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Nahost-Krieg ++ Hilfslieferungen aus Katar in Gaza angekommen ++

Stand: 18.01.2024 00:48 Uhr

Laut katarischem Außenministerium hat eine Medikamentenlieferung die Grenze zum Gazastreifen passiert. Nach Angaben der israelischen Armee ist es an der Grenze zum Libanon erneut zu gegenseitigem Beschuss gekommen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

UN-Generalsekretär António Guterres und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten nach Angaben der Vereinten Nationen seit dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober keinen direkten Kontakt. Guterres habe damals eine Bitte für ein Telefonat im Büro von Netanyahu hinterlassen, die auch empfangen worden sei, sagte ein Sprecher des UN-Chefs in New York. Netanyahu habe sich daraufhin aber nie gemeldet.

"Der Fakt, dass sie nicht angerufen haben, hat aber den Generalsekretär und seine Mitarbeiter nicht davon abgehalten, mit einer Vielzahl von israelischen Offiziellen zu interagieren", sagte der Sprecher.
"Wir machen weiter und arbeiten weiter und arbeiten jeden Tag mit den Zielen und Idealen, über die wir jeden Tag reden." Das Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen gilt als schwierig. Viele Israelis sehen sich von den UN unfair behandelt.

Eine Medikamentenlieferung für die Geiseln der Hamas ist im Gazastreifen eingetroffen. Ein Sprecher des Außenministeriums von Katar, das die Vereinbarung vermittelte, teilte am Abend auf der Plattform X mit, dass die Lieferung die Grenze in das isolierte Küstengebiet überquert habe. Er äußerte sich nicht dazu, ob die Medikamente bereits verteilt wurden.

Die Absprache zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas war die erste seit einer einwöchigen Feuerpause im Gaza-Krieg im November. Ein ranghoher Hamas-Vertreter sagte zuvor, für jede Medikamentenschachtel, die für die Geiseln geliefert werde, kämen 1000 Schachteln für palästinensische Zivilisten über die Grenze. Außerdem sollten auch Nahrungsmittel geliefert werden. Israel habe keine Möglichkeit, die Lieferung zu kontrollieren. Die Hamas habe zudem darauf bestanden, dass Katar die Medikamente liefert und nicht Frankreich, das mit Israel verbündet sei.

Im Golf von Aden ist laut einer britischen Militärbehörde erneut ein Schiff angegriffen worden. Der Angriff sei mit einer Drohne ausgeführt worden, die etwa 110 Kilometer südöstlich der Stadt Aden in das Schiff eingeschlagen sei, teilte die Marine-Behörde United Kingdom Maritime Trade Operations mit. Der Kapitän habe ein Feuer an Bord gemeldet, das inzwischen gelöscht sei. Das Schiff sei nun unterwegs zu seinem Zielhafen. Nach Angaben der Sicherheitsfirma Ambrey handelte es sich um ein unter der Flagge der Marshallinseln fahrendes Schiff. Zu dem Angriff bekannte sich bislang niemand.

In den vergangenen Wochen war es vermehrt zu Angriffen auf Handelsschiffe vor der Küste Jemens gekommen, vor allem im Roten Meer. Der Frachttransport durch diese wichtige internationale Handelsroute kam dadurch teilweise zum Erliegen. Die Angriffe hatte die pro-iranische Huthi-Miliz für sich reklamiert.

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der Grenze mit dem Libanon hat Israels Militärchef die Wahrscheinlichkeit eines Krieges im Norden als viel höher bezeichnet als zuvor. "Ich weiß nicht, wann der Krieg im Norden stattfinden wird", hieß es in einer Erklärung von Herzi Halevi, die während seines Besuchs im Norden Israels verbreitet wurde. "Aber ich kann Ihnen sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es in den kommenden Monaten passiert, viel größer ist als in der Vergangenheit." Derzeit gibt es an der israelisch-libanesischen Grenze täglich Gefechte zwischen der israelischen Armee und der im Libanon ansässigen Schiitenmiliz Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird und mit der radikalislamischen Hamas verbündet ist. 

An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist es nach Angaben des israelischen Militärs abermals zu gegenseitigem Beschuss gekommen. Aus dem Nachbarland im Norden seien über den gesamten Tag hinweg zahlreiche Raketenabschüsse festgestellt worden. Die Armee habe eine Terrorzelle aufspüren können, die zuvor für den Beschuss des israelischen Grenzortes Rosch Hanikra verantwortlich gewesen sei, und habe diese angegriffen. Als Reaktion auf weiteren Raketenbeschuss griffen Kampfflugzeuge des israelischen Militärs "terroristische Infrastruktur" an.

Die Huthi-Rebellen im Jemen zeigen sich von der jüngsten Einstufung als Terrororganisation durch die USA unbeeindruckt und wollen ihre Attacken auf Schiffe im Roten Meer fortsetzen.

Die Gruppe werde weiter verhindern, dass israelische Schiffe oder Frachter auf dem Weg mach Israel das Rote Meer, das Arabische Meer und die Straße von Bab al-Mandab überqueren, sagt Rebellensprecher Mohammed Abdulsalam der Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Regierung hat die mit dem Iran verbündete Miliz wieder auf ihre Liste internationaler Terroristen gesetzt.

Der Leiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge hat sich schockiert über die Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geäußert. Der Generalkommissar des UNRWA, Philippe Lazzarini, sagte, mit jedem seiner Besuche in dem isolierten Küstengebiet hätten sich die Umstände dort weiter verschlechtert. Er beendete seinen vierten Besuch im Gazastreifen seit Beginn des Gaza-Krieges am Mittwoch. Zuvor war er kurz vor Weihnachten in das Gebiet gefahren.

Er habe überall behelfsmäßige Lager aus Plastikplanen gesehen, sagte Lazzarini. Hunderttausende Menschen lebten auf der Straße und schliefen auf dem Betonboden. Die Unterkünfte der Vereinten Nationen seien überfüllt und die sanitäre Ausstattung schlecht. Mancherorts hätten Frauen fast aufgehört zu essen oder zu trinken, weil sie die schmutzigen Toiletten nicht benutzen wollten. Durchfall und Hautkrankheiten breiteten sich schnell aus.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth strebt einen einheitlichen Weg von Bund und Ländern zur Verhinderung von Antisemitismus im Kulturbetrieb an. "Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen wäre dem gemeinsamen Anliegen hier nicht besonders dienlich", sagte die Grünen-Politikerin während einer Konferenz des Zentralrats der Juden in Deutschland. "Beim Kampf gegen den erschreckenden Ausbruch von Antisemitismus in unserem Land ist auch der Kulturbereich gefordert", sagte Roth. Deshalb unterstütze sie die bundesgeförderten Einrichtungen dabei, dazu "Codes of conduct" zu entwickeln.

Bei einem Einsatz der israelischen Armee in der Stadt Tulkarem im Westjordanland sind nach israelischen Angaben mehrere bewaffnete Palästinenser getötet worden. Israelische Einsatzkräfte führten in einem Flüchtlingslager in dem Ort im Nordwesten des Palästinensergebiets "einen Einsatz zur Terrorismusbekämpfung" durch, hieß es von der Armee.

Auf die Sicherheitskräfte seien dabei Schüsse abgegeben und Sprengsätze geschleudert worden. Sie hätten daraufhin das Feuer eröffnet und auch aus der Luft angegriffen. Dabei wurden Armeeangaben zufolge mehrere bewaffnete Personen getötet. Ob die Toten einer extremistischen Gruppierung angehörten, war zunächst unklar.

Die Hamas-Anführer im Gazastreifen wollen nach Angaben der Islamistenorganisation den abgeriegelten Küstenstreifen angesichts der verstärkten Einsätze von Israels Armee nicht freiwillig verlassen. "Entweder Sieg oder der Märtyrertod", sagte eine Quelle der Hamas der Nachrichtenagentur dpa in Beirut.

Indes bekräftigte die Terrororganisation, dass sie eine Zweistaatenlösung ablehne. Die Lösung bestehe darin, die Besatzung loszuwerden, sagte der ehemalige Hamas-Vorsitzende, Chaled Maschaal, laut einer Mitteilung. "Unser palästinensisches Volk fordert Befreiung, Freiheit von der Besatzung, Unabhängigkeit und die Errichtung eines palästinensischen Staates." Die Existenz Israels werde "kategorisch" angelehnt.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden setzt die Huthi-Miliz im Jemen wieder auf die Liste weltweit agierender Terroristen. Grund seien die anhaltenden Angriffe der vom Iran unterstützten Gruppe im Roten Meer und im Golf von Aden, gab das Weiße Haus bekannt.

Die Einstufung bedeutet, dass weiterreichende Sanktionen gegen die schiitische Miliz verhängt werden, die zuletzt auch immer wieder Raketen auf den Süden von Israel abgefeuert hatte.

Kurz vor dem Ende der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2021 hatte dessen Außenminister Mike Pompeo die Einstufung der Huthi in beide Kategorien veranlasst. Pompeos Nachfolger, US-Außenminister Antony Blinken, machte dies kurz darauf rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Jemen zu vereinfachen. In dem sehr verarmten Land herrscht seit 2014 Bürgerkrieg.

Der Vorsitzende des Palästina Investment Fonds, Mohammed Mustafa, veranschlagt für den Wiederaufbau von Gebäuden im Gazastreifen Kosten von mindestens 15 Milliarden Dollar. Die Führung der Palästinenser werde sich kurzfristig weiter auf humanitäre Hilfe samt Nahrungsmitteln und Wasser konzentrieren, sagte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. .

Letztlich werde aber der Wiederaufbau in den Fokus rücken. In einem ersten Schritt sollten Lebensmittel, Medikamente, Wasser und Strom wieder zurück in die belagerte Region gebracht werden. "Wenn der Krieg im Gazastreifen weitergeht, werden wahrscheinlich mehr Menschen an Hunger oder Hungersnot sterben als an Krieg", betont Mustafa.

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge hat vor einer düsteren Zukunft für die Bewohner des Gazastreifens nach dem Ende des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel gewarnt. "Hunderttausende Menschen leben jetzt auf der Straße in behelfsmäßigen provisorischen Plastikzelten und schlafen auf Beton", sagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini vor Journalisten in Jerusalem nach seinem vierten Besuch in dem Palästinensergebiet seit Kriegsbeginn. 

Die meisten der 2,5 Millionen Einwohner des Gazastreifens seien aus ihren Häusern vertrieben worden, mehr als 60 Prozent der Gebäude seien zerstört und viele Einwohner würden keine Zukunft mehr in dem Küstengebiet sehen, sagte der UNRWA-Chef.  

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem Krieg zwischen Israel und dem Libanon gewarnt. Eine "totale Konfrontation" zwischen den beiden Nachbarländern wäre eine "vollständige Katastrophe", sagte Guterres heute beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dies müsse "um jeden Preis" verhindert werden. Zuvor hatte Guterres die Hamas und auch Israel beschuldigt, das Völkerrecht zu ignorieren.

Die Angriffe auf Israel werden dem Iranischen Außenminister zufolge aufhören, sobald der "Krieg in Gaza" beendet ist. "Ein Ende des Völkermords in Gaza wird zu einem Ende der Militäreinsätze und Krisen in der Region führen", sagt Hossein Amir-Abdollahian beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Auch die Sicherheit im Roten Meer sei an die Entwicklungen in Gaza gebunden. Er warnt davor, dass der Konflikt die Spannungen im gesamten Nahen Osten verschärfen könnte.

Im Gegensatz zu den USA wird die Europäische Union die Huthi-Miliz vorerst nicht als Terrororganisation einstufen. Ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU verwies auf Anfrage darauf, dass die vom Iran unterstützte Gruppe bereits seit 2022 mit Sanktionen der EU und der Vereinten Nationen belegt sei. Schon damals lautete eine Begründung, dass die Huthi Anschläge auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer verübten.

Daneben wurden der Miliz unter anderen Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur in Jemen sowie eine Strategie der sexuellen Gewalt und der Unterdrückung politisch aktiver und berufstätiger Frauen vorgeworfen.

Die bereits geltenden Sanktionen sehen konkret vor, dass sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Huthi in der EU eingefroren werden müssen. Zudem verbieten sie es, der Gruppe Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Eine zusätzliche Einstufung der Huthi als Terrormiliz hätte in der EU vor allem einen symbolischen Wert.

Mehr als 20 Hilfsorganisationen im Jemen haben sich besorgt wegen der humanitären Folgen der Angriffe im Roten Meer gezeigt. Die humanitäre Krise im Jemen sei nach wie vor "eine der größten der Welt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von 26 im Jemen tätigen Hilfsorganisationen. Eine "Eskalation" würde die Situation für die ohnehin gefährdete Zivilbevölkerung "nur noch verschlimmern".

Im Dezember hatte das Welternährungsprogramm (WFP) die Verteilung von Nahrungsmitteln im von den Huthi kontrollierten Gebieten aufgrund von Mittelkürzungen und Meinungsverschiedenheiten mit der Miliz eingestellt. Zuvor hatte die Organisation Save the Children seine Tätigkeit im Nordjemen eingestellt. Die Organisationen befürchten, dass es wegen der Angriffe zu Lieferungsverzögerungen wichtiger Güter und erhöhten Preisen kommen könnte. Sie forderten daher alle Seiten zur Deeskalation des Konflikts auf.

Seit gut drei Monaten greift die pro-iranische Huthi-Miliz, die viele Gebiete im Norden des Bürgerkriegslands Jemen kontrolliert, Schiffe im Roten Meer an, einer wichtigen internationalen Handelsroute. Als Reaktion griffen die USA und Großbritannien Huthi-Stellungen im Jemen an.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag beteuert, es sei im Rahmen der Entwicklungshilfe kein Geld an die militant-islamistische Hamas geflossen. Gleichzeitig verteidigte sie die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Gebiete erneut: "Wir wollen, dass es zu einer Zweistaatenlösung kommt - dafür muss es aber auch zwei funktionierende Staaten geben", erklärte sie. Die Bundesregierung müsse helfen, den Krieg im Gazastreifen schnell zu beenden. Es dürfe kein Flächenbrand daraus werden. "Davon wären auch wir hier massiv betroffen."

US-Außenminister Antony Blinken hat Israel dazu aufgerufen, der Palästinensischen Autonomiebehörde zu helfen, anstatt sie zu behindern. "Ohne das werden Sie nicht die echte Sicherheit bekommen, die Sie brauchen", sagte er in Davos.

Zu diesem Zweck müsse eine stärkere, reformierte Palästinensische Autonomiebehörde Teil der Gleichung sein. Blinken betonte: "Eine effektive Palästinensische Autonomiebehörde kann nur mit der Unterstützung und Hilfe Israels arbeiten, nicht mit dessen aktiver Opposition."

Blinken erneuerte auch seine Forderung nach einem "Weg zu einem palästinensischen Staat". Die Frage sei, ob die israelische Gesellschaft bereit ist, sich auf diese Fragen einzulassen. 

Die USA unterstützen die Forderung Israels, die Herrschaft der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen zu beenden und fordern, dass die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland geführte Autonomiebehörde schrittweise die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt.

In Chan Yunis im Gazastreifen ist nach Angaben der jordanischen Armee ein von ihr errichtetes Feldlazarett durch israelischen Beschuss in der Umgebung schwer beschädigt worden. Dies sei ein "eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht", für den Israel verantwortlich sei, erklärt die jordanische Armee.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat bei einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den Kriegsparteien im Nahostkonflikt vorgeworfen, das Völkerrecht zu ignorieren. Zudem würden sie auf den Genfer Konventionen "herumtrampeln und sogar gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen".

Die Welt unternehme nichts, während Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, getötet, verstümmelt, bombardiert und aus ihren Zuhause vertrieben würden und ihnen der Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert werde. Guterres bekräftigt seine Forderung nach einer "sofortigen humanitären Waffenruhe im Gazastreifen" und einen Prozess, der zu einem nachhaltigen Frieden für Israelis und Palästinensern führe, basierend auf der Zwei-Staaten-Lösung.

Bei den Kämpfen im Gazastreifen sind nach Angaben der dort von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in den vergangenen 24 Stunden 163 Palästinenser getötet worden. 350 Palästinenser seien verletzt worden, teilt die Behörde mit. Insgesamt sind den Angaben zufolge seit Beginn des Nahostkriegs nach dem Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 24.448 Palästinenser getötet und 61.504 verletzt worden.

Die Telekommunikationsdienste im Gazastreifen sind offenbar bereits den sechsten Tag in Folge ausgefallen. Das im Westjordanland ansässigen palästinensischen Kommunikationsunternehmen Paltel hatte am vergangenen Freitag gemeldet, dass alle Kommunikations- und Internetdienste in dem umkämpften Küstenstreifen nicht mehr funktionierten. Als Grund nannte Paltel die "anhaltende Aggression" im Gazastreifen. Das Unternehmen machte bislang keine Angaben, wann die Dienste wieder in Betrieb gehen können.

Die Organisation NetBlocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, sprach von der am längsten anhaltenden Störung der Telekommunikation seit Beginn des Nahostkriegs. Die meisten Einwohner des Gazastreifens hätten seit dem 12. Januar keinen Kontakt mehr zur Außenwelt gehabt.

Bei den Opfern des Angriffs auf eine Terrorzelle im Westjordanland soll es sich nach israelischen Angaben um Amed Abdullah Abu Schalal und zwei weitere Personen handeln. Sie sollen einen groß angelegten und unmittelbar bevorstehenden Anschlag geplant haben. Schalal habe zudem mehrere Anschläge mit Verletzten im vergangenen Jahr begangen.

Die Armee habe die Terrororganisation in einem Fahrzeug in einem Flüchtlingslager nahe Nablus im Norden des Palästinensergebiets aus der Luft angegriffen, hieß es weiter. Im Wagen der Gruppe hätten Einsatzkräfte anschließend mehrere Waffen gefunden. Die Terrorzelle wurde den Angaben nach von "iranischen Quellen" finanziert und angeleitet. Sie habe mit Kräften im Gazastreifen und im Ausland zusammen gearbeitet. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Laut den Al-Aksa-Brigaden, die der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nahestehen, handelte es sich bei den drei Getöteten um Mitglieder der bewaffneten Gruppierung.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die belgische EU-Ratspräsidentschaft für ihren Umgang mit dem Krieg in Israel kritisiert. "Wenn die belgische Ministerin für Entwicklungshilfe und Städtepolitik, Caroline Gennez, das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg vergleicht, spricht sie damit nicht für Deutschland", sagte Klein der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Klein appellierte an die Ratspräsidentschaft, "nicht derart spalterisch vorzugehen". Er forderte zudem, die Kompetenzen der EU-Kommission im Kampf gegen Antisemitismus zu stärken. Im Europäischen Rat müsse das Thema stärker institutionalisiert werden. Der Antisemitismusbeauftragte schlug vor, das Thema beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU mindestens einmal pro Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung zu setzen.

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters sechs Palästinenser getötet, darunter der für die Verhöre mutmaßlicher Spione zuständige Hamas-Offizier des südlichen Bezirks, wie das israelische Militär mitteilte.

In einer Erklärung, die die Operationen der letzten Stunden zusammenfasst, heißt es, die Tötung des Spionageabwehroffiziers Bilal Nofal habe "erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der Terrororganisation, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und zu verbessern".

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im besetzten Westjordanland eine palästinensische Terrorzelle ausgeschaltet. Dabei sei im Flüchtlingsviertel Balata in der Stadt Nablus der Chef einer "terroristischen Infrastruktur" eliminiert worden, der mit seiner Gruppe einen großangelegten Anschlag geplant habe, teilte das Militär mit.

Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärt, dass eine nicht identifizierte verkohlte Leiche in ein Krankenhaus in Nablus gebracht worden sei, nachdem die israelischen Streitkräfte ein Fahrzeug in der Nähe von Balata bombardiert hätten.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom "Bündnis Sahra Wagenknecht" hervor. Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Diese Zahl hatte das Wirtschaftsministerium schon Anfang Januar bekanntgegeben. 2022 hatten die Rüstungsexporterlaubnisse für Israel nur einen Wert von 32,3 Millionen Euro.

Der US-Senat hat mit großer Mehrheit einen Entwurf gestoppt, der die Sicherheitshilfe für Israel einfrieren sollte, bis eine Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen bei der israelischen Militäroperation gegen die Hamas im Gazastreifen abgeschlossen ist. 72 Senatoren stimmen dafür, die Resolution zu verwerfen, elf unterstützen sie. Die Abstimmung ging auf eine Initiative des unabhängigen Senators Bernie Sanders zurück, der mit den Demokraten koaliert.

Der Antrag spiegelt die wachsende Besorgnis einiger Demokraten über die US-Waffenlieferungen an Israel trotz der hohen Opferzahlen wider. Der Antrag zielte darauf ab, die Sicherheitshilfe für Israel auszusetzen, wenn das Außenministerium nicht binnen 30 Tagen einen Untersuchungsbericht vorlegt, ob Israel bei seinem Feldzug gegen die Hamas in Gaza Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Die USA gewähren Israel jährlich Militärhilfe in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar. Biden forderte den Kongress auf, weitere 14 Milliarden Dollar zu bewilligen.

US-Medienberichten zufolge will die Regierung von US-Präsident Joe Biden die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz wieder auf die Liste weltweit agierender Terroristen setzen. Das berichteten der Sender CNN und das Wall Street Journal unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen ("Specially Designated Global Terrorists", SDGT) und ausländischen Terror-Organisationen ("Foreign Terrorist Organizations", FTO).

Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den mit der jeweiligen Kategorie verbundenen Sanktionen. 2021 - kurz vor dem Ende der Amtszeit des damaligen US-Präsidenten Donald Trump - hatte dessen Außenminister Mike Pompeo die Einstufung der Huthi in beide Kategorien veranlasst. Pompeos Nachfolger Antony Blinken machte dies kurz darauf rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Jemen zu vereinfachen.

Nach einer von Katar vermittelten Übereinkunft zwischen Israel und der islamistischen Hamas sollen die israelischen Geiseln im Gazastreifen Medikamente erhalten. Zudem würden Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung in den abgeriegelten Küstenstreifen gebracht, teilte das katarische Außenministerium mit.

Nach Angaben des Büros des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu sollten die in Frankreich gekauften Medikamente am Mittwoch an Bord von zwei katarischen Militärflugzeugen zunächst nach Ägypten geflogen werden. Von dort würden sie in den Gazastreifen geschafft.

Wegen des Angriffs auf Israel setzt die EU den politischen Anführer der Hamas, Sinwar, auf ihre Sanktionsliste. Laut Verteidigungsminister hat Israels Armee die intensiven Kämpfe in Nord-Gaza beendet. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.