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Lage im Nahen Osten ++ Caritas: Syrien droht "humanitäre Katastrophe" ++

Stand: 17.12.2024 23:23 Uhr

Das Hilfswerk Caritas sieht 90 Prozent der syrischen Bevölkerung in Armut. Israels Verteidigungsminister Katz kündigt an, sein Land werde die Kontrolle über den Gazastreifen behalten. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog des heutigen Tages. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben während der bestehenden Waffenruhe Hisbollah-Kämpfer im Südlibanon angegriffen. Die Männer hätten unter Verletzung der Vereinbarung zur Waffenruhe Waffen auf einen Lastwagen geladen, der dann mit Hilfe einer Kampfdrohne beschossen worden sei, schrieb die Armee auf Telegram. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums in Beirut wurden bei dem Angriff in dem Ort Majdal Zoun drei Menschen verletzt. 

Die militant-islamistische Hamas hat Israel vorgeworfen, bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen ständig neue Bedingungen zu stellen. Wenn Israel damit aufhöre, sei eine Feuerpause und eine Freilassung der Geiseln im Gazastreifen nach wie vor möglich, teilte die Hamas mit. Auf Nachfrage wollte sich ein Hamas-Sprecher nicht dazu äußern, um welche neuen israelischen Forderungen es sich handeln soll. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte am Morgen erklärt, sein Land wolle über den Gazastreifen eine ähnliche Kontrolle in Sicherheitsfragen ausüben wie im Westjordanland, sobald die Hamas endgültig besiegt sei.

Deutsche Diplomaten haben in Damaskus direkten Kontakt mit dem Anführer der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, aufgenommen. "Im Zentrum der Gespräche standen der politische Übergangsprozess und unsere Erwartungen mit Blick auf den Schutz von Minderheiten und Frauenrechten, um eine friedliche Entwicklung in Syrien begleiten zu können", teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Auch eine "erste Inaugenscheinnahme des Gebäudes der Deutschen Botschaft in Damaskus" war Teil des Aufenthalts. Zudem hätten Treffen mit Vertretern von Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften stattgefunden.

Im Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied einer syrischen Miliz will das Landgericht Hamburg am Mittwoch sein Urteil verkünden. Als Anführer der mit Ex-Machthaber Baschar al-Assad verbündeten Shabiha-Miliz soll sich der Angeklagte zwischen 2012 und 2015 an der Misshandlung und Versklavung von Zivilisten sowie an Plünderungen beteiligt haben.  Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann in 21 Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Sie hat elf Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger des 47-Jährigen haben Freispruch beantragt. Der Angeklagte war nach Angaben des Hanseatischen Oberlandesgerichts im Februar 2016 nach Deutschland eingereist und am 2. August vergangenen Jahres in Bremen festgenommen worden.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes sieht sich die syrische Bevölkerung laut dem Hilfswerk Caritas international "einer humanitären Katastrophe" gegenüber. Sieben Million Menschen seien im Land auf der Flucht, teilte das Hilfswerk am Dienstag in Freiburg mit. 90 Prozent der Menschen lebten in bitterer Armut, 15 Millionen Syrer seien auf Unterstützung angewiesen.

Caritas international habe mit langjährigen Partnern deshalb landesweit in den am stärksten betroffenen Regionen wie Aleppo, Hassakeh, Homs, Idlib und Damaskus "unmittelbar nach dem Ende der Kämpfe die lebensrettende Nothilfe wieder aufgenommen". Lebensmittel, Hygieneartikel, warme Kleidung und Medikamente erreichten Menschen, "die in größter Not bei Temperaturen um 0 Grad Celsius ausharren".

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen besichtigt, in die Israels Armee nach dem Umsturz im Nachbarland eingedrungen ist. Netanjahu habe sich auf dem Berg Hermon ein Bild von der Lage gemacht, teilte sein Büro nach Aufhebung einer Nachrichtensperre mit. Netanjahu habe vor Ort "Regeln für das weitere Vorgehen festgelegt".

Israels Armee hatte nach der Machtübernahme durch islamistische Rebellen in Syrien Truppen in eine Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und dem Nachbarland verlegt, darunter auch auf die syrische Seite des Bergs Hermon. Das Vordringen auf syrisches Gebiet stößt international auch auf Kritik.

Eine Waffenruhe für den Gazastreifen könnte Insidern zufolge in den kommenden Tagen vereinbart werden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei auf dem Weg in die ägyptische Hauptstadt Kairo zu Gesprächen darüber, sagen mehrere Insider. Kurz zuvor hatte der staatliche ägyptische Sender Al-Kahera berichtet, es gebe "umfassende" Bemühungen Ägyptens und Katars mit allen Parteien um eine Waffenruhe.

Der Oberste Führer des Irans hat Israel eine Fehleinschätzung der Lage im Nahen Osten attestiert. Das Land täusche sich in der Annahme, es könne die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon auslöschen und dass die "Achse des Widerstands" der Verbündeten Teherans in der Region am Ende sei, sagte Ajatollah Ali Chamenei laut einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens.

Das "zionistische Regime" glaube "in seinem Wahn", dass es sich durch Syrien darauf vorbereite, die Truppen der Hisbollah einzukreisen und auszulöschen: "Aber der, der ausgelöscht werden wird, ist Israel." Esmail Baghaei, ein Sprecher des iranischen Außenministeriums, sagte, sein Land werde jede Gelegenheit nutzen, um die regionale und internationale Gemeinschaft dazu zu mobilisieren, "die israelische Aggression" gegen Nachbarländer wie Syrien, den Jemen und andere zu stoppen."

Die Ereignisse in Syrien dürfen aus Sicht der Türkei nicht vom Krieg zwischen der militant-islamistischen Hamas und Israel im Gazastreifen ablenken. Ankara beschuldigt Israel, in dem Palästinensergebiet einen Völkermord zu begehen. Das türkische Außenministerium warf Israel in einer Mitteilung vor, seine Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur zu intensivieren, darunter auch Schulgebäude und Flüchtlingslager.

Israel setze "Hunger und Infektionskrankheiten als Waffe gegen das palästinensische Volk" ein. "Wir bekräftigen unsere Forderung, den notwendigen Druck auf Israel auszuüben, um ein sofortiges Waffenruheabkommen und ungehinderten humanitären Zugang in die Region sicherzustellen", erklärte das Ministerium.

Die Europäische Union stellt der Türkei noch in diesem Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land bereit. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara an. Das Geld sei bereits auf dem Weg und unter anderem für die Gesundheitsversorgung und Bildung von Flüchtlingen in der Türkei gedacht, sagte sie.

Das Geld leiste zudem einen Beitrag zum Grenzschutz.  Die EU habe seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 bislang fast zehn Milliarden Euro für die Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei bereitgestellt.

In der Türkei leben nach UN-Angaben rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Nach dem Sturz von Machthaber Assad hofft die Türkei, dass ein Teil von ihnen in die Heimat zurückkehrt. Von der Leyen betonte, eine Rückkehr von Flüchtlingen müsse "freiwillig, würdevoll und sicher" erfolgen. 

Das UN-Flüchtlingshilfswerk erwartet die Rückkehr von etwa einer Million syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland im ersten Halbjahr 2025. Rema Jamous Imseis, die UNHCR-Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika, erklärte, man habe diese Prognose erstellt und den Geberländern einen entsprechenden Plan vorgelegt, um deren Unterstützung zu gewinnen.

Gleichzeitig forderte sie, Zwangsrückführungen zu unterlassen. "Wir haben prognostiziert, dass zwischen Januar und Juni kommenden Jahres etwa eine Million Syrer zurückkehren werden. Wir haben diesen Plan mit den Gebern geteilt und um ihre Unterstützung gebeten", sagte Imseis. In diesem Monat seien Tausende Menschen aus Syrien geflohen, nachdem Rebellen die Macht von Präsident Baschar al-Assad übernommen hatten, fügte sie hinzu.

Gleichzeitig seien Tausende Menschen – vor allem aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien – nach Syrien zurückgekehrt. In Deutschland hatte nach dem Sturz Assads eine Debatte eingesetzt, ob Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in ihre Heimat zurückkehren müssten und ob weitere Flüchtlinge aufgenommen werden sollten.

Die Europäische Union will nach "konstruktiven" Gesprächen mit den neuen Machthabern in Syrien ihre Vertretung in Damaskus wiedereröffnen. "Wir sind bereit, unsere Delegation wiederzueröffnen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor dem Europaparlament in Straßburg. Die EU hatte am Montag den zuständigen Diplomaten Michael Ohnmacht zu Gesprächen nach Damaskus geschickt. Er habe dabei "erste Kontakte" zur neuen Führung und der Zivilgesellschaft in Syrien aufgenommen, erläuterte die EU-Außenbeauftragte.

Auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben Kontakt zu den neuen Machthabern in Damaskus aufgenommen. Italien hatte bereits im Sommer als erstes Mitglied der G7-Staaten seine Botschaft in Damaskus wiedereröffnet. Französische Sicherheitskräfte sind laut französischen Angaben in die seit 2012 geschlossene Botschaft des Landes eingedrungen und haben das Schloss der Eingangstür geknackt. Anschließend wurde die französische Flagge am Botschaftsgebäude gehisst.

Israel will nach den Worten seines Verteidigungsministers auch nach einer Waffenruhe im Gazastreifen die "Sicherheitskontrolle" dort behalten. Minister Israel Katz schrieb auf der Plattform X, dies bedeute nach einer Zerschlagung der militärischen und administrativen Fähigkeiten der Hamas "volle Handlungsfreiheit" für Israels Armee, genau wie im Westjordanland. Dort dringen israelische Truppen immer wieder zu Razzien auch in Städte ein, die eigentlich der Sicherheitskontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen.

Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen teilt mit, dass seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 mindestens 45.059 Palästinenser durch Angriffe des israelischen Militär getötet worden sind. 107.041 Menschen sollen verletzt worden sein. Genauere Angaben zu den Opfern liegen nicht vor.

Nach Angaben der israelischen Streitkräfte sind zwei Soldaten bei Kämpfen im südlichen Gazastreifen ums Leben gekommen. Weitere Informationen lagen zunächst nicht vor.

Die iranische Botschaft in Damaskus bleibt nach dem politischen Umsturz in Syrien vorerst geschlossen. "Eine Wiedereröffnung der iranischen Botschaft in Syrien steht nicht unmittelbar bevor, da dies im Vorfeld zunächst politische und sicherheitstechnische Vorbereitungen erfordert", sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai laut Nachrichtenagentur Isna.

Sobald diese Bedenken ausgeräumt seien, werde der Iran die notwendigen Schritte einleiten. Nach dem Umsturz hatten Aufständische die iranische Botschaft in Damaskus gestürmt und nach iranischen Medienberichten regelrecht verwüstet. Für Teheran war der langjährige syrische Machthaber Baschar al-Assad ein strategisch wichtiger Verbündeter in seiner selbst ernannten Widerstandsfront gegen den Erzfeind Israel.

Um die Verbrechen des Assad-Regimes aufzuklären, hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk angekündigt, UN-Experten nach Syrien zu entsenden. "Es ist so, dass wir nächste Woche, das erste Mal seit 14 Jahren, wieder in das Land zurückkehren können," sagte Türk im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Die UN schickten ein Team nach Damaskus - um sicherzustellen, dass Beweisstücke erhalten blieben und Dokumente nicht zerstört würden. Es sei das Gebot der Stunde, mit der neuen Übergangsregierung Kontakt aufzunehmen, so Türk weiter.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind für heute erste Gespräche zwischen deutschen Diplomaten und der neuen Führung in Damaskus geplant. "Dabei wird es um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts (AA). Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. "Außerdem werden dort Möglichkeiten einer diplomatischen Präsenz in Damaskus ausgelotet", fügte die AA-Sprecherin hinzu. In Damaskus seien auch Treffen mit der syrischen Zivilgesellschaft sowie Vertretern christlicher Gemeinden geplant.

Bei israelischen Militärschlägen im Gazastreifen sind nach Angaben von Sanitätern an diesem Dienstag bislang mindestens 14 Menschen getötet worden. Allein zehn Menschen seien bei einem Luftangriff auf ein Haus in Gaza-Stadt umgekommen. Vom israelischen Militär lag zunächst keine Stellungnahme vor. Vom südlichen Rand des Gazastreifens wurde zudem heftiger Beschuss durch israelische Panzer gemeldet. Sie rückten nach Angaben von Bewohnern auf den westlichen Teil von Al-Mawasi vor, ein Gebiet, das eigentlich als humanitäre Zone ausgewiesen ist. Wegen des Beschusses seien Dutzende Familien, die dort Zuflucht gesucht hätten, gezwungen gewesen, Richtung Chan Junis zu flüchten.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kommt heute mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Lage in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad. Von der Leyen will nach eigenen Angaben mit Erdogan über Hilfslieferungen nach Syrien sprechen.

Die EU hat angekündigt, über die Türkei Lebensmittel, Medikamente und Behelfsunterkünfte in das Land zu bringen. Daneben dürfte es um Kontakte zur neuen islamistischen Führung in Damaskus gehen. Die Türkei wie die EU setzen zudem auf die Rückkehr syrischer Flüchtlinge, sollte sich die Lage im Land stabilisieren. 

Eine britische Delegation soll sich in Syrien mit der Rebellengruppe treffen, die für den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich ist. Das hat die britische Regierung angekündigt. Außenminister David Lammy erklärte, dass das Vereinigte Königreich einen "inklusiven politischen Übergangsprozess unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung" unterstützen werde.

Die Rebellenorganisation HTS, die den erfolgreichen Aufstand gegen Assad anführte, wird von Großbritannien - ebenso wie von den USA - als Terrorgruppe eingestuft. Regierungsvertreter deuteten an, dass man diese Entscheidung prüfen wolle, nannten aber keinen Zeitplan dafür. Gespräche mit der HTS seien allerdings in der Zwischenzeit möglich.

Bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus im Stadtteil Daraj in Gaza-Stadt sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens acht Palästinenser ums Leben gekommen. Mehrere Personen wurden verletzt, berichteten Sanitäter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Opfer seien ins Al-Ahli Arab Baptist Krankenhaus in Gaza-Stadt gebracht worden. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

Der Chef der siegreichen Islamisten in Syrien hat die Auflösung der Kämpfergruppen und ihren Eintritt in die Armee der neuen Machthaber angekündigt. Die verschiedenen Fraktionen "werden aufgelöst und die Kämpfer für die Reihen des Verteidigungsministeriums ausgebildet, wobei alle dem Gesetz unterliegen", erklärte der Anführer der Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der bislang unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Dscholani auftrat, im Onlinedienst Telegram.

Er kündigte auch an, einen "Vertrag" zwischen dem Staat und Religionen schließen zu wollen, um "soziale Gerechtigkeit" sicherzustellen. "Syrien muss geeint bleiben, und es muss einen Sozialvertrag zwischen dem Staat und allen Konfessionen geben, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten", erklärte der Islamisten-Chef bei einem Treffen mit Würdenträgern der Gemeinschaft der Drusen nach Angaben seiner von der HTS angeführten Koalition bei Telegram. Bei den Drusen handelt es sich um eine Gemeinschaft, deren Religion aus dem Islam hervorgegangen ist.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben einen Luftangriff auf eine von den Huthi-Rebellen betriebene Kommando- und Kontrollanlage im Jemen ausgeführt. "Die angegriffene Einrichtung war ein Knotenpunkt für die Koordinierung von Huthi-Operationen, wie zum Beispiel Angriffe gegen Kriegsschiffe der US-Marine und Handelsschiffe im südlichen Roten Meer und im Golf von Aden", teilt das Zentralkommando des US-Militärs in einem Beitrag auf X mit.

Nach anhaltenden Gefechten mit der protürkischen Syrischen Nationalarmee (SNA) haben kurdische Truppen Verhandlungen mit dem Ziel einer anhaltenden Waffenruhe in Nordsyrien vorerst für gescheitert erklärt. Die Kurden der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) machten Ankara dafür verantwortlich und sagten, die Türkei habe die Verhandlungen über eine Feuerpause im Norden nicht ernst genommen.

Die Kurden werden von den Vereinigten Staaten unterstützt und waren nach dem Sturz von Ex-Machthaber Baschar al-Assad stark unter Druck geraten: Die SNA war zuletzt in kurdisches Gebiet vorgerückt und übernahm nach schweren Gefechten die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Manbidsch.

Nach dem Umsturz in Syrien hat das russische Außenministerium alle Kräfte in dem nahöstlichen Land zum Dialog aufgerufen. Es ist die zweite offizielle Erklärung des Ministeriums in Moskau binnen weniger Tage - und sie enthält eine Anerkennung der neuen Machtverhältnisse in Syrien. Die neue Führung wird aufgefordert, ihre Versprechen zu halten, für öffentliche Ordnung zu sorgen und interne Abrechnungen zu unterbinden. Die orthodox-christliche Minderheit müsse geschützt werden, heißt es. 

Bislang war Russland neben dem Iran Schutzmacht des Gewaltherrschers Baschar al-Assad gewesen. Der Kreml wurde aber ebenso wie Assad vom raschen Vordringen der islamistischen Rebellen überrascht und flog ihn ins Exil nach Moskau aus, als die Hauptstadt Damaskus erobert wurde. 

Die EU will die Islamisten in Syrien zu einem Aus für die russischen Militärstützpunkte im Land aufrufen. Syriens Ex-Machthaber Assad soll sich erstmals zu seiner Flucht nach Moskau geäußert haben.