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Mutmaßlicher Anschlag in München ++ Söder: Straftäter muss das Land verlassen ++

Stand: 13.02.2025 22:04 Uhr

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München forderte Bayerns Ministerpräsident Söder im ARD-Brennpunkt erneut die Begrenzung der Migration. Straftäter müssten das Land verlassen. Laut Polizei wurden 30 Menschen verletzt. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Am Freitag-Vormittag wollen die Ermittler in München neue Erkenntnisse zu der Tat bekannt geben. Eine Pressekonferenz der Polizei ist für 11 Uhr angesetzt.

Nach dem mutmaßlichen Anschlag kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag, um 9.45 Uhr, zum Gedenken an den Tatort in München. Zu dem Termin werden auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Landesinnenminister Joachim Herrmann sowie der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter erwartet.

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Kundgebung in München hat der Politikwissenschaftler und Terrorismus-Experte Peter Neumann das System als "überlastet" bezeichnet. Er antwortete damit im ARD-Brennpunkt auf die Frage, ob deutsche Behörden durch die Anzahl der Flüchtlinge überfordert seien.

"Das ist auch ein System, das letztlich ganz viele Dysfunktionalitäten produziert. Islamistischer Terrorismus ist eine davon. Gewaltkriminalität oder psychische Erkrankungen oder eine Vermischung von verschiedenen dieser Faktoren sind andere Beispiele", sagte Neumann.

Die Politik müsse deswegen irgendwann eine Entscheidung treffen: "Entweder wir fahren die Integrationsanstrengungen und Ressourcen massiv hoch, sodass es wieder funktioniert. Oder wir reduzieren die Zahl", führte er weiter aus. "Da wo wir momentan sind - ich glaube, das ist die schlechtmöglichste aller Situationen."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Alexander Schweitzer, mahnt nach dem mutmaßlichen Anschlag in München zur Zusammenarbeit. "Wir brauchen einen Konsens in Deutschland. Die demokratische Mitte muss zusammenarbeiten - besser als bisher", sagte er im ARD-Brennpunkt.

Schweitzer führte weiter aus: "Ich glaube, dass wir besser werden müssen (...) bei der Integration derer, die hier bleiben können. Aber auch besser werden müssen bei der Rückführung derer, die nicht hier bleiben können."

Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Anschlags in München hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehr deutlich für konsequente Abschiebungen von Straftätern aus Deutschland ausgesprochen. "Wer hier keine deutsche Staatsangehörigkeit hat und Straftaten dieser Art begeht, der muss auch damit rechnen, dass wir ihn aus diesem Land wieder zurückbringen, wegbringen und ihn abschieben", sagte Scholz in der ZDF-Sendung "Klartext". 

Scholz versicherte, dass dies auch mit dem Tatverdächtigen von München geschehen werde. "Und das wird auch diesem Täter passieren. Denn wir werden ihn sicherlich verurteilt sehen von den Gerichten, und noch bevor er das Gefängnis verlässt, wird er dann auch in sein Heimatland zurückgeführt werden", sagte er.

Ein 24 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan soll in der Münchner Innenstadt mit seinem Auto in eine Menschenmenge gerast sein und dabei 30 Menschen zum Teil schwer verletzt haben. 

Nach Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wurde nach derzeitigen Stand "alles getan", um die Kundgebung in der Münchner Innenstadt zu schützen. Dort wurden bei einem mutmaßlichen Anschlag mindestens 30 Menschen verletzt. "Sie können solche irren Taten nie ganz ausschließen", sagte Söder im ARD-Brennpunkt. Es wäre laut dem Ministerpräsidenten wahrscheinlich noch viel mehr passiert, wenn die Polizei nicht da gewesen wäre.

Söder machte sich unter anderem für Gesetzesänderungen und die Begrenzung von Migration stark. Menschen, die dauerhaft kein Aufenthaltsrecht haben, sollen ihm zufolge des Landes verwiesen werden - "vor allem Straftäter". "Das wird für diesen Straftäter jetzt auch gehen. Der muss dann unser Land umgehend verlassen", sagte Söder.

Bei dem mutmaßlichen Anschlag in der Münchner Innenstadt sind nach aktuellen Polizeiangaben 30 Menschen verletzt worden. Der Mann, der am Vormittag mit einem Auto in eine Demonstration gefahren war, habe nach derzeitigen Erkenntnissen 30 Menschen verletzt, teilte die Polizei mit.

An der von der Gewerkschaft Verdi veranstalteten Demo nahmen laut Polizei etwa 1.500 Menschen teil. Sie waren auf dem Weg zur Abschlusskundgebung. Der Tatverdächtige ist den Angaben nach ein 24 Jahre alter Mann aus Afghanistan.

Der Tatverdächtige wird nach Polizeiangaben am Freitag einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Auf der Plattform X schrieb die Polizei außerdem, dass weiterhin die Spurensicherung und Spezialisten des Landeskriminalamts am Tatort arbeiteten.

Der mutmaßliche Attentäter von München ist bisher nicht straffällig geworden und war auch nicht ausreisepflichtig. Das sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Der 24-Jährige soll demnach eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von der Stadt München gehabt haben. Gegen ihn sei auch nicht wegen Ladendiebstahls ermittelt worden, vielmehr sei er als Ladendetektiv nur als Zeuge eines Diebstahls in Erscheinung getreten.

Hermann hatte zuvor gesagt, dass der Täter wohl bereits durch Drogen und Ladendiebstähle aufgefallen war. Der CSU-Politiker hatte auch gesagt, es handele sich um einen abgelehnten Asylbewerber.

Diese Aussage korrigierte er am Abend: "Insofern war die zeitweilige Mutmaßung, er wäre ausreisepflichtig gewesen und hätte abgeschoben werden sollen, nicht richtig. Er hatte eine Aufenthaltserlaubnis der Landeshauptstadt München und war insofern rechtmäßig in München", so Herrmann im BR.

Nach Informationen des BR bestanden zu keiner Zeit Hinweise auf eine Gefährdung, ebenso gibt es keinerlei Staatsschutzeinträge. Bestätigt ist lediglich ein auffälliger Post, den der Verdächtige gestern im Sozialen Netzwerk Instagram getätigt haben soll. Der Inhalt dieses Posts sei laut Sicherheitskreisen "Oh Allah, beschütze uns immer" gewesen.

Die deutsche Politik reagiert mit entsetzen und harten Forderungen auf den mutmaßlichen Anschlag in München. Der Tenor: Eine solche Tat darf sich nicht wiederholen. Die Attacke auf eine gewerkschaftliche Demonstration trifft Deutschland kurz vor der Wahl mit einer seit Wochen aufgeheizten Debatte um Migration und Asylpolitik.

Die in Afghanistan herrschenden Taliban zeigen sich angesichts des von einem Asylbewerber aus Afghanistan verübten mutmaßlichen Anschlags offen für eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen. Dafür wollen die Islamisten jedoch eine konsularische Vertretung in Deutschland. "Wir haben unsere Bereitschaft gezeigt, die konsularischen Dienste für Afghanen in Deutschland wieder aufzunehmen, die alle Aspekte der Migration abdecken", sagte der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, der Nachrichtenagentur dpa.

Einen Umweg über Nachbarländer Afghanistans wie Pakistan, wie er bereits in der Vergangenheit von der Bundesregierung erwogen wurde, lehnen die Taliban ab und werten dies als Verstoß gegen die geltenden Konventionen. "Wir sind nicht bereit, irreguläre Verfahren zu akzeptieren, die Afghanistan umgehen und eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit darstellen", betonte Balchi. Die Islamisten sind international isoliert. Kritiker warnen, die Taliban könnten von Abschiebungen profitieren, indem sie diese als Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit einem westlichen Staat nutzten. 

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München lässt sich bei einigen der mindestens 28 Opfer Lebensgefahr weiterhin nicht ausschließen, sagt ARD-Korrespondent Moritz Batscheider vom Tatort. Ein Kind musste Angaben der Stadt zufolge noch vor Ort reanimiert werden. Stunden nach dem Vorfall herrsche eine gespenstische und düstere Stimmung am Stiglmaierplatz in der Innenstadt.

Der ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg ordnet die bisherigen Straftaten des Verdächtigen eher dem "kleinkriminellen Milieu" zu. Er sei nicht als Gefährder oder Extremist bekannt. Abschiebungen nach Afghanistan seien auch deshalb besonders schwierig, weil Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu den herrschenden Taliban habe.

Die Polizei hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Wohnung des 24-jährigen Tatverdächtigen durchsucht. Er soll in einem Mehrfamilienhaus im Münchner Stadtteil Solln gewohnt haben. Die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft äußerten sich zunächst auf Anfrage nicht.

Der afghanische Kulturverein Farhang aus München hat sich entschieden von dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Demonstration in der bayrischen Landeshauptstadt distanziert und sein Entsetzen ausgedrückt. "Das ist barbarisch, das ist unmenschlich", sagte der Vorsitzende Mohammad Imran Sediqi. "Solche Menschen gehören nicht nach Deutschland. Die sind eine Gefahr für ganz Deutschland und auch für die afghanische Community."

Selbst wenn der mutmaßliche Täter depressiv oder traumatisiert sein sollte, sei dies keine Entschuldigung. "Das kann man nicht einfach hinnehmen, wenn in unserem geliebten München so etwas passiert, das ist entsetzlich", sagte Sediqi.

Der Afghane, der in München mit seinem Auto in eine Menschenmenge gefahren ist, war nach Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein abgelehnter Asylbewerber. Der Mann sei als Asylbewerber ins Land gekommen, sein Asylantrag sei aber "wohl" abgelehnt worden. Gleichzeitig sei festgestellt worden, "dass er eben im Moment nicht abgeschoben werden kann und er deshalb sich weiter in unserem Land aufhalten durfte". Er sei zwar polizeibekannt, aber nicht wegen Gewalttaten. All dies werde aber derzeit ständig weiter überprüft.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa war der Tatverdächtige Ende 2016 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen und von einer Jugendhilfe-Einrichtung in Obhut genommen worden. Zuvor soll er sich in Italien aufgehalten haben. Wenige Wochen nach seiner Ankunft stellte der Jugendliche nach dpa-Informationen einen Asylantrag, der im September 2017 abgelehnt wurde, wogegen er klagte - allerdings ohne Erfolg. Seit Herbst 2020 war er ausreisepflichtig. 

Laut Polizei liegen bei dem mutmaßlichen Täter "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Deswegen habe die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Medienberichten zufolge soll der Mann im Internet einen islamistisch geprägten Beitrag veröffentlicht haben.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hofft auf eine schnelle Genesung der Verletzten in München. "Wieder ein grausamer Anschlag, wieder ein ähnliches Muster", schrieb er zudem auf X. "Es fällt schwer, die richtigen Worte zu finden. Und es fällt schwer, immer wieder die gleichen Beileidsbekundungen schreiben zu müssen."

"Es macht mich wütend, dass wir nicht vorankommen und dass unser Vorschlag für einen Migrationspakt der Mitte von anderen abgelehnt wurde", so Dürr. "Es macht mich wütend, dass Rechte diese Anschläge ausnutzen." Wer zu einer neuen Migrationspolitik nicht bereit sei, solle keine Verantwortung im Land tragen.

Vertreter von evangelischer und katholischer Kirche haben mit Bestürzung auf den mutmaßlichen Anschlag in München reagiert. Es sei unfassbar, was Menschen anderen Menschen antun können, erklärte die bayerische evangelische Landeskirche laut der Nachrichtenagentur epd.

Landesbischof Christian Kopp, Regionalbischof Thomas Prieto Peral und Stadtdekan Bernhard Liess erkärten: "Als Kirche stehen wir an der Seite derer, die verletzt wurden, und aller, die um ihre Angehörigen bangen. Unsere Notfall-Seelsorge war vor Ort und arbeitet weiter." Man bete für alle Verletzten, dass sie wieder gesund würden. Zugleich dankten sie den Einsatzkräften, die sofort geholfen hätten, und den Menschen, die spontan Trost und Hilfe gegeben hätten. Zuvor hatte sich der Münchner Erzbischof Reinhard Marx ähnlich geäußert.

Das Erste sendet heute Abend direkt im Anschluss an die tagesschau um 20 Uhr einen ARD-Brennpunkt zum mutmaßlichen Anschlag in München.

Der 24-jährige Afghane, der nach Polizeiangaben am Münchener Stiglmaierplatz mit seinem Auto in eine Menschenmenge gefahren ist, hat sich nach Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wohl nicht gezielt diese Demonstration ausgesucht. "Im Moment gehen wir in der Tat davon aus, dass die Zielgruppe hier, dass die Opfer aus den Reihen dieser Verdi-Demonstration eher zufällig waren", sagte Herrmann. "Aber auch dem muss natürlich nachgegangen werden."

Die AfD bekräftigt ihre Forderung nach einer "Migrationswende" in Deutschland. "Soll das immer so weitergehen? Migrationswende jetzt", schrieb die Vorsitzende der Partei, Alice Weidel, auf X. Sie bekundete zugleich den Opfern ihre Anteilnahme.

Außenministerin Annalena Baerbock warnt nach dem mutmaßlichen Anschlag in der Endphase des Wahlkampfes vor einer Spaltung der demokratischen Gesellschaft. Angesichts der Herausforderungen im Äußeren wie im Innern sei es umso wichtiger, "dass wir auch in unserem Land als Demokraten zusammenstehen. Dass wir uns nicht spalten lassen, weder von Rechtsextremisten noch von Islamisten, die unseren Rechtsstaat von innen herausfordern", sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Besuches in der französischen Hauptstadt Paris. Baerbock ergänzte, es sei nun "das Allerwichtigste, dass die Schwerverletzten, dass die Verletzten hoffentlich schnellstmöglich wieder gesunden können".

Der Verdächtige des mutmaßlichen Anschlags von München soll vor der Tat einen mutmaßlich islamistischen Post abgesetzt haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat der 24 Jahre alte Afghane einen entsprechenden Inhalt in sozialen Netzwerken geteilt. Der Spiegel hatte zuvor von mutmaßlich islamistischen Beiträgen des Verdächtigen geschrieben.

Der Mann wurde nach der Fahrt in eine Gruppe von Demonstranten von der Polizei festgenommen. Zuvor hatten die Beamten in seine Richtung geschossen. Die Ermittlungen hat die bayerische Zentralstelle für Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München übernommen.

Gegen 10.30 Uhr ist am Münchner Stiglmaierplatz ein Mann mit einem Auto in eine Gruppe von mehreren Menschen gefahren. Was bislang zur Tat und den Hintergründen bekannt ist:

Die ARD-Korrespondentin Sandra Demmelhuber berichtet vom Tatort, dass der Demozug auf dem Weg zu einer nahegelegenen Kundgebung der Gewerkschaft ver.di war. Dort hätten sich bereits bis zu 1.500 Menschen versammelt.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich auf X geäußert: "Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Ich hoffe, dass sie diese schwere Zeit überstehen und die nötige Kraft finden", schrieb er auf der Plattform und dankte den Sicherheitskräften vor Ort. Weiter heißt es in seinem Beitrag: "Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird für uns an erster Stelle stehen. Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen. Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen. Es muss sich etwas ändern in Deutschland."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem mutmaßlichen Anschlag in München Härte gefordert. Die SPD-Politikerin sagte, die Gedanken seien bei den Menschen, die durch den erschütternden mutmaßlichen Anschlag in München verletzt worden seien. "Wir hoffen und beten, dass die Verletzten und Schwerverletzten wieder gesund werden können." Es könne nur eine Antwort auf die Tat geben: "Der Rechtsstaat muss maximale Härte zeigen." Die Bundesregierung habe die Gesetze zur Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen "massiv verschärft", betonte Faeser. Jetzt müssten sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. "Als einziger Staat in Europa schieben wir trotz der Taliban-Herrschaft wieder nach Afghanistan ab und werden das weiter tun."

Nach dem mutmaßlichen Anschlag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aburteilung und spätere Abschiebung des Tatverdächtigen gefordert. Dieser könne nicht auf "irgendeine Nachsicht" hoffen, sagte Scholz am Rande eines Termins in Fürth. "Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen."

Eine Tat wie in München könne man weder dulden noch hinnehmen. "Deshalb muss ganz klar sein, dass die Justiz mit all ihren Möglichkeiten hart vorgeht gegen diesen Täter", sagte Scholz. "Wer Straftaten in Deutschland begeht, wird nicht nur hart bestraft und muss ins Gefängnis, sondern er muss auch damit rechnen, dass er seinen Aufenthalt in Deutschland nicht fortsetzen kann." Das gelte auch für Länder, in die Rückführungen schwierig seien.

Scholz nannte die Tat "furchtbar" und wünschte den Verletzten vollständige Genesung. Der Kanzler verwies zudem darauf, dass die Bundesregierung weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan für schwer kriminelle Straftäter plane. "So wird es dann auch für diesen Täter sein, wenn es am Ende entschieden ist von den Gerichten", sagte Scholz.

Der DGB Bayern hat seine Fassungslosigkeit über die Geschehnisse in München erklärt. "Wir sind tief erschüttert über den mutmaßlichen Anschlag auf unsere Kolleginnen und Kollegen in München", sagte der Landesvorsitzende Bernhard Stiedl. "Dass ein Fahrzeug gezielt in eine friedliche Verdi-Demonstration gesteuert wurde und dabei Streikende - darunter auch Kinder - teils lebensgefährlich verletzt wurden, macht uns fassungslos." Man sei in Gedanken bei den Verletzten und ihren Familien, sagte Stiedl. "Unser Dank gilt den Rettungskräften, die schnell und entschlossen geholfen haben."

Laut ARD-Korrespondent Moritz Steinbacher ist der Alarm gegen 10.30 Uhr ausgelöst worden. Das Auto habe sich laut Augenzeugen von hinten dem Demonstrationszug genähert. Es gibt mindestens zwei Schwerverletzte. Auch Kinder sollen unter den Verletzten sein.

Ob es Auswirkungen auf die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz geben wird, ist noch unklar. Ab Donnerstagnachmittag werden mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und mehr als 100 Minister zu dem weltweit wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen erwartet. Unter anderem haben sich US-Vizepräsident J.D. Vance, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt.

Die Konferenz findet im Hotel Bayerischer Hof statt - nur zwei Kilometer von dem Ort entfernt, an dem das Auto in die Menschengruppe fuhr. Die Konferenzleitung reagierte in einer ersten Stellungnahme "mit großer Betroffenheit", äußerte sich aber noch nicht zu den Folgen für die Konferenz. Man sei dazu in Kontakt mit der Polizei, hieß es.

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat bestürzt auf den mutmaßlichen Anschlag in München reagiert. Der Vizekanzler sprach auf der Plattform X von schrecklichen Nachrichten aus München. "Ich bin entsetzt angesichts dieser sinnlosen Tat." Wichtig sei, dass die Hintergründe jetzt schnell aufgeklärt werden.

Kardinal Reinhard Marx hat sich bestürzt über den mutmaßlichen Anschlag auf eine Gruppe Streikender in der Münchner Innenstadt gezeigt. "Ich bin schockiert und erschüttert über diesen schrecklichen Vorfalle, bei dem Menschen im öffentlichen Raum Opfer von willkürlicher Gewalt wurden", sagte er am Donnerstag. "Wir wissen noch nicht, was die genauen Beweggründe des Fahrers sind", fügte er hinzu. "Ich bin in Gebeten bei den Opfern und Angehörigen und danke den Einsatzkräften für ihr schnelles Handeln."

Der 24-Jährige, der in München mit seinem Auto in einen Demonstrationszug gefahren sein soll, war nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) polizeibekannt. Der Asylbewerber aus Afghanistan sei wegen Ladendiebstahls und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgefallen.

Den Angaben zufolge gehen die Sicherheitsbehörden derzeit nicht von einem Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz aus, die am Freitag starten soll und zu der zahlreiche hochrangige Politiker erwartet werden.

Die Gewerkschaft ver.di hat sich angesichts des mutmaßlichen Anschlags auf ihren Demonstrationszug "zutiefst bestürzt und schockiert" gezeigt. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erklärte in Berlin, es sei ein "schwerer Moment für alle Kolleginnen und Kollegen". Werneke sagte, die Gewerkschaften stünden "für ein solidarisches Miteinander, gerade auch in so einer dunklen Stunde". Ver.di will die Ermittlungen der Polizei abwarten.

In Deutschland gab es am Donnerstag vielerorts Warnstreiks im Zusammenhang mit Tarifgesprächen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

Nach der Fahrt eines Autos in eine Demonstration in München geht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von einem "mutmaßlichen Anschlag" aus. "Es handelt sich wohl mutmaßlich um einen Anschlag", sagte Söder am Mittag am Ort. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich nach Polizeiangaben um einen 24 Jahre alten Asylbewerber aus Afghanistan.

Mindestens 28 Menschen wurden demnach verletzt, einige von ihnen schwer.  Der Tatverdächtige wurde gefasst. Bei der Festnahme habe die Polizei auch geschossen, sagte ein Sprecher. Demnach war der Verdächtige kurz zuvor mit dem Auto von hinten in einen Demonstrationsaufzug hineingefahren.