liveblog

Krieg in Nahost ++ Länder werben in Madrid für Zweistaatenlösung ++

Stand: 13.09.2024 23:35 Uhr

Bei einem Treffen in Madrid haben Vertreter arabischer und europäischer Länder erneut für eine Zweistaatenlösung geworben. Die USA haben einen ihrer beiden Flugzeugträger aus dem Roten Meer abgezogen. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die Palästinenser wollen mit einer neuen Resolution in der UN-Vollversammlung den Druck auf Israel zum Rückzug aus besetzten Gebieten erhöhen. Eine Reihe von Staaten beantragte eine Sitzung des größten UN-Gremiums zur Abstimmung über eine Resolution, die die Umsetzung eines Rechtsgutachtens des obersten UN-Gerichts zum Nahost-Konflikt durchsetzen soll.  Das Treffen wurde auf Dienstag, den 17. September, gelegt.

In seinem Rahmen soll die Versammlung über die Beschlussvorlage abstimmen, die unter anderem fordert, dass "Israel seine unrechtmäßige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebie"» innerhalb von zwölf Monaten beenden müsse. Traditionell gibt es bei den Vereinten Nationen eine große Mehrheit für palästinensische und gegen israelische Anliegen. Der Text bezieht sich auf den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, der im Juli in einem Rechtsgutachten festgestellt hatte, das die Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse. Israel hatte dies ignoriert.

Bei einem Militäreinsatz im von Israel besetzten Westjordanland ist nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in dieser Woche einer seiner Mitarbeiter getötet worden. Der Mitarbeiter sei von einem "Scharfschützen auf dem Dach seines Hauses getötet worden", teilte das UNRWA mit. Es sei das erste Mal seit mehr als zehn Jahren, dass ein Mitarbeiter des Hilfswerks im Westjordanland getötet worden sei.

Die erste Runde der Impfkampagne gegen das Poliovirus im Gazastreifen ist erfolgreich beendet worden. Das berichtete der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, in Genf. Gut 560.000 Kindern unter zehn Jahren hätten eine erste Impfdosis erhalten, schreibt die Nachrichtenagentur dpa. Ursprünglich war von 640.000 Kindern dieser Altersgruppe die Rede, aber die Zahl sei zu hoch geschätzt gewesen, hieß es bei der WHO. 

Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht. Die Aktion dauerte knapp zwei Wochen. Die Kinder brauchen in vier Wochen alle eine zweite Impfdosis, um vor einer Ansteckung geschützt zu sein. 

Bei einem Treffen in Madrid haben Vertreter arabischer und europäischer Länder erneut für eine Zweistaatenlösung geworben. "Gemeinsam wollen wir die konkreten Maßnahmen identifizieren, die es uns ermöglichen, Fortschritte in Richtung dieses Ziels zu machen", erklärte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez im Onlinedienst X. 

Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel friedlich koexistierenden Palästinenserstaat vor. Auch die Bundesregierung spricht sich dafür aus. An dem Treffen in der spanischen Hauptstadt nahmen der palästinensische Regierungschef Mohammed Mustafa, die Außenminister Katars, Saudi-Arabiens, Ägyptens und der Türkei sowie die Generalsekretäre der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit teil.

Die EU war durch ihren Außenbeauftragten Josep Borrell vertreten. Zudem nahmen die Außenminister Irlands, Norwegens, Sloweniens und Spaniens an den Gesprächen teil. Alle vier Länder hatten vor einigen Monaten offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt.

Die rechtsgerichtete Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu kann einer Umfrage zufolge zulegen und würde bei einer Wahl stärkste Kraft im Parlament. Demnach käme Likud auf 24 Sitze, im Vergleich zu den derzeitigen 32, geht aus einer in der israelischen Tageszeitung Ma'ariw veröffentlichten Erhebung hervor. Das ist das höchste Umfrageergebnis seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Zu Beginn des darauffolgenden Krieges hatten Meinungsumfragen regelmäßig gezeigt, dass Likud nicht mehr als 16 bis 18 Sitze im Parlament gewinnen würde.

Die Türkei hat eigene Ermittlungen zum Tod einer türkisch-amerikanischen Menschenrechtsaktivistin bei einem Protest im Westjordanland eingeleitet. "Wir haben eine Untersuchung gegen diejenigen eingeleitet, die für die Ermordung und das Märtyrertum unserer Schwester Aysenur Ezgi Eygi verantwortlich sind", sagte der türkische Justizminister Yilmaz Tunc laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Zudem wolle man internationale Haftbefehle via Interpol gegen die Verantwortlichen beantragen. Die Türkei verfüge über Aufnahmen der Täter.

Eygi soll heute in der Türkei beigesetzt werden. Nach palästinensischen Angaben ist die Amerikanerin türkischer Herkunft vor einer Woche bei einem Protest gegen einen Siedlungsaußenposten durch Schüsse israelischer Soldaten getötet worden. Die 26-Jährige sei zunächst mit lebensgefährlichen Kopfverletzungen in eine Klinik gebracht und später für tot erklärt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Die israelische Armee hatte eingeräumt, dass die Frau nach bisheriger Kenntnislage unbeabsichtigt erschossen worden sei. 

Wenige Tage nach dem Angriff auf eine Außenstelle der US-Botschaft am Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad haben die USA Milizen mit Verbindungen zum Iran dafür verantwortlich gemacht. Der Angriff in der Nacht zu Mittwoch sei "von mit dem Iran verbundenen Milizgrupppen initiiert" worden, "die im Irak frei operieren", erklärte die US-Botschaft in Bagdad. Bei dem Angriff war niemand verletzt worden.

Die Botschaft rief die irakischen Behörden auf, die Einrichtungen und das Personal der USA im Land zu schützen. Zugleich verwies sie auf das "Recht auf Selbstverteidigung" der Vereinigten Staaten und ihr Recht, "unser Personal überall auf der Welt zu schützen".

Die UN-Sonderberichterstatterinnen Irene Khan und Francesca Albanese haben der israelischen Armee Übergriffe auf Journalisten im besetzten Westjordanland vorgeworfen. Die israelische Armee hatte Ende August eigenen Angaben zufolge eine Offensive gegen militante Palästinenser im nördlichen Westjordanland gestartet. 

Israelische Soldaten hätten im September in den Städten Dschenin und Tulkarm dreimal mit scharfer Munition auf Journalisten oder deren Fahrzeuge geschossen, "während diese über Militäroperationen und zivile Opfer berichteten", erklärten die UN-Expertinnen. Vier Reporter wurden demnach verletzt, obwohl sie deutlich gekennzeichnete Pressewesten trugen.

Seit Oktober 2023 seien insgesamt 29 Journalisten von israelischen Streitkräften und drei weitere von der Palästinensischen Autonomiebehörde festgenommen worden. Zudem kritisierten sie, dass ausländischen Medienvertretern weiterhin der Zugang zum Gazastreifen verweigert werde.

Israel soll Medienberichten zufolge am vergangenen Wochenende in Syrien eine Fabrik für Präzisionsraketen angegriffen und zerstört haben. Diesbezüglich übereinstimmende Berichte der New York Times und des Nachrichtenportals axios.com stützen sich auf die Aussagen namentlich nicht genannter Personen, die in die Aktion involviert gewesen sein sollen oder aus erster Hand Kenntnis davon erlangt hätten. Die Waffenfabrik soll vom Iran, Syriens wichtigstem Verbündeten, errichtet worden sein, in erster Linie, um die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon mit Raketen zu versorgen. 

Syriens staatliche Nachrichtenagentur Sana hatte bereits am Montag berichtet, dass bei einem mutmaßlich von Israel ausgeführten Luftangriff in der Region Masjaf im Westen des Landes 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt wurden.

Nach einem mehrwöchigen Einsatz als Reaktion auf die Krise im Nahen Osten haben die USA ihren Flugzeugträger "Theodore Roosevelt" aus dem Roten Meer abgezogen. Das Schiff und der dazugehörige Verband befänden sich auf dem Weg durch den Indopazifik, teilte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, mit. Im Nahen Osten befindet sich noch der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und dessen Begleitschiffe. 

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte das Militär Ende August angewiesen, zunächst beide Flugzeugträger und deren Begleitschiffe in der Region zu belassen. Ryder nannte nun keine Details zu dem Abzug, sprach aber im Allgemeinen von "Flottenmanagement". Bei Bedarf seien die USA in der Lage, mit zwei Flugzeugträgern vor Ort zu sein, betonte er. 

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Der Krieg hat laut UN zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch im Gazastreifen geführt. Bei einem israelischen Angriff auf ein Schulgebäude im Zentrum sind den UN zufolge sechs UNRWA-Mitarbeiter getötet worden. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.