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Nahost-Krieg ++ Gantz sieht Anzeichen für Geisel-Abkommen ++

Stand: 21.02.2024 23:29 Uhr

Der israelische Minister Gantz sieht "vielversprechende" Anzeichen für ein neues Abkommen zur Freilassung von Geiseln. Israels Armee hat in Gaza-Stadt nach eigenen Angaben "Dutzende Terroristen" getötet. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, will den direkten Kontakt zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu suchen.

Auf die Frage, ob er während des Krieges gegen die Hamas mit Netanyahu gesprochen habe, sagte Tedros, er habe keinen direkten Kontakt zum israelischen Regierungschef gehabt, seit er 2014 äthiopischer Außenminister war. Vermutlich werde er diesen Kontakt aber nun suchen.

Tedros betonte, dass es natürlich sehr wohl Unterredungen zwischen WHO-Mitarbeitern und Vertretern der israelischen Regierung gegeben habe.

Zwischen Israel und der Hamas bahnt sich nach Angaben des israelischen Ministers Benny Gantz womöglich ein neues Abkommen zur Freilassung der Geiseln an. "Es gibt vielversprechende frühe Anzeichen für mögliche Fortschritte", sagte Gantz. "Wir werden nicht aufhören, nach Wegen zu suchen und keine Gelegenheit auslassen, unsere Mädchen und Jungen nach Hause zu bringen." Komme keine Vereinbarung zustande, werde Israels Militär im Gazastreifen auch während des muslimischen Fastenmonats Ramadan weiterkämpfen.

Russische Desinformation gewinnt laut einer aktuellen Studie im Nahen Osten immer mehr Einfluss. Indem Russland die Region zu dominieren versuche, wolle es gegenüber Europa seine militärischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen durchsetzen, heißt es in der in Berlin veröffentlichten Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Einerseits seien eine Reihe von Maßnahmen in Russlands Desinformations-Strategie darauf ausgerichtet, soziale Schwachstellen im Zielland zu identifizieren und gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen, um das Land zu schwächen, so die Studie. Andererseits ginge es um die "eher einfache" Verbreitung von Propaganda und Desinformation über gefälschte und echte Social-Media-Profile.

In den arabischsprachigen Staaten nutze Russland vor allem die Social-Media-Accounts von Russia Today (RT) und Sputnik in arabischer Sprache, die sich dort "großer Beliebtheit" erfreuten. Über diese Kanäle würden unter anderem die Narrative verbreitet, dass USA und NATO Schuld am Krieg in der Ukraine seien und der Westen durch die Sanktionen auch verantwortlich für die Welternährungskrise sei. Russland positioniere sich damit als alternativer Bündnispartner zu den USA und biete Unterstützung im Austausch etwa für die Kontrolle der Energieversorgung an.

Meinungsumfragen im arabischsprachigen Raum zeigen der Studie zufolge bereits eine wachsende Unterstützung für Russland zu Lasten der USA. In Israel nutze Russland ausgefeiltere Social-Media-Tools wie gesponserte Facebook-Kampagnen, Online-Spiele und die Erstellung von Fake-News-Artikeln, die israelischen Nachrichtenseiten ähneln. Damit soll nach Meinung der Studienautoren der innerisraelische Konflikt über die Justizreform weiter aufgeheizt werden.

Auf der Basis der gewonnen Erkenntnisse empfiehlt die Studie, lokale Organisationen zur Bekämpfung von Desinformation aufzubauen und eine enge Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu etablieren, die gegen die Kampagne vorgehen können. Außerdem sei es ratsam, das Vertrauen der Öffentlichkeit in lokale Medien zu stärken sowie die Bevölkerung umfassend zu sensibilisieren und ihre digitalen Kompetenzen zu stärken.

Die Studie basiert den Angaben zufolge auf wissenschaftlichen Studien, Berichten von Think-Tanks und militärischen Nachrichtendiensten, Zeitungsartikeln sowie Experten-Interviews mit Experten. Sie konzentriere sich auf die Zeit nach dem Überfall am 24. Februar 2022.

Bei einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zur israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten haben die USA ihrem wichtigen Partner Israel den Rücken gestärkt. "Jeder Schritt in Richtung eines israelischen Rückzugs aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen muss die sehr realen Sicherheitsbedürfnisse Israels berücksichtigen", sagte der Rechtsberater im US-Außenministerium, Richard Visek, bei einer IGH-Anhörung in Den Haag.

"Wir wurden alle am 7. Oktober an diese Sicherheitsbedürfnisse erinnert", sagte Visek mit Blick auf den brutalen Hamas-Überfall vor mehr als vier Monaten, der den Krieg im Gazastreifen auslöste. Vor diesem Hintergrund forderte Visek das UN-Gericht auf, Israel rechtlich nicht zu einem "sofortigen und bedingungslosen" Rückzug zu verpflichten. Die Aufforderung, die besetzten Gebiete unverzüglich und bedingungslos zu räumen, könnte den Friedensprozess noch weiter blockieren, warnte Visek. Das Gericht sollte nicht versuchen, den lang andauernden Konflikt mit einem Rechtsgutachten zu lösen, das nur das Verhalten einer Seite gezielt anspreche. 

Die gesamte Woche über finden Anhörungen in Den Haag statt. Dabei werden neben dem US-Vertreter unter anderem Vertreter Russlands und Chinas vor die Richter treten. Insgesamt werden Aussagen von 52 Staaten erwartet. Eine Entscheidung des IGH wäre nicht bindend, könnte jedoch mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen den Druck auf Israel weiter erhöhen. Eine Stellungnahme des Gerichts wird nicht vor Ende des Jahres erwartet.

Im israelischen Parlament hat sich eine große Mehrheit hinter das Nein von Regierungschef Benjamin Netanyahu zu Plänen für einen Palästinenser-Staat gestellt. Dessen Likud-Partei teilt mit, 99 der 120 Parlamentarier hätten eine entsprechende Erklärung von Netanyahus Regierung unterstützt. International waren Forderungen lauter geworden, Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung wieder aufzunehmen. Doch Netanyahu hatte auch nach einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden gesagt, er lehne eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates weiter ab. Seine Regierung pocht darauf, dass die Gründung eines Palästinenser-Staates nur in direkten Verhandlungen zwischen den beiden Seiten erreicht werden könne - und nicht durch internationale Vorgaben.

Die Schweiz will die im Gazastreifen aktive islamistische Palästinenserorganisation Hamas verbieten. Die Regierung verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Der Entwurf muss noch durch das Parlament. Das Verbot soll zunächst fünf Jahre gelten. Betroffen seien auch mit der Hamas verwandte Organisationen, hieß es in Bern. Die Hamas und andere Palästinenserorganisationen werden für das Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlich gemacht. "Mit einem solchen Gesetz erhalten die Bundesbehörden die notwendigen Instrumente, um gegen allfällige Aktivitäten der Hamas oder die Unterstützung der Organisation in der Schweiz vorzugehen", hatte die Regierung bei der Ankündigung der Gesetzesarbeiten im November mitgeteilt.

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon ist nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA eine Frau getötet und ihre Tochter schwer verletzt worden. Israel teilte mit, israelische Kampfjets hätten Kommandozentren der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah in dem Gebiet angegriffen. Zudem seien zwei Ziele im Libanon beschossen worden, "um eine Bedrohung zu entfernen".

Die israelische Armee hat in einem Viertel der Stadt Gaza nach eigenen Angaben "Dutzende Terroristen bei Bodenkämpfen und gezielten Luftangriffen getötet". Das Militär teilte mit, es seien dort auch zahlreiche Waffen gefunden worden. Gleichzeitig hätten die Truppen auch ihren Einsatz in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens verstärkt. Auch dort seien binnen 24 Stunden rund 20 bewaffnete Kämpfer getötet worden, hieß es in der Mitteilung.

Der israelische Armeesender hatte am Dienstag berichtet, Truppen seien in der Nacht bereits in das Viertel Al-Saitun in der Stadt Gaza vorgedrungen. Der Einsatz konzentriere sich auf "Terror-Infrastruktur der Hamas, die von der Armee bisher nicht zerstört wurde". Es werde damit gerechnet, dass die Operation dort mehrere Wochen andauern könnte. Die Armee hatte die Einwohner von Al-Saitun sowie eines weiteren Viertels am Dienstag zur Flucht aufgerufen. 

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist es laut einem neuen Bericht zu schweren und systematischen sexuellen Gewaltverbrechen gekommen. "Die sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen wurden von mehreren Teilnehmern verübt und umfassten sadistische Handlungen brutaler und demonstrativer Art", hieß es in dem Bericht der israelischen Vereinigung von Krisenzentren für Vergewaltigungsopfer (ARCCI). Die meisten Opfer seien während oder nach der Vergewaltigung ermordet worden. Vor allem Frauen, aber auch Kinder und Männer seien Opfer sexueller Gewalt geworden. 

Die Vorsitzende von ARCCI, Orit Sulitzeanu, sagte laut einer Mitteilung: "Der Bericht, der UN-Entscheidungsträgern übergeben worden ist, lässt keinen Raum für Leugnen oder Missachtung." Die islamistische Hamas habe sich dafür entschieden, Israel auf strategische Weise zu schaden, durch die Entführung seiner Bürger und durch sadistische sexuelle Verbrechen. "Schweigen ist keine Option mehr", sagte Sulitzeanu. "Wir erwarten von internationalen Organisationen, klar Stellung zu beziehen."

In vielen Fällen seien verletzte Frauen unter Einsatz von Waffengewalt vergewaltigt worden. In einigen Fällen seien die Opfer "vor Partnern, Familie oder Freunden vergewaltigt worden, um den Schmerz und die Demütigung für alle Anwesenden zu verstärken", so der Bericht. "Viele Leichen der Opfer wurden verstümmelt und gefesselt vorgefunden, mit brutal attackierten Sexualorganen, in die in einigen Fällen Waffen eingeführt worden waren", hieß es in dem Bericht. In einigen Leichen seien Sprengfallen versteckt worden.

Mit der Aussage, die Rückkehr der Geiseln sei nicht das Wichtigste, hat der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Partei "Religiöser Zionismus" für einen Aufschrei gesorgt. Angehörige der von der Hamas in den Gazastreifen Entführten blockierten aus Protest am Dienstagabend mehrere Hauptstraßen in Tel Aviv, wie israelische Medien berichteten.

Die Rückführung der verbliebenen 134 Geiseln sei seiner Meinung nach nicht das wichtigste Ziel Israels, sagte Smotrich laut Berichten in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender KAN. Dabei verurteilte er jene Stimmen als unverantwortlich, die ein Geiselabkommen "um jeden Preis" forderten. Als "sehr wichtig" bezeichnete er hingegen die Zerstörung der Hamas. Angehörige der Geiseln reagierten laut Berichten mit Wut und riefen die Öffentlichkeit auf, sich dem Protest anzuschließen.

In Tel Aviv blockierten Angehörige der von der Hamas in den Gazastreifen Entführten mehrere Hauptstraßen.

Der Minister im Kriegskabinett und frühere Verteidigungsminister Benny Gantz widersprach Smotrich. Die Befreiung der Geiseln sei die dringendste Aufgabe und nicht nur Israels Kriegsziel, sondern auch "unser moralischer Imperativ als Land und als Volk", schrieb er am Dienstagabend auf der Plattform X. Als "moralische Schande" bezeichnete Oppositionsführer Jair Lapid die Worte Smotrichs. Er machte den Finanzminister zusammen mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für das Schicksal der Geiseln verantwortlich. Unter ihrer Aufsicht seien "israelische Bürger entführt, gefoltert und vergewaltigt" worden.

Nach dem Raketenangriff auf die syrische Hauptstadt Damaskus haben Staatsmedien und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens zwei Tote gemeldet. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte Bilder vom angeblichen Angriffsort im Viertel Kafr Susa. Darauf zu sehen sind die Außenseite eines mehrstöckigen Gebäudes, das teilweise geschwärzt und dessen Fenster zerborsten sind, sowie ein Brand in einer Wohnung, die offenbar Ziel des Angriffs war.

Nach dem Scheitern einer UN-Resolution zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen aufgrund eines US-Vetos hat China vor einer Verschärfung der Lage in dem Palästinensergebiet gewarnt. China habe für den Resolutionsentwurf gestimmt, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning. Die USA jedoch hätten "wieder einmal im Alleingang ein Veto eingelegt und damit die Situation in Gaza in eine noch gefährlichere Lage gebracht". Die humanitäre Lage im Gazastreifen werde "immer ernster", fügte Mao hinzu. Der Frieden und die Stabilität in der Region seien "stark beeinträchtigt".

Neben China kritisierten auch Russland, Saudi-Arabien und Frankreich die US-Entscheidung. Die USA hatten am Vortag im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Resolution eingelegt, in der eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wird. Der von Algerien vorgelegte Text erhielt am Dienstag in New York 13 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung von Großbritannien.  Der Text sah eine "sofortige humanitäre Feuerpause" vor, "die von allen Parteien respektiert werden" müsse. Er beinhaltete zudem die Freilassung aller Geiseln, verurteilte jedoch nicht den beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Die syrische Hauptstadt Damaskus ist Staatsmedien zufolge von israelischen Raketen getroffen worden. Demnach seien die Geschosse im Stadtteil Kafr Soussa eingeschlagen. Dort haben mehrere Sicherheitsbehörden Niederlassungen. Bereits im Februar 2023 wurden in dem Stadtteil iranische Militärexperten getötet. Der Iran, der auch die militant-islamistische Hamas unterstützt, ist auch ein enger Verbündeter der syrischen Führung. Israel hat schon mehrfach Ziele in Syrien angegriffen, die in Verbindung mit dem Iran stehen sollen, äußert sich aber selten dazu.

Acht Hilfsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich "bedingungslos und umfassend für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Bereitstellung von überlebenswichtiger humanitärer Hilfe" im Gazastreifen einzusetzen. Angesichts der "anhaltenden humanitären Katastrophe" dort und der geplanten israelischen Offensive auf Rafah müsse sie sich bei allen Konfliktparteien für die Einhaltung des Völkerrechts, den ungehinderten Zugang zu Hilfsgütern und einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand einsetzen, heißt es in dem Appell.

Hinter dem Aufruf stehen Welthungerhilfe, Aktion gegen den Hunger, Care, Handicap International, International Rescue Committee, Norwegian Refugee Council, Oxfam Deutschland und Save the Children.

Die Hilfsorganisationen appellieren außerdem an die Bundesregierung, die Finanzierung für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA freizugeben. Die Vorwürfe gegen ehemalige Mitarbeitende seien äußerst schwerwiegend und erforderten eine gründliche und transparente Untersuchung, doch dürfe dies nicht auf Kosten der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gehen. Denn derzeit könne keine andere Hilfsorganisation die Rolle von UNRWA in der humanitären Hilfe und Sicherung der Grundversorgung ersetzen.

Das US-Verteidigungsministerium hat die Zerstörung einer Drohne vor dem Jemen bestätigt. Die MQ-9 Reaper sei ins Meer gestürzt, nachdem sie offenbar von einer von der Huthi-Miliz abgefeuerten Rakete getroffen worden war. Erste Hinweise deuteten darauf hin, dass "das Luftfahrzeug von einer Boden-Luft-Rakete der Huthis abgeschossen wurde", sagte eine Pentagon-Sprecherin.

Der Vorfall habe sich am Montag ereignet. Es wäre das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass es den Huthi gelingt, eine US-Drohne abzuschießen. Zuletzt war dies im November 2023 der Fall gewesen.

Israels geplante Militäroffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wird einem Medienbericht zufolge aus US-Sicht sehr wahrscheinlich nicht vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan beginnen. Diese Einschätzung teilte ein namentlich nicht genannter ranghoher US-Beamter der "Times of Israel" mit. Wie die Zeitung am Dienstagabend berichtete, ist Israels Armee noch dabei, größere Einsätze in der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Chan Junis nördlich von Rafah abzuschließen.

Zugleich ist geplant, die rund 1,5 Millionen Palästinenser in Rafah in Sicherheit zu bringen, bevor das Militär dort gegen die verbleibenden Bataillone der Hamas vorgeht. Die Umsetzung eines solchen Plans samt Mechanismen zur Unterstützung der Menschen nach Unterbringung an anderen Orten nehme Wochen in Anspruch, wurde der Beamte zitiert.

Ein Anschlag auf den US-Frachter Sea Champion ist nach Angaben von Insidern ein irrtümlicher Angriff der militanten jemenitischen Huthi-Miliz gewesen. Der Anschlag auf das Schiff sei ein Versehen gewesen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person im Hafen von Aden. Ein anderer Hafenmitarbeiter in Hodeidah, der ebenfalls nicht namentlich genannt werden wollte, sagt, die Huthis hätten mitgeteilt, dass der Angriff nicht beabsichtigt gewesen sei. Vertreter der Huthis waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Nach Angaben des US-Zentralkommandos hat die Sea Champion in den vergangenen fünf Jahren elf Mal humanitäre Hilfe in den Jemen geliefert.

Die israelische Armee baut einem Medienbericht zufolge eine Straße quer durch den Gazastreifen aus, um die Sicherheitskontrolle über das palästinensische Küstengebiet auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Das berichtete die US-Zeitung "Wall Street Journal" unter Berufung auf nicht namentlich genannte Verteidigungsbeamte.

Die Schotterstraße teilt den abgeriegelten Küstenstreifen südlich der Stadt Gaza von der israelischen Grenze bis zur Mittelmeerküste entlang eines Ost-West-Korridors, der seit Beginn des Krieges gegen die islamistische Hamas vor gut vier Monaten von israelischen Truppen besetzt ist. Der Ausbau der Straße sei Teil der israelischen Bemühungen, die Topografie des Gazastreifens neu zu gestalten, heißt es in dem Bericht. Dadurch könne sich das Militär auch nach dem Abzug der meisten Truppen weiterhin auf einer sicheren Route schnell durch das Küstengebiet bewegen. Israel kontrolliert bereits wichtige Nord-Süd-Straßen in Gaza.

US-Vertreter zeigen sich zuversichtlich über eine humanitäre Pause im Gaza-Krieg vor dem Fastenmonat Ramadan. Es gebe "große Hoffnung" auf eine baldige Einigung über die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln im Gegenzug für eine Kampfpause, sagten zwei demokratische US-Senatoren der Nachrichtenagentur Reuters nach Gesprächen mit der israelischen Führung in Jerusalem und dem jordanischen König Abdullah. Arabische Länder, allen voran Jordanien, haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Israels anhaltende Offensive gegen die Hamas während des heiligen Monats Ramadan die Spannungen in dem Krieg weiter anheizen könnte.

Die französische Marine hat in der Nacht zum Dienstag zwei Drohnen über dem Roten Meer zerstört. Im UN-Sicherheitsrat ist eine Resolution zur Waffenruhe in Gaza am Veto der USA gescheitert. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.