der Anklageschrift als ein Anwalt beschrieben, "der willens war, bewusst falsche Behauptungen" über die Wahl zu verbreiten. So soll er bei Anhörungen falsche Aussagen über Fälle von Wahlbetrug in Georgia gemacht und auch auch fälschlicherweise behauptet haben, im Besitz von Beweisen dafür zu sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll er auch an dem Plan beteiligt gewesen sein, mit einem von 16 falschen, republikanischen Wahlleuten unterzeichneten Zertifikat die Stimmen des Bundesstaats widerrechtlich zugunsten Trumps abzugeben und damit zumindest die offizielle Feststellung des Wahlsiegs von Joe Biden in Washington zu blockieren. Giuliani kritisierte, dass er und auch andere Anwälte, die für Trump tätig waren, unter den Beschuldigten sind. Das sei ein Beweis dafür, wie das Justizsystem politisiert werde. Ihm selbst gehe es "sehr, sehr gut damit, weil ich das Gefühl habe, dass ich die Rechte aller Amerikaner verteidige, wie ich es als US-Staatsanwalt so oft gemacht habe", sagte Giuliani. Er kämpfe "für Gerechtigkeit", wie er das bereits tue, seit er als Anwalt Trumps tätig gewesen sei.

Polizeifoto von Mark Meadows

Mark Meadows: Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus soll laut Anklageschrift dazu beigetragen haben, die Verschwörung anzuheizen, indem er falsche Aussagen über die Wahl gemacht habe. Zudem soll er sich mit Trump verschworen haben, um einen Plan zu entwickeln, der darauf abzielte, die Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Kongress am 6. Januar 2021 zu stören und zu verzögern. Meadow soll an mehreren Treffen und Telefonaten teilgenommen haben, bei denen es um Wege und Versuche gegangen sein soll, Trumps Niederlage durch Beeinflussung in einen Sieg umzuwandeln. Das schließt auch ein Telefonat am 2. Januar 2021 ein, das Trump mit Brad Raffensperger führte, dem Secretary of State in Georgia. Darin deutete der Trump an, dass Raffensperger helfen könne, die Stimmen zu "finden", die er benötigte, um in Georgia Joe Biden zu schlagen. Raffensperger lehnte dies ab.

Polizeifoto von John Eastman

John Eastman: Der Anwalt gilt als einer der wichtigsten Köpfe hinter dem versuchten Wahlbetrug. Laut Anklageschrift hat er zu einer Strategie "geraten und sie umzusetzen versucht", derzufolge der damalige Vizepräsident Mike Pence die formale Beglaubigung der Stimmen der Wahlleute der Bundesstaaten im US-Senat und damit die Anerkennung des Wahlsiegs von Joe Biden hätte ablehnen sollen. Zu diesem Plan gehörte die Aufstellung einer Liste "alternativer" Wahlleute in sieben umkämpften Bundesstaaten, darunter Georgia, die fälschlicherweise bestätigen sollten, dass Trump diese Bundesstaaten gewonnen habe. Eastman erklärte mit Blick auf die Anklage: "Meine Anwälte und ich werden jeden einzelnen Aspekt dieser Anklage energisch bekämpfen."

Polizeifoto von Sidney Powell

Sidney Powell: Die Anwältin soll eine zentrale Rolle dabei gespielt haben, falsche Betrugsvorwürfe nach der Wahl 2020 zu fördern. Sie war Teil eines Teams, das erfolglose Klagen einreichte, um die Wahlergebnisse zu kippen. Laut Staatsanwaltschaft soll sie sich im November 2020 mit anderen Akteuren in South Carolina getroffen haben, "um Optionen zur Einflussnahme auf die Ergebnisse der Wahlen im November 2020 in Georgia und anderswo zu prüfen." Nach der Wahl wurde sie Trumps Beraterin bei Fragen rund um die Betrugsvorwürfe. Aus E-Mails und Dokumenten geht hervor, dass Powell daran beteiligt war, dass ein Computerforensik-Team im Januar 2021 in das ländliche Coffee County reiste, um dort Daten und Software von Wahlgeräten zu kopieren. Die Anklage wirft ihr Manipulationen an elektronischen Stimmzetteln und Stimmzetteln in Coffee County sowie Computerdiebstahl und unrechtmäßigen Besitz von Stimmzetteln vor.

Polizeifoto von Kenneth Chesebro

Kenneth Chesebro: Der Anwalt aus dem Team von Trumps Wahlkampagne wird beschuldigt, an der Ausarbeitung eines Plans beteiligt gewesen zu sein, der auf die Einreichung gefälschter Wahllisten abzielte, um die Beglaubigung des Wahlsiegs von Joe Biden im US-Kongress zu verhindern. Zu diesem Zweck soll Chesebro in den Wochen nach der Wahl mit Republikanern aus Georgia zusammengearbeitet und die Umsetzung des Plans koordiniert haben. Im Kern ging es darum, dass 16 Republikaner aus Georgia eine Urkunde unterzeichnen sollten, in der sie fälschlicherweise erklärten, dass Trump in ihrem Bundesstaat gewonnen habe, und dass sich diese 16 Republikaner selbst zu den "ordnungsgemäß gewählten und qualifizierten" Wahlleuten des Staates erklären sollten.

Polizeifoto von Jenna Ellis

Jenna Ellis: Sie war Teil des Anwaltsteams von Trumps Wahlkampagne. Sie wird beschuldigt, Teil eines Versuchs gewesen zu sein, falsche Wahlleute durch staatliche Gesetzgeber in Arizona, Georgia, Michigan und Pennsylvania ernennen zu lassen. In den Gerichtsakten heißt es, sie habe juristische Memos für Trump geschrieben, in denen sie darlegte, wie Vizepräsident Mike Pence am 6. Januar 2021 im Kongress die Bestätigung von Bidens Wahlsieg verzögern könnte. Die Memos enthielten eine Aufforderung an Pence, "beglaubigte Stimmen des Wahlkollegiums aus Georgia und anderen angeblich 'umkämpften' Staaten außer Acht zu lassen", so die Staatsanwaltschaft. Ellis warf ihrerseits der Staatsanwaltschaft vor, "die Ausübung des Rechts zu kriminalisieren".

Polizeifoto von David Shafer

David Shafer: Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Shafer als Vorsitzender der Republikanischen Partei im Bundesstaat Georgia eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Plans gespielt hat, mit einer alternativen Liste von Wahlleuten das Ergebnis zugunsten von Donald Trump zu manipulieren. Er gehörte zu den 16 Republikanern in Georgia, die sich im Kapitol ihres Bundesstaates trafen, um eine Urkunde zu unterzeichnen, in der fälschlicherweise erklärt wurde, dass Trump gewonnen habe, und in der sie sich auch zu den "ordnungsgemäß gewählten und qualifizierten" Wahlleuten des Bundesstaates erklärten. Shafer wird zudem beschuldigt, gegenüber Ermittlern des Fulton County falsche Angaben gemacht zu haben.

Polizeifoto von Ray Smith

Ray Smith: Auch er ist ein Anwalt aus dem Team von Trumps Wahlkampagne, der den früheren US-Präsidenten in Georgia vertrat. Smith war an mehreren Klagen gegen die dortigen Ergebnisse der Wahlen 2020 beteiligt. Er half dabei, Zeugen für Anhörungen zu finden, die über angebliche Probleme bei den Wahlen berichten sollten. Die Staatsanwaltschaft wirft Smith unter anderem vor, den zuständigen Ausschuss im Senat von Georgia belogen zu haben. Er soll auch an der Organisation des Treffens von 16 Republikanern im Kapitol des Bundesstaats beteiligt gewesen sein, das der Unterzeichnung einer Urkunde diente, derzufolge sie selbst die ordnungsgemäß gewählten Wahlleute von Georgia seien und derzufolge Trump gewonnen habe.

Polizeifoto von Cathy Latham

Cathy Latham: Sie gehörte ebenso wie David Shafer zu den 16 Republikanern, die eine Urkunde unterzeichneten, in der sie behaupteten, dass Trump gewonnen habe und sie selbst die ordnungsgemäß gewählten Wahlleuter des Bundesstaats seien. Als Vorsitzende der Republikanischen Partei in Coffee County empfing sie das von Mitangeklagten angeworbene Computerforensik-Team am 7. Januar 2021 im Wahlbüro des Countys und war den Großteil des Tages anwesend, als die Experten Software und Daten der Wahlmaschinen kopierten.

Polizeifoto von Scott Graham Hall

Scott Graham Hall: Auch er war involviert in die Vorgänge am 7. Januar 2021, als das Computerforensik-Team Zugriff auf Software und Wahldaten in Coffee County erhielt und sie kopierte. Auch Hall ist in mehreren Punkten angeklagt - die meisten betreffen den Vorwurf einer kriminellen Verschwörung mit dem Ziel der Manipulation der Wahlergebnisse.

Polizeifoto von Harrison Floyd

Harrison Floyd: Der Wahlkampfhelfer des damaligen US-Präsidenten war Geschäftsführer einer Gruppe mit dem Namen "Black Voices for Trump". Er soll ein Treffen zwischen dem ebenfalls angeklagten Publizisten Trevian C. Kutti und der Wahlhelferin Ruby Freeman arrangiert haben. Als sich Kutti und Freeman auf einer Polizeistation trafen, soll Floyd daran per Telefon teilgenommen haben. Freeman war vom Trump-Lager fälschlicherweise des Wahlbetrugs beschuldigt worden. Kutti habe sich als jemand dargestellt, der Freeman helfen könne, sie dann aber unter Druck gesetzt habe, fälschlicherweise den Wahlbetrug zu gestehen. Floyd erklärte, er habe das Treffen arrangiert, um Freeman zu helfen.

Schild an der Einfahrt des Fulton County Jails

Bis zum 25. August hatte die Staatsanwaltschaft den 19 Angeklagten Zeit gegeben, sich formell der Justiz im Fulton County Jail zu stellen. Dort wurden und werden dann ihre Personalien aufgenommen, Fingerabdrücke genommen und Polizeifotos gemacht. Bereits im Vorfeld war mit den jeweiligen Verteidigern ausgehandelt worden, welche Kaution sie hinterlegen und welche weiteren Auflagen sie erfüllen müssen. Neben den bereits Genannten sind in dem Verfahren auch Jeffrey Clark, Michael Roman, Stephen Lee, Robert Cheeley, Shawn Still, Trevian C. Kutti und Misty Hampton angeklagt.

Polizeifoto des früheren US-Präsidenten Donald Trump

Der mit Abstand prominenteste Angeklagte des Verfahrens ist aber der frühere US-Präsident Donald Trump, der für eine erneute Wahl zum Präsidenten im November 2024 kandidiert. Wann der Prozess in Georgia beginnt, ist noch unklar.