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Abgeordnetenhauswahl 2023 ++ CDU geht ergebnisoffen in Sondierungsgespräche ++

Stand: 13.02.2023 01:08 Uhr

CDU-Spitzenkandidat Wegner hat in den tagesthemen den Anspruch auf Regierungsbildung betont. Laut vorläufigem Ergebnis holt die CDU 28,2 Prozent der Stimmen, die SPD liegt hauchdünn vor den Grünen. Liveblog des Wahlabends zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog zur Wiederholungswahl in Berlin und danken für Ihr Interesse.

Das vorläufige Ergebnis der Berlin-Wahl ist da: Die CDU wird mit 28,2 Prozent stärkste Kraft (2021: 18,90 Prozent). Auf Platz 2 landet ganz knapp mit rund 100 Stimmen Vorsprung die SPD mit 18,4 Prozent (2021: 21,4 Prozent), die Grünen holen ebenfalls 18,4 Prozent (2021: 18,9 Prozent). Die Linke kommt auf Platz 4 mit 12,2 Prozent (2021: 14,1 Prozent). Die AfD legt leicht zu auf 9,1 Prozent (2021: 8,0 Prozent). Die FDP wird nicht im Abgeordnetenhaus bleiben: Sie bekommt 4,6 Prozent (2021: 7,1 Prozent).

Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat sein Direktmandat im Wahlkreis Spandau 5 verteidigt. Der 50-Jährige holte 46,9 Prozent der Erststimmen, wie die Wahlleitung in der Hauptstadt mitteilte. Er setzte sich damit gegen seinen SPD-Mitbewerber Uwe Ziesak durch, der 22,0 Prozent der Stimmen erhielt. Wegner übertraf damit sein Ergebnis von 2021. Damals hatte er den Wahlkreis mit 36,5 Prozent der Erststimmen gewonnen.

Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt ihr Direktmandat im Wahlkreis Neukölln 6 verloren. Die 44-Jährige holte 29,6 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Sie unterlag damit dem CDU-Konkurrenten Olaf Schenk, der 45,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Giffey verlor damit im Vergleich zu 2021 deutlich. Damals hatte sie ihren Wahlkreis noch mit 40,8 Prozent der Erststimmen mit Abstand vor der CDU gewonnen.

Nach dem Wahlsieg der CDU in Berlin haben die Spitzen von SPD und Grünen den Zusammenhalt der Ampel-Koalition auf Bundesebene betont. "Ich gehe ganz sicher davon aus, dass wir auch in den nächsten Monaten und Jahren so gut und so erfolgreich auch zusammenarbeiten werden", sagte Esken in der ARD-Sendung "Anne Will". So habe die Koalition rasch auf die Inflations- und Energiepreiskrise reagiert. Auch künftig werde es zwar immer wieder Konflikte geben. "In 95 Prozent der Fälle sind wir uns einig", sagte Esken aber.

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, zwar gehe es "auf der Bühne" zuweilen lauter zu als dahinter, aber man komme am Ende des Tages stets zusammen. Sowohl Esken als auch Nouripour betonten, dass es im Hinblick auf die Zufriedenheit mit der Koalition auf das Ende der Legislaturperiode ankomme. Dies gilt aus Sicht von Nouripour insbesondere auch für die FDP, die in der Hauptstadt eine schwere Wahlschlappe erlitten hatte.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat in den tagesthemen den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbildung betont. Er habe von den Wählerinnen und Wählern den klaren Auftrag bekommen, eine neue Landesregierung zu bilden. Dafür werde er in den nächsten Tagen Gespräche führen. Er werde die SPD und die Grünen einladen.

Wegner machte klar, dass er ergebnisoffen in die Sondierungsgespräche gehe. Auf die Frage, ob er lieber mit den Grünen oder der SPD regieren wolle, gab er keine Antwort.

"Dass es nicht einfach wird, in Berlin eine Regierung zu bilden, das war mir schon klar", sagte er. Alle Parteien müssten das Ergebnis nun zur Kenntnis nehmen. Es gehe nun um Verantwortung für die Stadt Berlin. Vertrauen müsste zurückgewonnen werden, Probleme endlich angepackt werden. Wegen Streitereien in der Koalition sei in den vergangenen sechs Jahren viel liegengeblieben.

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat ein Direktmandat verpasst. Der 48-Jährige landete im Wahlkreis Pankow 3 nach Zahlen der Landeswahlleitung mit 21,3 Prozent der Erststimmen hinter der Grünen-Politikerin Oda Hassepaß, die 24,5 Prozent erhielt. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 war es noch deutlich knapper ausgegangen: Damals holte Hassepaß 23,8 Prozent der Stimmen, Lederer kam auf 23,7 Prozent.

Die CDU wird laut der Hochrechnung von infratest dimap mit 28,2 Prozent stärkste Kraft (2021: 18,90 Prozent). Auf Platz 2 landen SPD mit 18,4 Prozent (2021: 21,4 Prozent)und die Grünen mit 18,4 Prozent (2021: 18,9 Prozent). Die Linke kommt auf Platz 4 mit 12,2 Prozent (2021: 14,1 Prozent). Die AfD legt leicht zu auf 9,1 Prozent (2021: 8,0 Prozent). Die FDP wird nicht im Abgeordnetenhaus bleiben: Sie bekommt 4,7 Prozent (2021: 7,1 Prozent).

Seitdem sie auf Bundesebene gemeinsam mit SPD und Grünen die Ampelkoalition bildet, hat die FDP bei Landtagswahlen herbe Schlappen einstecken müssen. Auch in Berlin zieht sie nicht ins Abgeordnetenhaus ein - das ist die dritte Landtagswahl seit Herbst 2021, bei der die FDP von Parteichef Christian Lindner am Einzug in ein Landesparlament scheitert.

Die AfD-Politikerin Kristin Brinker wird als Spitzenkandidatin ihrer Partei ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen, den Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 1 hat sie aber verloren. Brinker erhielt dort nach Auszählung aller Gebiete lediglich etwas mehr als fünf Prozent der Erststimmen, wie auf der Webseite der Landeswahlleitung zu sehen war. Das Direktmandat für den Wahlkreis sicherte sich die CDU-Politikerin Claudia Wein mit mehr als 30 Prozent der Erststimmen. Damit lag Wein knapp vor dem Grünen-Kandidaten Benedikt Lux.

Die CDU wird laut der Hochrechnung von infratest dimap mit 28,2 Prozent stärkste Kraft (2021: 18,90 Prozent). Auf Platz 2 landen SPD mit 18,4 Prozent (2021: 21,4 Prozent)und die Grünen mit 18,4 Prozent (2021: 18,9 Prozent). Die Linke kommt auf Platz 4 mit 12,2 Prozent (2021: 14,1 Prozent). Die AfD legt leicht zu auf 9,1 Prozent (2021: 8,0 Prozent). Die FDP wird nicht im Abgeordnetenhaus bleiben: Sie bekommt 4,7 Prozent (2021: 7,1 Prozent).

Der Unions-Fraktionsvize Jens Spahn spricht einer Neuauflage der linken Regierungskoalition in Berlin die Legitimität ab. Das Wahlergebnis sei "schon eine ziemlich klare Ansage", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Talkshow "Anne Will". Seiner Meinung nach sei "das Vertrauen weg". Zur politischen Kultur gehöre auch dazu, dass Wahlverlierer das Ergebnis anerkennen, sagte Spahn weiter. "Dieser Senat hatte keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung."

Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus hat die SPD ihre Position als stärkste Kraft verloren. Wie beurteilen die Wählenden die Arbeit der Regierenden Bürgermeisterin und ihres Senats? Die wichtigsten Grafiken zum SPD-Ergebnis.

Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hat sich in ihrem Wahlkreis Spandau 2 kein Direktmandat sichern können. Die 54-Jährige holte nur 10,3 Prozent der Erststimmen, wie die Wahlleitung mitteilte. Jarasch konnte sich damit nicht durchsetzen: Sie lag mit großem Abstand hinter der Wahlkreisgewinnerin Ersin Nas von der CDU - und auch hinter den Konkurrenten von SPD und AfD. Die Grünen-Spitzenkandidatin hatte bei der letzten Wahl 2021 noch nicht für ein Direktmandat kandidiert. Da jedoch der damalige Grünen-Bewerber Sebastian Sperrlich im Wahlkreis Spandau 2 nicht mehr in der Hauptstadt wohnt, rückte Jarasch nach. Sie erreichte nun ein schlechteres Ergebnis als Sperrlich. Dieser hatte damals 11,3 Prozent der Stimmen geholt - und ebenfalls ein Direktmandat deutlich verfehlt.

Für die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey geht es jetzt erstmal darum zu klären, wer Platz zwei bei dieser Wahl sein wird. In einer Extraausgabe der tagesthemen machte sie deutlich: "Wenn wir die Möglichkeit haben ein Bündnis unter Führung der SPD zu bilden, dann ist auch klar, dass das unsere erste Priorität ist."

Es sei ein schwerer Tag für die SPD und es sei klar, dass man Dinge ändern müsse. Sollte es zu einer Neuauflage der jetzigen Koalition aus SPD, Grünen und Linke kommen, dann müsse es ein Umdenken geben in der grundlegenden Frage, "wie wir miteinander arbeiten wollen".

Die CDU wird laut der Hochrechnung von infratest dimap mit 28,1 Prozent stärkste Kraft (2021: 18,90 Prozent). Auf Platz 2 landen SPD mit 18,4 Prozent (2021: 21,4 Prozent)und die Grünen mit 18,4 Prozent (2021: 18,9 Prozent). Die Linke kommt auf Platz 4 mit 12,3 Prozent (2021: 14,1 Prozent). Die AfD legt leicht zu auf 9,1 Prozent (2021: 8,0 Prozent). Die FDP wird wahrscheinlich nicht im Abgeordnetenhaus bleiben: Sie bekommt 4,7 Prozent (2021: 7,1 Prozent).

"Da gab es einen Frust", sagt SPD-Chef Lars Klingbeil über das Abschneiden seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl.

Die Grünen kommen erneut auf Stimmanteile in der Nähe ihrer bisherigen Berliner Rekordergebnisse. Wie werden die Partei und ihre Beteiligung an der Koalition bewertet? Wichtige Grafiken zum Abschneiden der Grünen.

Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat sich optimistisch gezeigt, weiter mit SPD und Linken die Hauptstadt zu regieren, und Hoffnung auf die Führung des Bündnisses ausgedrückt. Trotz des zunächst noch nicht klaren Ergebnisses der wiederholten Abgeordnetenhauswahl rief Jarasch am Abend bei der Wahlparty der Grünen in der Heinrich-Böll-Stiftung: "Wir werden es schaffen, mit einer progressiven Koalition weiterzumachen in dieser Stadt. Ich möchte diese Koalition anführen." Unter dem Jubel und heftigen Applaus der Parteifreunde betonte sie: "Wir wissen auch, dass das, was vor uns liegt, noch kompliziert wird. Nicht nur heute Abend. Auf jeden Fall wissen wir, dass wir komplizierte Verhandlungen vor uns haben werden." Jarasch, die erst gegen 20.20 Uhr bei ihrer Parteibasis erschien, sagte, für die "Veränderung, für die wir stehen", müssten die Grünen es schaffen, "ganz, ganz andere Bündnisse" zu schmieden als in der Vergangenheit.

Wie wird sich das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl auf die Bundespolitik auswirken? Das analysiert Tina Hassel vom ARD-Hauptstadtstudio.

Die CDU wird laut der Hochrechnung von infratest dimap mit 28,0 Prozent stärkste Kraft (2021: 18,90 Prozent). Auf Platz 2 landen SPD mit 18,5 Prozent (2021: 21,4 Prozent)und die Grünen mit 18,5 Prozent (2021: 18,9 Prozent). Die Linke kommt auf Platz 4 mit 12,3 Prozent (2021: 14,1 Prozent). Die AfD legt leicht zu auf 9,1 Prozent (2021: 8,0 Prozent). Die FDP wird wahrscheinlich nicht im Abgeordnetenhaus bleiben: Sie bekommt 4,7 Prozent (2021: 7,1 Prozent).

Die Grünen wollen ein Gesprächsangebot der CDU zur Bildung einer Koalition nicht von vornherein ausschlagen. "Wenn die CDU uns zu Gesprächen einlädt, dann werden wir selbstverständlich Gespräche führen", sagt ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch in der ARD. Das werde man mit allen demokratischen Parteien so handhaben. "Wir haben allerdings eine klare Präferenz immer geäußert", fügt Jarasch hinzu. "Wenn wir die Möglichkeit haben, die Koalition mit der SPD und den Linken fortzusetzen, am liebsten unter grüner Führung, dann werden wir das tun."

"Ich habe da gar keine Präferenz", sagt CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner im ZDF mit Blick auf die jetzt anstehenden Sondierungsgespräche. Er gehe offen in die Verhandlungen und werde bereits am Montag SPD und Grüne einladen. Mit beiden Parteien kann die CDU rechnerisch ein Zweierbündnis schmieden. Ziel sei es, schnell eine stabile Regierung zu bilden. Es gebe einen klaren Regierungsauftrag für die CDU, das könnten die anderen Parteien nicht ignorieren.

Nach den Niederlagen in Serie bei Landtagswahlen im vergangenen Jahr fliegt die FDP auch in der Hauptstadt aus dem Parlament. Und nun?

Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat ein positives Fazit zum Verlauf der Abgeordnetenhauswahl gezogen. "Ich bin sehr erleichtert an diesem Abend. Wir haben viele der schweren Organisationsfehler bei dieser Wahl beheben können", sagte Bröchler im rbb mit Blick auf die Pannen bei der Wahl im September 2021. "Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat", sagte Bröchler. Der gute Verlauf der Wahl sei auch von den internationalen Wahlbeobachtern bestätigt worden. "Sie haben uns sehr gelobt dafür, dass die Organisation so gut funktioniert hat."

Es habe nur kleinere Pannen gegeben: In einem Fall habe der Schlüssel für eine Wahlurne gefehlt, in einem anderen Fall habe ein Wahlvorstand verschlafen. Dieser sei von der Polizei geweckt und von seiner Stellvertreterin vertreten worden.

Die CDU ist zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren wieder stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Woran liegt das? Die wichtigsten Grafiken zum Abschneiden der CDU bei der Wahl in Berlin.

Die CDU legt deutlich zu und wird laut der Hochrechnung von infratest dimap mit 27,9 Prozent stärkste Kraft (2021: 18,90 Prozent). Auf Platz 2 landen SPD mit 18,6 Prozent (2021: 21,4 Prozent)und die Grünen mit 18,6 Prozent (2021: 18,9 Prozent). Die Linke kommt auf Platz 4 mit 12,2 Prozent (2021: 14,1 Prozent). Die AfD legt leicht zu auf 9,1 Prozent (2021: 8,0 Prozent). Die FDP wird wahrscheinlich nicht im Abgeordnetenhaus bleiben: Sie bekommt 4,6 Prozent (2021: 7,1 Prozent).

Als Konsequenz aus der Berlin-Wahl dringt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai darauf, dass die Stimme der Liberalen in der Ampel-Koalition im Bund deutlicher werden müsse. "Selbstverständlich hat das auch Folgen mit Blick auf Berlin", sagte er im ZDF zum schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl. "Die Stimme der FDP innerhalb der Ampel muss deutlicher sein als vorher." Dies betreffe etwa den Streit um das Planungsrecht für Verkehrsprojekte.

Nach Ansicht von Kabarettist Dieter Hallervorden hat der Wahlsonntag in Berlin vier Gewinner gebracht: "Union Berlin, Hertha BSC, Kai Wegner und mit ihm Berlin. Ich bin sehr zufrieden", sagte er der ARD bei der Wahlparty der CDU. Er bezog sich dabei auf die beiden Siege der Berliner Vereine Hertha BSC Berlin und Union Berlin in der Fußball-Bundesliga an diesem Wochenende. Der Kabarettist hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder in den Wahlkampf der Christdemokraten eingeschaltet. "Ich glaube, dass es wichtig ist, die Last mal auf neue Schultern zu verteilen", erklärte Hallervorden. Er hoffe, dass sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nun offen zeige für eine neue Koalition.

Prominenter Gast bei der CDU-Wahlparty: Der Schauspieler Dieter Hallervorden.

Der Weg zu einer möglichen Koalition mit der CDU ist aus Sicht der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch aufgrund des Wahlkampfs "ein Stückchen weiter geworden". "Denn da wurden diverse Dinge nochmal zugespitzt", sagte sie im ZDF. Gleichwohl werde ihre Partei auch mit der CDU reden, wenn sie von ihr eingeladen würde. "Das ist gar keine Frage." Jarasch betonte indes erneut die Präferenz der Grünen für eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition mit SPD und Linke.

Um Berlin weiterhin als Regierende Bürgermeisterin anzuführen, müsste die SPD aus Sicht von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zweitstärkste Partei hinter der CDU werden. "Natürlich sind wir angetreten um eine Regierung anzuführen", sagte sie im ZDF. "Dafür müsste es, um ein anderes Bündnis einzugehen, mindestens Platz zwei werden." Es gehöre dazu, dass auch die SPD Gespräche führe, fuhr sie fort. "Wenn es die Möglichkeit gibt für ein Bündnis unter Führung der SPD, dann wird das unsere Präferenz sein."

Die CDU legt deutlich zu und wird laut der Hochrechnung von infratest dimap mit 27,8 Prozent stärkste Kraft (2021: 18,90 Prozent). Auf Platz 2 landen SPD mit 18,7 Prozent (2021: 21,4 Prozent)und die Grünen mit 18,7 Prozent (2021: 18,9 Prozent). Die Linke kommt auf Platz 4 mit 12,1 Prozent (2021: 14,1 Prozent). Die AfD legt leicht zu auf 9,0 Prozent (2021: 8,0 Prozent). Die FDP wird wahrscheinlich nicht im Abgeordnetenhaus bleiben: Sie bekommt 4,6 Prozent (2021: 7,1 Prozent).

Woher kommen die Zugewinne der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl? Welche Partei verlor im Vergleich zur Wahl 2021 Stimmen an wen? Die vorläufige Wählerwanderung auf Basis der Zahlen von infratest dimap.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sendet im ZDF keine Signale an die CDU, mit den Konservativen ein Bündnis schmieden zu wollen. Ziel sei es, die Regierung mit SPD und Linken unter grüner Führung fortzuführen. "Das war immer unsere Präferenz." Die Regierung arbeite gut und passe zur Stadt Berlin.

Die CDU legt deutlich zu und wird laut der Hochrechnung von infratest dimap mit 27,8 Prozent stärkste Kraft (2021: 18,90 Prozent). Auf Platz 2 kommen die Grünen mit 18,8 Prozent (2021: 18,9 Prozent). Es folgt die SPD mit 18,7 Prozent (2021: 21,4 Prozent). Die Linke landet auf Platz 4 mit 12,1 Prozent (2021: 14,1 Prozent). Die AfD legt leicht zu auf 9,0 Prozent (2021: 8,0 Prozent). Die FDP wird wahrscheinlich nicht im Abgeordnetenhaus bleiben: Sie bekommt 4,5 Prozent (2021: 7,1 Prozent).

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) glaubt noch an eine Regierung unter SPD-Führung in der Hauptstadt. Sie wolle das Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl abwarten, daher sei es zu früh, schon Schlüsse zu ziehen. Die SPD sei angetreten, um weiter zu regieren.

Franziska Giffey (Mitte) und Bettina Jarasch

"Uns ist wichtig, dass wir eine stabile politische Mehrheit für ein Regierungsbündnis schaffen können unter SPD-Führung", sagte Giffey in der ARD. Diese Möglichkeit sei noch nicht vorbei, man müsse die Entwicklung des Abends abwarten.

Im Interview mit Tina Hassel sagte der Co-Fraktionschef der Linken im Bundestag zu seiner eigenen Partei: "Das Ergebnis in Berlin zeigt: Die Linke ist wieder da. Wir haben versucht, in der Stadt auf die Themen, die die Menschen hier bewegt, zu setzen. Das war, glaube ich, erfolgreich. Also angesichts der Ausgangslage bin ich mit dem Ergebnis sehr zufrieden, weil es das Zeichen in das Land ist. Die Linke ist wieder da."

Angesichts der unklaren Möglichkeiten, wie sich eine Regierung bilden könnte, erklärte er, dass der Regierungsauftrag nicht bei seiner Partei läge. Aber eins sei klar: "Man muss eine Regierung mit der Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus bilden, und da kann es nach Lage der Dinge, wenn ich die Prognosen sehe, auch die Fortführung eines Mitte-Links Projektes geben."

Welche Themen entschieden die Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses? Welche Rolle spielten die Spitzenkandidaten? Welchen Einfluss hatte die Bundespolitik? Wichtige Grafiken zur Wahlentscheidung im Überblick.

Im Interview mit Tina Hassel im ARD-Hauptstadtstudio sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Carsten Linnemann: "Das können Sie natürlich nicht negieren, wenn Sie zehn Prozentpunkte dazugewinnen und diese Regierung ja richtig abgewatscht wurde. Das ist ja fast ein einmaliger Vorgang. Und deswegen gibt es einen klaren Wahlsieger und die Bevölkerung erwartet, dass auch das dieser Wahlsieger jetzt den Regierungsauftrag hat."

Als Grund für den Wahlsieg der CDU sieht Linnemann auch die Positionen des Parteichefs Friedrich Merz nach den Silvester-Krawallen in Berlin. "Die Bevölkerung möchte einen starken Rechtsstaat, und deshalb gab es Rückenwind."

Die AfD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl, Kristin Brinker, hat sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei gezeigt. "Wir haben unsere Wähler mobilisieren können, das ist das Entscheidende. Wir haben uns auch konsolidiert in der Hauptstadt", sagte sie in der ARD. "Es gab heute einen Wahlsieg der Konservativen, und das ist das Entscheidende." Die Partei hatte sich vor der Wahl ein zweistelliges Ergebnis zum Ziel gesetzt - laut Hochrechnung von infratest dimap dürfte die Partei das knapp verpassen.

FDP-Parteichef Christian Lindner gibt die Hoffnung auf den Einzug der Liberalen ins Abgeordnetenhaus trotz düsterer Prognosen noch nicht auf. "Es wird vermutlich eine lange Nacht - wir drücken die Daumen", twittert der Bundesfinanzminister. Laut der aktuellen Hochrechnung von infratest dimap scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die CDU legt deutlich zu und wird laut der Hochrechnung von infratest dimap mit 27,4 Prozent stärkste Kraft (2021: 18,90 Prozent). Auf Platz 2 kommen die Grünen mit 18,5 Prozent (2021: 18,9 Prozent). Es folgt die SPD mit 18,3 Prozent (2021: 21,4 Prozent). Die Linke landet auf Platz 4 mit 12,6 Prozent (2021: 14,1 Prozent). Die AfD legt leicht zu auf 9,0 Prozent (2021: 8,0 Prozent). Die FDP wird wahrscheinlich nicht im Abgeordnetenhaus bleiben: Sie bekommt 4,6 Prozent (2021: 7,1 Prozent).

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken in Berlin ausgesprochen. "Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit", sagte sie in der ARD mit Verweis auf die noch vorläufigen Zahlen. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir eine klare Präferenz haben", sagte Jarasch. Am liebten sei ihr, die bisherige Zusammenarbeit fortzuführen, "unter Führung der Grünen". Bisher wird die Koalition von der SPD angeführt. 

"Das ist kein schönes Ergebnis", sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil im ZDF. Es gehe jetzt darum, welche Partei eine stabile Regierung bilden könne. Das sei aber noch unklar.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kündigt rasche Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an. "Wir werden zu Sondierungen einladen", sagte er in der ARD. Die Stadt verdiene jetzt wieder eine funktionierende Regierung.

Die Berlinerinnen und Berliner haben mit der Wiederholungswahl aus Sicht der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Situation zum Ausdruck gebracht. "Dieses Ergebnis zeigt, die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist", sagte sie auf der SPD-Wahlparty in Berlin. "Sie wünschen sich, dass Dinge anders werden." Die SPD habe aber nur ein Jahr Zeit gehabt, um die Weichen zu stellen, damit Dinge anders werden können. Die CDU sei offensichtlich stärkste Kraft geworden. "Das müssen wir anerkennen."

CDU-Parteichef Friedrich Merz sieht einen klaren Regierungsauftrag für seine Partei in Berlin. "Das Ergebnis ist eindeutig: Die CDU hat die #Berlinwahl2023 gewonnen", twitterte er.

Die Berliner Grünen favorisieren eine Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Linken. Landes-Co-Parteichefin Susanne Mertens sagte Reuters: "Unsere Präferenz ist das Regierungsbündnis mit Rot-Rot." Die rechnerische Mehrheit für eine Zweier-Koalition mit der CDU wurde bei der Wahlparty mit Buh-Rufen quittiert. Zu möglichen Gesprächen mit der CDU sagt Mertens, unter Demokraten sei es üblich, dass man bei einer Einladung miteinander rede.

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sieht das Wahlergebnis in Berlin positiv für seine Partei und als Klatsche für die Bundespolitik. "Hier ist die Regierung abgestraft worden", sagte er in der ARD. Das gelte nicht nur für die Berliner Landesregierung, sondern auch für die Bundesregierung und ihre Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. "Auch dieser Kriegskurs wurde hier mitbestraft", so der AfD-Politiker. Die Berliner AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker lobte er. "Wir haben verschiedene Typen in der Partei", sagte Chrupalla. Das habe geholfen.

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hält eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün in Berlin für möglich. "Wir haben eine Präferenz für einen Fortgang der bisherigen Koalition - am besten mit den Grünen vorn", sagte Nouripour in der ARD. "Aber natürlich werden die Grünen in Berlin mit allen demokratischen Parteien sprechen."

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält eine Fortführung der aktuellen Regierungskoalition in Berlin für möglich. "Die Linke ist wieder da", sagte der Bundestagsabgeordnete Bartsch in der ARD zum Abschneiden seiner Partei. Zwar sei die CDU die stärkste Partei geworden. Es könne aber auch eine Fortführung eine Mitte-Links-Projektes in der Hauptstadt geben.

"Ja, selbstverständlich schmerzt das", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ZDF. Es sei nicht das gewünschte Wahlergebnis geworden. Die CDU, die wohl stärkte Partei im Abgeordnetenhaus geworden ist, habe einen Nerv im Wahlkampf getroffen. Es könne daher kein Weiter-So etwa in der Verwaltung geben. Alle Parteien müssten jetzt aber schauen, wie Mehrheiten gebildet werden könnten.

Die CDU legt deutlich zu und wird laut der Hochrechnung von infratest dimap mit 27,5 Prozent stärkste Kraft (2021: 18,90 Prozent). Platz 2 teilen sich mit 18,4 Prozent die SPD (2021: 21,4 Prozent) und die Grünen (2021: 18,9 Prozent). Die Linke folgt mit 12,6 Prozent auf Platz 4 (2021: 14,1 Prozent). Die AfD legt leicht zu auf 9,1 Prozent (2021: 8,0 Prozent). Die FDP wird wahrscheinlich nicht im Abgeordnetenhaus bleiben: Sie bekommt 4,5 Prozent (2021: 7,1 Prozent).

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wurde bei der Wahlparty seiner Partei mit langanhaltendem Applaus begrüßt. Er bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern "für den klaren Regierungsauftrag". "Berlin hat den Wechsel gewählt", erklärte er. Nun gehe es darum, eine stabile Regierung zu bilden. Dafür werde es in den nächsten Tagen Gespräche geben.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht einen "klaren Regierungsauftrag" für den christdemokratischen Spitzenkandidaten Kai Wegner. "Berlin hat gewonnen, Berlin kann feiern", sagte er in der ARD. "Die jetzige Regierung ist abgewählt." Jeder Anstand verbiete es, dass die noch amtierende Regierung weitermache.

Czaja freut sich bei der Wahlparty der CDU über das Abschneiden seiner Partei.

Die CDU wird nach den Worten des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) trotz ihres Wahlsieges nicht zwangsläufig Berlin regieren. "Es ist ein starkes Ergebnis für die CDU", räumte der jetzige SPD-Bundestagsabgeordnete in der ARD ein. Eine Koalition mit SPD oder Grünen sei aber kein Selbstläufer. "Es gibt inhaltlich viel Trennendes", sagte Müller.

Bei der Wahl in Berlin ist die CDU laut Prognose von infratest dimap erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. 1991 war ihr das zuletzt gelungen. Die Koalitionsbildung ist dennoch völlig offen.

Die CDU legt deutlich zu und wird laut Prognose von infratest dimap mit 27,5 Prozent stärkste Kraft (2021: 18,90 Prozent). Platz 2 teilen sich mit 18,5 Prozent die SPD (2021: 21,4 Prozent) und die Grünen (2021: 18,9 Prozent). Die Linke folgt mit 12,5 Prozent auf Platz 4 (2021: 14,1 Prozent). Die AfD legt leicht zu auf 9 Prozent (2021: 8,0 Prozent). Unsicher ist, ob die FDP im Abgeordnetenhaus bleibt: Sie bekommt 4,5 Prozent (2021: 7,1 Prozent).

Das Erste und der rbb berichten an diesem Tag erstmals über weite Strecken gemeinsam aus einem Studio im Abgeordnetenhaus über Ergebnisse, Analysen und Hintergründe. Die Sondersendung "Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus" wird live aus dem gemeinsamen Studio im Abgeordnetenhaus gezeigt. Ab 19.15 Uhr folgt die Fortsetzung der Sondersendung im rbb.

In Berlin regiert derzeit eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Diesmal liegt allerdings die CDU in den Umfragen vorn. Laut dem zehn Tage vor der Wahl veröffentlichten BerlinTrend würden sich die Christdemokraten im Vergleich zur Wahl 2021 um sieben Punkte auf 25 Prozent verbessern. Die SPD liegt bei 19 Prozent (-2,4), die Grünen kommen bei der Sonntagsfrage mit 18 Prozent auf Platz zwei (-0,9), die Linkspartei läge bei zwölf Prozent und hätte 2,1 Prozentpunkte verloren. Die AfD hat sich in der Umfrage um zwei Punkte auf zehn Prozent verbessert, die FDP käme auf sechs Prozent (-1,1). Die Sonntagsfrage misst Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Auch die Entwicklungen in den letzten Tagen vor der Wahl und mögliche Verschiebungen der politischen Stimmung spiegeln sich in diesen Zahlen noch nicht nieder. Klarheit über die tatsächlichen Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus wird es somit erst heute Abend geben.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat den Wahlkampf als "sehr intensiv" bezeichnet. "Wir haben alles gegeben, was möglich war", sagte die SPD-Spitzenkandidatin am Rande ihrer Stimmabgabe am Mittag. "Wir wollen gerne führende Kraft in dieser Stadt bleiben." Beim Wahlgang hatte sie eine besondere Begegnung: Sie traf an ihrem Wahllokal in Friedrichshain auf zwei Leute im Einhorn-Kostüm. Bei Twitter schrieb sie später zu einem Bild dieser Szene: "Ich liebe diese Stadt."

Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats haben sich am Nachmittag zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl gezeigt. "Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft", sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic der Deutschen Presse-Agentur vor Schließung der Wahllokale.

Vladimir Prebilic ist mit dem bisherigen Wahlverlauf zufrieden.

"Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen." Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken. Nach Prebilics Worten sprachen sie mit Wahlvorständen und beobachteten die Abläufe. Die Wahlhelfer hätten gewusst, was zu tun sei, es habe keine langen Schlangen gegeben, niemand habe sich beschwert, sagte Prebilic.

Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich eine geringere Wahlbeteiligung ab. Bis zum Mittag gaben 23,4 Prozent der gut 2,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, das waren weniger als bei den vorherigen Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Die Wahlbeteiligung lag unter Berücksichtigung der bereits im Vorfeld ausgestellten Wahlscheine damit 1,7 Prozentpunkte unter der Wahlbeteiligung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2016. Damals hatten bis 12 Uhr 25,1 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.  Bei der für ungültig erklärten Wahl im Jahr 2021 hatten bis zum Mittag 27,4 Prozent ihre Stimme abgegeben. Damals wurde aber nur die Wahlbeteiligung der parallel laufenden Bundestagswahl ermittelt.

Diese Wahl war nicht geplant. Eigentlich sollte Mitte Mai in Bremen die erste Landtagswahl des Jahres stattfinden. Dass es aber mit Berlin losgeht, liegt an den Zuständen am 26. September 2021.

In der Hauptstadt waren die Menschen damals nicht nur zur Bundestagswahl aufgerufen, sondern sie sollten auch gleich noch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu bestimmen sowie über den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen abstimmen. Parallel fand auch noch der Berlin-Marathon statt.

Der Super-Wahltag wurde zum Super-Chaos: Es kam zu zahlreichen Pannen wie fehlenden Stimmzetteln, vorübergehend geschlossenen Wahllokalen und langen Warteschlangen. Für den Berliner Verfassungsgerichtshof waren diese so schwerwiegend, dass er die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten komplett für ungültig erklärte - und damit eine Wiederholung erzwang.