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Corona-Pandemie ++ Quarantäne auf fünf Tage verkürzen ++

Stand: 30.03.2022 22:14 Uhr

Das Robert Koch-Institut und das Gesundheitsministerium schlagen vor, die Quarantänezeiten zu verkürzen. Das Angebot kostenloser Schnelltests für alle wird bis Ende Juni verlängert. Die Entwicklungen im Liveblog.

Wir beenden den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

US-Präsident Joe Biden hat sich eine zweite Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus verabreichen lassen. Biden bekam die Spritze vor laufender Kamera in Washington. US-Behörden hatten am Dienstag eine zweite Auffrischungsimpfung für Erwachsene ab 50 Jahren sowie für immungeschwächte Menschen zugelassen. Biden ist 79 Jahre alt. Rund 97 Millionen Menschen in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, haben bislang eine Auffrischungsimpfung erhalten. Zuletzt hatten sich mehrere Personen aus dem engen Umfeld des Präsidenten mit dem Virus infiziert, darunter die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.

Biden appellierte eindringlich an den Kongress, weitere Milliardenhilfen für den Kampf gegen das Virus zu genehmigen. Andernfalls drohe in den kommenden Monaten das Geld für Covid-19-Medikamente und die aktuellen Testkapazitäten auszugehen. Wenn die Vereinigten Staaten nun nicht investierten, mache sich das Land angreifbar, wenn eine weitere Welle des Virus komme.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass Corona-Infektionen mit der Zeit zu schwächeren Krankheitsverläufen führen. Das sei nach derzeitigem Wissensstand das wahrscheinlichste Szenario, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die Schwere der Covid-Erkrankungen werde wahrscheinlich trotz weiterer Virusmutationen weiter abnehmen, da die Immunität der Bevölkerung durch Impfungen und Infektionen zunehme. In diesem Szenario kann es laut WHO weiterhin dennoch immer wieder zu Anstiegen der Zahl von Infektionen kommen, wenn die Immunität vieler Menschen nach einiger Zeit abnimmt. Dann seien erneute Auffrischungsimpfungen für besonders gefährdete Personengruppen notwendig, hieß es in einem Strategiepapier der WHO. Die UN-Organisation hält auch saisonal wiederkehrenden Corona-Wellen in den gemäßigten Klimazonen, zu denen Europa gehört, für möglich.

Angesichts der aktuellen Corona-Welle mit vielen, aber meist leichteren Infektionen sollen die Quarantäneregeln vereinfacht werden. Die Dauer soll generell auf fünf Tage verkürzt werden, wie ein Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums und des Robert Koch-Instituts (RKI) vorsieht. Bisher dauern Absonderungen in der Regel zehn Tage und können mit einem negativen Test frühestens nach sieben Tagen beendet werden.

Konkret sollen Isolierungen, wenn man selbst infiziert ist, künftig noch fünf Tage dauern. Empfohlen werden soll, freiwillig Kontakte zu reduzieren und - beginnend nach fünf Tagen - wiederholt Tests oder Selbsttests zu machen. Zudem soll "keine strenge Isolierung" mehr vorgegeben werden. Eine formelle Anordnung des Gesundheitsamtes, die häufig jetzt schon nicht mehr erfolgt, soll künftig entfallen. Auch die Quarantäne für Kontaktpersonen von Infizierten soll dem Vorschlag zufolge künftig noch fünf Tage dauern und muss nicht mehr eine "strenge Quarantäne" sein. Empfohlen werden soll, freiwillig Kontakte zu reduzieren und sich täglich zu testen.

Für Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege soll demnach ebenfalls die Fünf-Tage-Regel gelten. Für das Beenden einer Isolierung wegen einer Infektion sieht der Vorschlag vor, dass man zuvor 48 Stunden ohne Symptome sein muss. Zudem soll man einen negativen Test vorlegen müssen, der frühestens am fünften Tag abgenommen werden kann.

Im Kampf gegen Corona-Ansteckungen wird das Angebot kostenloser Schnelltests für alle bis in den Frühsommer verlängert. Die ursprünglich bis 30. März geltende Testverordnung, die auch diese "Bürgertests" regelt, bleibt vorerst bis einschließlich 29. Juni in Kraft. Das sehen Änderungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die im Bundesanzeiger verkündet wurden. Damit haben weiterhin alle Bürger auch ohne Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal. Mit dem Angebot sollen Ansteckungen angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen erkannt und verhindert werden.

Wichtige Kulturinstitutionen in Berlin wollen auch nach dem Wegfall der meisten Corona-Regelungen an einer Maskenpflicht festhalten. Das bestätigten führende Theater und Opernhäuser der Hauptstadt der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. Gelten soll dann etwa in den drei großen Häusern Staatsoper Unter den Linden, Deutsche Oper und Komische Oper nicht nur eine Empfehlung, sondern eine Pflicht zum Tragen von Masken sowohl in den Foyers als auch am Platz.

Entsprechend wollen auch Deutsches Theater, Schaubühne und Berliner Ensemble agieren. Bei Volksbühne und Philharmonie sind ebenfalls solche Regelungen im Gespräch. Auch im Humboldt Forum ist eine Maskenpflicht weiter vorgesehen, andere Häuser wie die Staatlichen Museen oder das Deutsche Historische Museum sind noch in der Abstimmung.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat die Hansestadt zum Corona-Hotspot erklärt. Ein entsprechender Antrag der rot-grünen Regierungsmehrheit wurde mit Unterstützung der Linken angenommen. Im Gegensatz zu den Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein und den meisten anderen Bundesländern sollen so Schutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen und im Einzelhandel über den kommenden Samstag hinaus bis Ende April beibehalten werden.

SPD und Grüne verwiesen trotz bundesweit zweitniedrigster Sieben-Tage-Inzidenz in Hamburg auf eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems. Aktuell sei erneut eine "außerordentlich hohe und zunehmende Anzahlen von täglichen Neuinfektionen zu beklagen", heißt es in dem Beschluss, der zu der Feststellung kommt, "dass in der Freien und Hansestadt Hamburg durch eine epidemische Ausbreitung von Covid-19 die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht."

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA prüft die Zulassung des Corona-Impfstoffs des französischen Herstellers Sanofi Pasteur in der EU. Das teilte die EMA in Amsterdam mit. Wann die Prüfung des Antrages abgeschlossen sein wird, teilte die Behörde nicht mit. Bereits seit vergangenem Jahr hatten die Experten der EMA Daten aus Laborstudien und klinischen Versuchen zu der Wirkung des Präparates Vidprevtyn bewertet. Danach schütze es effektiv vor einer Covid-19-Erkrankung. Wenn die EMA grünes Licht für die Zulassung gibt, muss die EU-Kommission noch zustimmen. Das aber gilt als Formsache.

Vidprevtyn ist ein proteinbasierter Impfstoff. Er soll den Körper in die Lage versetzen, Antistoffe gegen das Virus herzustellen. Zurzeit werden noch vier andere Corona-Impfstoffe geprüft. Bisher wurden fünf Präparate in der EU zugelassen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist Vorbehalten der Länder gegen den neuen Rechtsrahmen für weitergehende Corona-Schutzauflagen entgegengetreten. "Man mag das Gesetz mögen oder nicht, aber es ist juristisch sauber gemacht, so dass es umsetzbar wäre», sagte der SPD-Politiker in Berlin. "Es sollte viel mehr genutzt werden." Davon ginge auch eine Signalwirkung aus, die jetzt gebraucht würde, sagte er mit Verweis auf zuletzt fast 350 Tote in Zusammenhang mit Corona-Infektionen binnen 24 Stunden. Er finde es "beklagenswert und falsch", dass sehr viele Länder nun nicht von der Hotspot-Regel Gebrauch machten, in denen er selbst dies angemessen gefunden hätte.

Trotz hoher Corona-Zahlen sollen auch im nördlichsten britischen Landesteil Schottland nach und nach die Corona-Schutzmasken fallen. Vom kommenden Montag an müssen bei Hochzeiten und Beerdigungen keine Masken mehr getragen werden, wie die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ankündigte. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften soll die Maskenpflicht zwei Wochen später, am 18. April, fallen und in eine Empfehlung umgewandelt werden. Zuvor war damit gerechnet worden, dass die Pflicht früher endet. Doch die Infektionszahlen in Schottland sind weiterhin hoch, zuletzt war dem nationalen Statistikamt zufolge dort rund einer von elf Bürgern mit Corona infiziert.

Wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Coronatests sind Staatsanwaltschaft und Polizei in Niedersachsen zu einer großangelegten Razzia ausgerückt. Wie die Polizei in Osnabrück mitteilte, wurden dabei zwölf Objekte in Hannover, Oldenburg und Aurich durchsucht. Das Verfahren richtet sich demnach gegen eine 31-jährige Betreiberin von Testzentren, die zu Unrecht zahlreiche Coronatests abgerecht haben soll, die nie stattfanden. Der Schaden für die Kassenärztliche Vereinigung liege bei mehr als einer Million Euro. Die Ermittlungen gegen die Beschuldigte aus Aurich waren im Februar durch eine Geldwäscheverdachtsanzeige einer Bank angestoßen worden, wie die Beamten mitteilten. Es folgten weiteren Nachforschungen, die in der Durchsuchungsaktion endeten.

Weltweit ist die Zahl der bestätigten Todesfälle nach einer Corona-Infektion nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vergangene Woche um mehr als 40 Prozent gestiegen. Mehr als 45.000 Tote seien in dem Zeitraum gemeldet worden, nachdem in der Vorwoche noch einen Rückgang der Sterbefälle um 23 Prozent gemeldet worden sei, teilte die WHO in ihrem wöchentlichen Pandemiebericht mit. In der vergangenen Woche hatte sie noch 33.000 Tote in Verbindung mit Covid-19 gemeldet.

Der sprunghafte Anstieg wurde vor allem auf Änderungen bei der Erfassung der Sterbefälle zurückgeführt. So wies die WHO darauf hin, dass etwa Chile und die USA die Kriterien für die Definition eines Todesfalls angepasst hätten. Mehr als 4000 Todesfälle im indischen Staat Maharashtra, die zunächst nicht in die Statistik aufgenommen worden waren, seien vergangene Woche überdies hinzugefügt worden, hieß es. Im jüngsten Pandemiereport meldete die WHO zugleich einen weltweiten Rückgang der Neu-Infektionen. Rund zehn Millionen neue Fälle seien vergangene Woche hinzugekommen. Wiederholt betont die WHO, dass die wahre Zahl der Neuinfektionen deutlich höher liegen dürfte.

Wichtige Kulturinstitutionen in Berlin wollen auch nach dem Wegfall der meisten Corona-Regelungen an einer Maskenpflicht festhalten. Das bestätigten führende Theater und Opernhäuser der Hauptstadt. Gelten soll dann etwa in den drei großen Häusern Staatsoper Unter den Linden, Deutsche Oper und Komische Oper nicht nur eine Empfehlung, sondern eine Pflicht zum Tragen von Masken sowohl in den Foyers als auch am Platz. Entsprechend wollen auch Deutsches Theater, Schaubühne und Berliner Ensemble agieren. Bei Volksbühne und Philharmonie sind ebenfalls solche Regelungen im Gespräch. Auch beim Deutschen Historischen Museum und im Humboldt Forum ist eine Maskenpflicht weiter vorgesehen, andere Museen sind noch in der Abstimmung. Eine allgemeine Empfehlung von Seiten der Berliner Kulturverwaltung wird für diesen Donnerstag erwartet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dringt auf eine Verabschiedung der Impfpflicht im Bundestag in der kommenden Woche. Ansonsten werde die Lage im Herbst kritisch werden, sagt der SPD-Politiker mit Blick auf Sorgen, dass dann die Infektionszahlen stark steigen werden. "Die Pandemie wird auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung eine sehr wichtige Rolle haben", fügt er in Anspielung auf die reduzierte Wachstumserwartung des Sachverständigenrates der Bundesregierung hinzu.

Die Schweiz hebt die letzten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf. Ab Freitag würden die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen sowie die Isolationspflicht für infizierte Personen abgeschafft, teilte die Regierung mit. Dank der hohen Immunisierung der Bevölkerung sei es in den vergangenen Wochen zu keinem markanten Anstieg der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen mehr gekommen, obwohl die Zahl der Infektionen zwischenzeitlich wieder angestiegen sei. Bis zum Frühjahr 2023 bleibe allerdings eine erhöhte Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit notwendig.

Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen sollen einen gestaffelten Pflegebonus für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie erhalten. Das Bundeskabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). 500 Millionen Euro zur Auszahlung der Einmalzahlung sollen Krankenhäuser bekommen, die im vergangenen Jahr besonders viele Corona-Patientinnen und Patienten behandelten, die beatmet werden mussten. Dies sind laut Ministerium 837 Kliniken in Deutschland. Mit weiteren 500 Millionen Euro soll der Bonus für Altenpflegekräfte finanziert werden, die zwischen November 2020 und Ende Juni 2022 mindestens drei Monate in einem Heim gearbeitet haben.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingestellt. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP. In dem Fall ging es um einen Corona-Bonus, den sich der Grünen-Vorstand 2020 gewährt hatte.

Mit einer Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft in Hessen gegen zahlreiche Verdächtige wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe vorgegangen. Insgesamt richtet sich das Ermittlungsverfahren gegen 250 Verdächtige, die diese Fälschungen genutzt haben sollen, wie die Polizei in Wiesbaden mitteilte. Im Rheingau-Taunus-Kreis wurden 32 mutmaßlich gefälschte Impfausweise und 45 Impfzertifikate beschlagnahmt. 33 Wohnungen wurden durchsucht - rund hundert Beamte waren im Einsatz.

Hauptverdächtige in dem Verfahren ist eine medizinische Fachangestellte, die die falschen Impfpässe ausgestellt haben soll. Sie soll gegen Geld Corona-Impfungen attestiert haben, die es nie gab. Bei der Razzia wurden auch Wohnungen der mutmaßlichen Abnehmer der gefälschten Ausweise aus dem Rheingau-Taunus-Kreis durchsucht. 45 der 250 Verdächtigen waren davon betroffen. Die anderen Verdächtigen müssten laut Polizei "demnächst" mit einem Besuch der Beamten rechnen. Wer die gefälschten Impfpässe vorher bei der Polizei abliefere, könne dies vermeiden.

Die Schulden im öffentlichen Gesamthaushalt in Deutschland haben zum Ende des Jahres 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte beim nicht öffentlichen Bereich mit 2319,8 Milliarden Euro verschuldet. Das entsprach einer Verschuldung pro Kopf von 27.906 Euro.

Zum nicht öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die öffentliche Verschuldung um 6,8 Prozent oder 146,9 Milliarden Euro. Zurückzuführen sei das insbesondere beim Bund, aber auch in einigen Ländern auf die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie.

Beim Bund stiegen die Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts am Jahresende 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 10,3 Prozent beziehungsweise 145,0 Milliarden Euro. Auch die Länder waren Ende 2021 um 2,1 Milliarden Euro mehr verschuldet als im Vorjahr. Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände ging dafür leicht zurück.

Der Sozialverband VdK hat Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, wegen hoher Defizite die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung anzuheben. "Es ist sozial ungerecht und ein völlig falsches Signal, dass der Gesundheitsminister die Krankenkassenbeiträge 2023 erhöhen will", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das belastet alle Menschen mit kleinen Einkommen in unzumutbarer Weise ausgerechnet in Zeiten hoher Preissteigerungen."

Bentele erinnerte an frühere Vorschläge von Lauterbach und forderte "eine solidarische Krankenversicherung, in die alle Menschen vom Selbstständigen bis zum Beamten einzahlen". Außerdem müsse die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4800 Euro auf 7050 Euro angehoben werden. Damit würden Arbeitnehmer mit höheren Einkommen stärker in die Pflicht genommen.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist gesunken. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Morgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1663,0. Am Montag hatte er 1703,3 betragen, vor einer Woche 1734,2.

Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, lag die absolute Zahl der gemeldeten Neuinfektionen binnen 24 Stunden am Mittwoch bei 268.477. Am Vortag waren 237.352 Neuinfektionen gemeldet worden, vor einer Woche waren es 283.732. Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie erhöhte sich auf 20.829.608. Das RKI geht aber davon aus, dass derzeit viele Fälle nicht erfasst werden.

Binnen 24 Stunden wurden laut RKI 348 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 129.112.

Die Zahl der neuen Corona-Fälle in der chinesischen Metropole Shanghai ist weiter gestiegen. Die Behörden meldeten binnen 24 Stunden fast 6000 Neuinfektionen - etwa 1500 mehr als am Tag zuvor. In China gilt eine "Null-Covid-Strategie" - bereits bei einzelnen Fällen werden harte Maßnahmen verhängt.

In der 26 Millionen Einwohner zählende Hafenmetropole gilt derzeit deshalb ein Lockdown. Die Bezirke östlich des Huangpu-Flusses haben die Maßnahmen bereits am Montag verhängt, die westlichen Stadtteile sollten eigentlich ab Freitag abgeriegelt werden. Aufgrund der steigenden Zahlen werdne die Maßnahmen jedoch bereits zwei Tage früher verhängt als geplant.

Die Krankenhäuser haben nach einem Medienbericht im Schnitt sechs Prozent ihrer Beschäftigten wegen fehlender Impf- oder Genesenennachweise an die Gesundheitsämter gemeldet. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bei knapp 400 Kliniken, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Im Einzelnen liegt die Meldequote demnach bei den Pflegediensten bei sieben Prozent, wobei sie bei der Intensivpflege vier Prozent beträgt. Im ärztlichen Dienst sind es demnach drei Prozent. "Die Zahlen der Umfrage belegen sehr eindrucksvoll, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vergleich zur Gesamtbevölkerung eine außerordentlich hohe und vorbildliche Impfquote aufweisen", sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem RND.

In Deutschland besteht seit Mitte März eine Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen. Ungeimpften droht ohne Impf- oder Genesenennachweis ein Beschäftigungsverbot.

Mehrere Gewerkschaften rufen die Arbeitgeber auf, den Corona-Schutz am Arbeitsplatz auch nach dem Auslaufen der strengen Maßnahmen am kommenden Wochenende zu gewährleisten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das Gastgewerbe: "Schon aus eigenem Interesse sind die Arbeitgeber dringend aufgefordert, weiterhin alles zum Schutz ihrer Beschäftigten und Gäste zu tun." Sie sollten ihren Beschäftigten auch künftig kostenlose Corona-Tests zur Verfügung stellen.

Mit Blick auf den Handel sagte Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger den Funke-Zeitungen: "Der Schutz der Beschäftigten sowie der Kundinnen und Kunden ist jetzt am Wichtigsten." Sie kritisierte die Aufhebung der Maskenpflicht angesichts der hohen Infektionszahlen. Viele Beschäftigten machten sich deswegen derzeit große Sorgen.