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Nahost-Krieg ++ 45 Millionen Euro für UNRWA aus Deutschland ++

Stand: 25.03.2024 23:32 Uhr

Deutschland hat 45 Millionen Euro für die Arbeit des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA bereit gestellt. Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen bedrohen tausende Blindgänger die Menschen im Gazastreifen.Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die US-Regierung sieht keine Anhaltspunkte für Verstöße Israels gegen das humanitäre Völkerrecht bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen. "Wir haben keine Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht festgestellt, weder bei der Kriegsführung noch bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag. Die Regierung werde dem Kongress bis zum 8. Mai einen entsprechenden Bericht vorlegen. 

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht "hinreichende Gründe" für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen. Militär und Regierung verstießen bewusst gegen das Kriegsrecht, um "völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren", hieß es in ihrem Bericht mit dem Titel "Anatomie eines Völkermords".

Albanese arbeitet im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates, spricht aber nicht für die Vereinten Nationen. Ihr Bericht ist einer der bislang systematischsten Versuche, Völkermordvorwürfe gegen Israel zu belegen. UN-Menschenrechtsvertreter haben betont, nur ein bevollmächtigtes Gericht sei zu der Feststellung befugt, dass es einen Völkermord gebe, was im Gaza-Krieg besonders schwierig sei.

Die diplomatische Vertretung Israels in Genf nannte den Bericht eine Schande für den Menschenrechtsrat und warf Albanese vor, das Existenzrecht Israels delegitimieren zu wollen, während sie die Terrorangriffe der Hamas am 7. Oktober zu entschuldigen versuche. "Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, dass die Sonderberichterstatterin mit der Schlussfolgerung beginnt, Israel begehe einen Völkermord und dann versucht, ihre verzerrten und politisch motivierten Ansichten mit schwachen Argumenten und Rechtfertigungen zu belegen", erklärte die Vertretung.

Jordanien und die Türkei haben die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Gaza-Krieg begrüßt. Beide Länder erklärten, Israel müsse die darin gestellten Forderungen erfüllen. Öncü Keceli, ein Sprecher des türkischen Außenministeriums, teilte mit, die Resolution sei "ein positiver Schritt". "Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich geschlossen gegen Israel zu stellen, um die humanitäre Katastrophe in Gaza zu beenden und eine dauerhafte Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden", sagte er.

Sufjan Al-Kudah, ein Sprecher des jordanischen Außenministeriums, verwies darauf, dass die Resolution den Schutz von Zivilisten betone sowie die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfen.

Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, will aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. Darüber habe er UN-Generalsekretär António Guterres informiert, teilte UN-Sprecher Farhan Haq mit. Demnach bleibt Griffiths noch bis Juni im Amt - eine Nachfolge ist noch nicht bestimmt worden.

Griffiths spielte eine zentrale Rolle bei den Forderungen nach humanitären Hilfen für den Gazastreifen. Zuvor koordinierte er als UN-Sondergesandter die Hilfen für die Bürgerkriegsländer Jemen und Syrien. Im vergangenen Monat rief er den UN-Sicherheitsrat auf, "das Verbot des Aushungerns der Zivilbevölkerung als Kriegsmethode" durchzusetzen.

Spitzenvertreter der Europäischen Union haben mit Zustimmung auf die Resolution des Weltsicherheitsrats zu einer "sofortigen Waffenruhe" im Gazastreifen reagiert und forderten, diese umzusetzen. Das sei für den Schutz aller Zivilisten von entscheidender Bedeutung, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X (vormals Twitter). Ähnlich äußerten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel und der Außenbeauftragte Josep Borrell.

Und auch UN-Generalsekretär António Guterres findet klare Worte auf X: "Ein Scheitern wäre nicht zu verzeihen".

Die USA bedauern Israels Reaktion auf die durch die Enthaltung der USA angenommene UN-Resolution. Als Reaktion auf die "Änderung der amerikanischen Position" sagte Ministerpräsident Netanyahu eine geplante Reise israelischer Delegierter nach Washington kurzfristig ab. Das sei "etwas überraschend und bedauerlich", erklärt das US-Außenministerium. Weiter heißt es, eine großangelegte israelische Invasion der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wäre ein Fehler und würde die Sicherheit Israels schwächen.

Die Bundesregierung hat 45 Millionen Euro für die Arbeit des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) außerhalb des Gazastreifens bereit gestellt. Die Gelder seien für Jordanien, Libanon, Syrien und das Westjordanland bestimmt, teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium in Berlin mit. Die Gelder sollen unter anderem Gesundheits- und Bildungsleistungen sowie Nahrungsmittelhilfe finanzieren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen begrüßt. Sie sei "erleichtert über die Verabschiedung der Resolution, weil es auf jeden Tag ankommt", sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Besuchs in Jerusalem. Dies gelte sowohl für die hungernden Menschen in Gaza als auch für die weiterhin in der Gefangenschaft der militant-islamistischen Hamas befindlichen Geiseln. 

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach dem Votum des UN-Sicherheitsrats für eine Waffenruhe im Gazastreifen die Reise einer israelischen Delegation nach Washington abgesagt. Die USA hatten bei der Abstimmung im Sicherheitsrat auf ihr Vetorecht verzichtet und sich enthalten.

Der UN-Sicherheitsrat hat erstmals seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. Eine entsprechende Resolution wurde in New York verabschiedet. Dies wurde möglich, weil die USA im Gegensatz zu bisherigen Abstimmungen über diese Forderung diesmal kein Veto einlegten, sondern sich der Stimme enthielten.

Israel hat eigenen Angaben zufolge eine Lieferung iranischer Waffen in das Westjordanland abgefangen. Darunter seien Granatengeschosse und Panzerabwehrminen gewesen, teilte das Militär mit. Die Waffen seien bei einem Einsatz gegen die libanesische Hisbollah-Miliz und die iranischen Revolutionsgarden entdeckt worden. Diese hätten Agenten rekrutiert, die Waffen in das Westjordanland schmuggeln und dort Anschläge verüben sollten.

Mindestens 3.000 nicht explodierte Bomben bedrohen nach Angaben einer Hilfsorganisation im Gazastreifen zusätzlich zu den israelischen Angriffen die Zivilbevölkerung. Diese Bomben "bedeuten bei der Rückkehr von Geflohenen oder bei der Verteilung humanitärer Hilfe eine weitere Gefahr", sagte Jean-Pierre Delomier von Handicap International im französischen Sender RFI.

Eine Waffenruhe sei die Voraussetzung dafür, mit dem Minenräumen und der Entschärfung nicht explodierter Munition zu beginnen. Nach Schätzungen der Hilfsorganisationen feuerte Israel zwischen dem 7. Oktober und Mitte Januar etwa 45.000 Bomben auf den Gazastreifen ab, von denen rund 3.000 nicht explodiert seien.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich erneut gegen einen israelischen Bodeneinsatz in Rafah ausgesprochen. "Menschen können sich nicht in Luft auflösen", sagte sie bei einem Besuch im ägyptischen Kairo. Baerbock forderte angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen zudem eine Öffnung des Landweges für Hilfslieferungen. Hilfen aus der Luft und über das Meer könnten nur einen geringen Beitrag leisten. Es gebe eine Verantwortung der israelischen Regierung, Zugang zu Nahrung und Wasser sowie sichere Fluchtorte zu garantieren, sagte sie. Baerbock warf Israel auch vor, nicht stark genug zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden.

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich erneut für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt ausgesprochen. "Israelis müssen ihre legitimen Sicherheitsbedürfnisse verwirklicht sehen und Palästinenser müssen ihre legitimen Bestrebungen nach einem komplett unabhängigen, existenzfähigen und souveränen Staat realisiert sehen", sagte er in Jordaniens Hauptstadt Amman. Nur so könne der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern dauerhaft beendet werden. 

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen forderte Guterres die israelische Regierung auf, mehr Grenzübergänge für Hilfslieferungen zu öffnen.

Israel hat seine Angriffe auf Krankenhäuser fortgesetzt. In Gaza-Stadt führe das Militär neue "präzise" Einsätze im Al-Schifa-Krankenhaus-Komplex aus, teilte die Armee mit. Die Soldaten würden dabei Verletzungen von Zivilisten, Patienten und medizinischem Personal sowie Beschädigungen der medizinischen Einrichtungen vermeiden.

Über 500 Mitglieder der radikal-islamischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad seien seit Beginn der Vorstöße gegen das Al-Schifa-Krankenhaus vor einer Woche festgenommen worden. Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen erklärte, Hunderte von Patienten und medizinischem Personal würden in der Anlage festgehalten.

Ungeachtet eindringlicher Warnungen vor einer Hungersnot im Gazastreifen kommen nach Angaben der Vereinten Nationen nicht mehr Hilfslieferungen in den umkämpften Küstenstreifen. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA teilte mit, dass in diesem Monat - bis einschließlich 23. März - täglich durchschnittlich 157 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gefahren seien. "Dies ist immer noch weit unter den operativen Fähigkeiten beider Grenzübergänge und dem Ziel von 500 am Tag", hieß es in der Mitteilung der Organisation, gegen die Israel zuletzt Terror-Vorwürfe erhoben hatte. 

Israelische Behörden erlaubten keine dringend notwendigen Lieferungen von Lebensmitteln in den Norden des Gazastreifens. Entsprechende Anfragen von UNRWA seien allesamt zurückgewiesen worden.

Außenministerin Annalena Baerbock ist in Kairo mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri zu Krisengesprächen zusammengekommen. Vor allem dürfte es um die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gehen. Die Grünen-Politikerin wirbt seit Wochen für eine humanitäre Waffenruhe, damit die von der Hamas festgehaltenen Geiseln freikommen und Hilfslieferungen den Gazastreifen erreichen. Im Anschluss an das Treffen will Baerbock nach Israel fliegen. Am Abend ist ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah geplant.

Nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist man sich international zunehmend einig, dass Israel zu einer Feuerpause aufgefordert werden sollte. Zudem nehme der Konsens zu, Israel klar zu machen, dass eine Bodenoffensive auf Rafah eine humanitäre Katastrophe bedeuten könnte, sagt Guterres bei einem Besuch in Jordanien.

Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten soll heute über eine Resolution abgestimmt werden, die angesichts des islamischen Fastenmonats Ramadan eine sofortige Feuerpause fordert und die zu einer "dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe" führen soll. Zudem wird darin die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert und die Notwendigkeit betont, die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auszubauen.

Außenministerin Annalena Baerbock reist heute nach Israel. Es ist ihr sechster Besuch seit dem Terrorangriff der Hamas auf das Land am 7. Oktober. Zuvor will Baerbock in Kairo ihren agyptischen Amtskollegen Samih Schukri treffen. Baerbock hatte am Sonntag erneut eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen gefordert.

Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge droht Israel im Gazastreifen ein endloser Guerilla-Krieg mit der Hamas. Die israelische Armee kämpfe an immer mehr Orten, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich zurückgezogen hätten, heißt es in den Bericht. Israels Führung habe mit ihrem Kriegsziel, die Hamas militärisch und politisch auszuschalten, eine hohe Messlatte angelegt, die nur schwer zu erreichen sein werde, sagte Yossi Mekelberg, Nahost-Analyst bei der in London ansässigen Denkfabrik Chatham House, der Zeitung.