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Nahost-Krieg ++ Israel ermöglicht Schließung von Al Jazeera ++

Stand: 01.04.2024 23:39 Uhr

Israel kritisiert die Berichterstattung von Al Jazeera schon lange. Nach einer Parlamentsentscheidung kann nun gegen den TV-Sender vorgegangen werden. Drei Schiffe mit Hilfsgütern liegen vor der Küste des Gazastreifens. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden erwägt Insidern zufolge eine Freigabe eines 18 Milliarden Dollar schweren Rüstungspakets für Israel. Das Paket beinhalte unter anderem F-15-Flugzeuge und Munition, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Ein Verkauf von 25 F-15-Jets von Boeing an Israel werde seit einer israelischen Anfrage vom Januar 2023 geprüft, sagte einer der Insider.

Der Iran behält sich nach Angaben des Außenministeriums Vergeltung für den Israel zugeschriebenen Angriff auf seine Botschaft in Syrien vor. Das Außenministerium in Teheran erklärt Staatsmedien zufolge, man behalte sich das Recht vor, reziproke Handlungen zu unternehmen. Man werde über die Antwort und die Bestrafung des Aggressors entscheiden.

Israels Parlament hat das sogenannte "Al-Jazeera-Gesetz" gebilligt. Die Abgeordneten in Jerusalem stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten, wie das Parlament mitteilte.

Die Nachrichtenseite ynet berichtete, eine Schließung könne von Kommunikationsminister Schlomo Karhi angeordnet werden. Damit könnten die Büroräume eines Senders in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.

"Der Terrorkanal Al-Jazeera wird nicht mehr länger aus Israel senden", teilte Premier Benjamin Netanyahu auf der Plattform X mit. Er wolle ein neues Gesetz anwenden, um den Betrieb zu stoppen. In der Vergangenheit waren ähnliche Bemühungen gescheitert. Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten.

Bei einer Explosion unmittelbar neben der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind Aktivisten zufolge sechs Menschen ums Leben gekommen. Das berichtete die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die genaue Ursache der Explosion war zunächst unklar.

Syrische und iranische Medien sprachen von einem Luftangriff des israelischen Militärs. Laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana war die Konsularabteilung der iranischen Botschaft Ziel der Explosion. Die syrische Luftverteidigung habe auf den Angriff reagiert und einige Raketen abgeschossen, hieß es

Eine hochrangige israelische Delegation ist informierten Kreisen am Flughafen Kairo zufolge am Nachmittag wieder aus der ägyptischen Hauptstadt abgereist. Während ihres knapp zweitägigen Besuchs führten sie demnach Gespräche über eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie über die Freilassung weiterer im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen. Der katarische Fernsehsender Al-Jazeera berichtete zuvor, dass die indirekten Verhandlungen keine nennenswerten Fortschritte gebracht hätten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unternimmt einen neuen Versuch, den katarischen Fernsehsender Al Jazeera im Land abzuschalten. Über einen Parteisprecher ließ er verlauten, dass das Parlament noch am Abend einberufen werde, um das erforderliche Gesetz zu verabschieden.

Danach werde Netanyahu "unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um Al Jazeera in Übereinstimmung mit dem im Gesetz festgelegten Verfahren abzuschalten", hieß es in der Erklärung der Likud-Partei. Israel beschuldigt den Sender, unter arabischen Zuschauern gegen das Land zu hetzen. Weder das Hauptbüro des Senders in Israel noch die katarische Regierung in Doha reagierten auf die Bitte der Nachrichtenagentur Reuters um Stellungnahme.

Die USA und Israel wollen heute über Israels geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens beraten. Das bestätigte die US-Regierung. Die Beratungen sollen virtuell stattfinden.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn mindestens 32.845 Menschen durch israelische Angriffe getötet worden. Rund 75.392 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 63 Menschen ums Leben gekommen und 94 verletzt worden. Die Zahlen könnten weitaus höher sein, da zahlreiche Menschen vermisst werden und in dem Küstenstreifen Chaos herrscht. Die Vereinten Nationen haben die Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mehrfach als glaubwürdig bezeichnet

Drei Schiffe mit Hunderten Tonnen Hilfsgütern für den Gazastreifen haben nach zwei Tagen Überfahrt ihr Ziel fast erreicht. Der Schlepper "Open Arms" der gleichnamigen Hilfsorganisation lag am Montag nur rund drei Seemeilen vor der Küste des Küstenstreifens; der Frachter "Jennifer" und der Schlepper "Ledra Dynamic" waren am Frühen Nachmittag etwa 15 Seemeilen entfernt, wie auf dem Schifffahrtsportal Marinetraffic zu sehen war. Die Fracht sollte voraussichtlich noch am Montag gelöscht werden, wie der zyprische Präsident Nikos Christodoulidis nach Medienberichten am Rande einer Veranstaltung sagte. In Zypern war der Konvoi am Samstag losgefahren.

Kritiker der israelischen Regierungspolitik haben vor dem Parlament in Jerusalem mehr als 100 Protestzelte aufgebaut. Die Zelte sind Teil einer viertägigen Protestaktion in der Stadt, wie israelische Medien berichteten. Proteste gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und das Vorgehen im Gaza-Krieg ziehen zurzeit Massen an: Am Sonntag hatten Zehntausende Menschen in Israel den zweiten Tag in Folge demonstriert. Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten in der Nähe des Parlaments einen Rücktritt der Regierung, eine Neuwahl sowie einen raschen Deal zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.

Nach Angaben der israelischen Polizei ist die Schwester von Hamas-Chef Ismail Hanija in Israel festgenommen worden. Wie die Polizei der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, wurde Sabah Abdel Salam Hanija in Tel Scheva nahe der südlichen Stadt Beerscheva im Rahmen einer "Terrorermittlung" festgenommen, an der auch der israelische Innengeheimdienst Schin Bet beteiligt war.

Die 57-Jährige, die israelische Staatsbürgerin ist, werde "verdächtigt, Kontakte zu Hamas-Funktionären zu haben und sich mit der Organisation zu identifizieren, während sie zu Terroranschlägen in Israel aufruft und diese unterstützt". Die Polizei stellte dem Sprecher zufolge in Hanijas Haus "Dokumente, Telefone und Beweise" sicher, die sie "mit der Begehung von schweren Sicherheitsdelikten gegen den Staat Israel in Verbindung" bringen.

Ihr Bruder Ismail Hanija gilt als Nummer eins der Hamas, allerdings führt er deren Politbüro vom Golfemirat Katar aus. Er soll einer der Drahtzieher des brutalen Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober sein. 

In Ramallah hat eine neue palästinensische Regierung den Amtseid abgelegt. Das Kabinett des neuen Regierungschefs Mohammed Mustafa umfasst 23 Mitglieder, darunter vier Frauen und sechs aus dem Gazastreifen stammende Minister. Die "oberste nationale Priorität" sei die Beendigung des Krieges im Gazastreifen, gab Mustafa an, als er sein Kabinett vorstellte. Seine Regierung werde "an der Formulierung von Visionen zur Wiedervereinigung der Institutionen arbeiten, einschließlich der Übernahme der Verantwortung für Gaza". Regierungschef Mustafa ist Ökonom und langjähriger Berater von Abbas.

Die palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die radikalislamische Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die rivalisierende Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewaltsam verdrängt. Die Autonomiebehörde steht unter dem Druck der USA, Reformen zu unternehmen und für die Nachkriegszeit im Gazastreifen bereitzustehen. Viele bezweifeln jedoch, dass die durch Spaltungen, Korruptionsskandale und autoritäre Tendenzen umstrittene Autonomiebehörde dabei ein glaubwürdiger Akteur sein kann.

Seit Beginn des Krieges sind nach israelischen Angaben insgesamt 600 israelische Soldaten getötet worden. Die von der israelischen Armee auf ihrer Webseite veröffentlichte Liste umfasst Soldaten und Reservisten. Wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP anhand israelischer Angaben ergab, wurden mindestens 256 der 600 Soldaten im Gazastreifen getötet. Mehr als die Hälfte der 600 Soldaten waren demnach bei dem beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel ums Leben gekommen.

Weitere Soldaten wurden bei bewaffneten Auseinandersetzungen im besetzten Westjordanland oder an der Grenze zum Libanon getötet, wo es seit dem 7. Oktober fast täglich zu Feuergefechten zwischen Israel und der mit der Hamas verbündeten pro-iranischen Hisbollah-Miliz kommt. Nach Angaben der israelischen Armee wurden zudem seit Beginn ihres Bodeneinsatzes im Gazastreifen mehr als 1.523 Soldaten verletzt.

Die israelischen Streitkräfte haben bestätigt, dass sie ihre Panzer von der Al-Schifa-Klinik im Gazastreifen abgezogen haben. Am Morgen waren Hunderte Anwohner auf das Gelände zurückgekehrt und hatten von Leichen und "totaler Zerstörung" berichtet. Israels Armee bewertet den zweiten Einsatz auf dem Gelände als großen Erfolg.

Islamische Milizen im Irak erklären, hinter dem Luftangriff auf Eilat an der Südspitze Israels zu stehen. Ein "lebenswichtiges Ziel" in Israel sei "mit geeigneten Waffen" angegriffen worden, teilt der sogenannte Islamische Widerstand im Irak mit. Details wurden nicht angegeben. Der Islamische Widerstand im Irak ist eine Art Dachorganisation mehrerer Milizen, die vom Iran unterstützt werden.

Vertreter Israels und der USA sollen heute laut einem Medienbericht virtuell zu Gesprächen über Israels geplante Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen zusammenkommen. Das Treffen werde über eine gesicherte Verbindung als Video-Konferenz stattfinden, berichtete das Nachrichtenportal "Axios" in der Nacht zum Montag unter Berufung auf vier israelische und US-Beamte.

Das Weiße Haus und das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu äußerten sich demnach bislang nicht zu dem möglichen Treffen. Eigentlich hatte eine israelische Delegation bereits in der vergangenen Woche nach Washington reisen sollen, um die Bedenken der USA zu der geplanten Bodenoffensive anzuhören und Alternativen aufgezeigt zu bekommen. Doch Israels Regierungschef Netanyahu sagte die Reise ab, nachdem der UN-Sicherheitsrat ohne Widerstand der USA eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verabschiedet hatte. Die Israelis hätten danach vorgeschlagen, die Gespräche auf Montag zu verschieben, hatte der US-Sender CNN bereits am Freitag berichtet.

Dass das Treffen nun virtuell stattfinden soll, könnte Netanyahu helfen, "sein Gesicht zu wahren", berichtete "Axios" unter Berufung auf hohe israelische Beamte weiter. So könne er die Diskussion mit dem Weißen Haus fortsetzen, ohne eine Delegation nach Washington senden zu müssen. Das Verhältnis von US-Präsident Joe Biden und Israels Präsident Netanyahu ist angespannt. Washington hält eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah wegen der Hunderttausenden Zivilisten dort für falsch und möchte Israel Alternativen aufzeigen.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Nach syrischen Angaben sind bei einem israelischen Angriff zwei Zivilisten in den Außenbezirken von Damaskus verletzt worden. Israel habe Raketen von den besetzten Golanhöhen aus abgefeuert, so das Verteidigungsministerium. Am Freitag bereits waren nach Angaben von Insidern 33 Syrer und sechs Kämpfer der vom Iran unterstützten Hisbollah bei einem israelischen Angriff in der nordsyrischen Provinz Aleppo getötet worden. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat Israel auch Angriffe auf Stützpunkte von Milizen in Syrien verstärkt, die vom Iran unterstützt werden.

Bei einem Drohnenangriff auf die südisraelische Küstenstadt Eilat ist laut Angaben von Israels Armee ein Gebäude beschädigt worden. Das Geschoss sei von Osten in Richtung Israel abgefeuert worden, teilte das Militär auf Telegram mit. Es sei nur ein geringer Schaden entstanden, Menschen seien bei dem Vorfall nicht verletzt worden. Israels Armee hatte zuvor von Sirenenalarm in der Stadt am Roten Meer berichtet. 

Israelischen Medienberichten zufolge könnte der Ursprung der Drohne auf eine Gruppe namens "Islamischer Widerstand im Irak" hindeuten. Dabei handelt es sich um eine Art Dachgruppe proiranischer Milizen im Irak, die seit dem Massaker der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel gemeinsam unter diesem Namen auftreten. Israel grenzt im Osten unmittelbar an Jordanien.

Die zweite Nacht in Folge haben tausende Menschen in Israel gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und für eine Rückkehr der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. Sie blockierten am Sonntag eine Hauptverkehrsstraße in Jerusalem, nachdem sie sich vor dem israelischen Parlament versammelt hatten. Zudem wurden Feuer angezündet und israelische Flaggen geschwenkt. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor und drängte sie zurück.

Protestteilnehmer forderten, Netanyahu müsse "gehen". Von Demonstranten hieß es, es handele sich bei dem Protest in Jerusalem um den größten seit Ausbruch des Kriegs im Gazastreifen im vergangenen Oktober.

Eine Operation bei Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu wegen einer sogenannten Hernie, eines Gewebebruchs, ist nach Angaben seines Büros erfolgreich verlaufen. Er sei in guter Verfassung und beginne, sich zu erholen, erklärte sein Büro. Netanyahu hatte sich dem Eingriff vorherigen Angaben seines Büros zufolge am Sonntag unterziehen sollen, dabei war demnach eine Vollnarkose geplant. Im Juli 2023 war Netanyahu ein Herzschrittmacher eingesetzt worden.

Israels Luftwaffe hat nach Militärangaben ein Fahrzeug im Libanon gezielt angegriffen und dabei einen Hisbollah-Kommandeur getötet. Im Gazastreifen griff das Militär Extremisten auf einem Klinikgelände an. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.