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Lage im Nahen Osten ++ Erneut Demonstrationen für Geiselfreilassung ++

Stand: 01.03.2025 23:20 Uhr

Tausende Menschen haben in mehreren Städten Israels eine Fortsetzung der Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln gefordert. In Ägypten haben Gespräche über den Wiederaufbau des Gazastreifen stattgefunden. Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Tausende Demonstranten in zahlreichen Städten Israels haben eine Fortsetzung der Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln gefordert. Zum Ende der ersten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas versammelten sich Menschen in Tel Aviv, Haifa und anderen Städten. 

In der Küstenmetropole Tel Aviv saßen Aktivisten mit Eisenketten auf einer Straße und trugen dabei Masken mit den Gesichtern von Geiseln, die seit Oktober 2023 im Gazastreifen festgehalten werden. Auf dem Boden stand auf Hebräisch die Forderung nach einer Freilassung der verbliebenen Geiseln: "Alle von ihnen". Derzeit befinden sich noch 59 Geiseln in der Gewalt von Islamisten im Gazastreifen. Davon sollen nur noch 24 Männer am Leben sein. 

Die Hamas hat ein Video mit mehreren israelischen Geiseln veröffentlicht. Auf dem von den Essedin-al-Kassam-Brigaden veröffentlichten Video sind die Gesichter von drei Geiseln zu sehen, bei zwei von ihnen handelt es sich vermutlich um im Februar Freigelassene. Ein dritter Mann ruft die israelische Regierung auf Hebräisch auf, sich für seine Freilassung einzusetzen.

Auf dem Video, das zum Ende der ersten Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas veröffentlicht wurde, sind zwei weitere Menschen zu sehen, deren Gesichter unkenntlich gemacht wurden. Die Botschaft des Videos lautete: "Nur ein Waffenstillstandsabkommen bringt sie lebend zurück." Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte dazu: "Israel wird sich nicht durch die Propaganda der Hamas einschüchtern lassen." 

Die US-Regierung hat weitere Rüstungsverkäufe an Israel im Wert von umgerechnet fast drei Milliarden Euro genehmigt. Wie das US-Außenministerium mitteilte, sollen die Lieferungen ab dem kommenden Jahr beginnen und bis 2028 andauern. Dabei wird auf die übliche Überprüfung durch den Kongress verzichtet.

Außenminister Marco Rubio berief sich auf eine umstrittene Notfallklausel, die es der US-Regierung ermöglicht, Waffenverkäufe in dringenden Fällen ohne vorherige parlamentarische Prüfung zu genehmigen. Er begründete den Schritt mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA. ​Auch die vorherige Regierung unter Präsident Joe Biden machte von dieser Klausel Gebrauch. 

Bei den nun genehmigen Gütern handelt es sich um verschiedene Munitionstypen und militärische Ausrüstung. Der größte Anteil entfällt auf Bomben und zugehöriges Material im Wert von rund 2,04 Milliarden US-Dollar (1,9 Milliarden Euro), darunter etwa 35.500 schwere Fliegerbomben. Weitere 675,7 Millionen US-Dollar umfassen zusätzliche Munition, technische Unterstützung und ergänzende Ausrüstung. Zudem sollen gepanzerte Planierraupen im Wert von rund 295 Millionen US-Dollar geliefert werden.

Die US-Armee hat eigenen Angaben zufolge bei einem Luftangriff in Syrien einen hochrangigen Vertreter eines syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida getötet. Wie das US-Zentralkommando (Centcom) mitteilte, gehörte der angegriffene Muhammed Yusuf Ziya Talay der Gruppe Hurras-al Din an, die im vergangenen Monat ihre Auflösung bekanntgegeben hatte.

"Wie wir bereits in der Vergangenheit gesagt haben, werden wir diese Terroristen weiterhin unerbittlich verfolgen, um unser Heimatland und das Personal der USA, unserer Verbündeten und Partner in der Region zu verteidigen“, sagte General Michael Erik Kurilla.

Die Europäische Union hat sich sehr besorgt über die Folgen des israelischen Militäreinsatzes gegen militante Palästinenser im nördlichen Westjordanland geäußert. Die seit 40 Tagen andauernde Offensive vor allem in Flüchtlingsvierteln habe zahlreiche Tote, die Vertreibung von rund 40.000 Palästinensern aus ihren Häusern sowie die Zerstörung essenzieller Infrastruktur zur Folge habt, hieß es in einer EU-Stellungnahme. 

Die EU rief Israel dazu auf, sich an das internationale Recht zu halten, indem es bei Militäreinsätzen den Schutz von Zivilisten gewährleiste und die sichere Rückkehr von Vertriebenen in ihre Häuser ermögliche. Israel müsse außerdem energisch gegen Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland und Ost-Jerusalem vorgehen. 

Wenige Tage vor einem Sondergipfel der Arabischen Liga haben sich Politiker in Kairo über den Wiederaufbau des Gazastreifens beraten. Ägyptens Regierung habe einen entsprechenden Plan ausgearbeitet, erklärte Ministerpräsident Mustafa Madbuli laut Staatsmedien nach einem Treffen mit seinem palästinensischen Kollegen Mohammed Mustafa. Letzterer war auch mit dem ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty zusammengekommen. Kairo betont, dass die Bewohner in Gaza bleiben müssen. Der Gipfel beginnt am 4. März.

Über die Zukunft des Gazastreifens wird international gestritten. US-Präsident Donald Trump brachte die Idee ins Spiel, die Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln, um Gaza in eine "Riviera des Nahen Ostens" zu verwandeln. Der Vorschlag stößt auf heftige Kritik. Israel will die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrorgruppe Hamas zerschlagen, während palästinensische Vertreter auf einen Wiederaufbau unter eigener Verwaltung drängen. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht.

UN-Generalsekretär António Guterres drängt auf eine Fortsetzung der Waffenruhe im Gazastreifen. "Die Waffenruhe und die Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln müssen halten. Die kommenden Tage sind kritisch", sagte Guterres kurz vor dem Auslaufen der ersten Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. "Die Parteien dürfen keine Mühe scheuen, um ein Scheitern dieses Deals zu verhindern», sagte der Generalsekretär laut einer UN-Mitteilung in New York.

Die Gespräche mit Israel über den weiteren Verlauf der Waffenruhe im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas ins Stocken geraten. Die Hamas habe die israelische Forderung einer Verlängerung der ersten Phase der Waffenruhe abgelehnt, sagte ein Sprecher der militant-islamistischen Palästinenserorganisation dem Sender Al-Araby. Gespräche über den Eintritt in die zweite Phase würden derzeit nicht geführt.

Die erste Phase der Waffenruhe-Vereinbarung sollte heute eigentlich nach sechs Wochen enden und in eine zweite Phase übergehen. Wie es weitergehen soll, war zuletzt unklar. Israel forderte ägyptischen Sicherheitskreisen zufolge bei den Verhandlungen in Kairo, die erste Phase um sechs Wochen zu verlängern, in der die Hamas wöchentlich drei Geiseln übergibt und Israel im Gegenzug palästinensische Häftlinge auf freien Fuß setzt.

Die Hamas will aber wie ursprünglich vereinbart in die zweite Phase der Vereinbarung übergehen. Darin sollte es unter anderem um eine dauerhafte Waffenruhe und den vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen gehen. Die Waffenruhe war am 19. Januar nach rund 15 Monaten Krieg in Kraft getreten.

Die USA haben grünes Licht für den Verkauf von Waffen und Ausrüstung im Wert von mehr als drei Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) an Israel gegeben. US-Außenminister Marco Rubio habe den Verkauf genehmigt, erklärte die US-Behörde für Verteidigungskooperation (DSCA). Dazu gehören demnach Bombenteile und Sprengköpfe im Wert von 2,04 Milliarden Dollar sowie Bombenteile und Lenkausrüstung für weitere 675,7 Millionen Dollar und Bulldozer und dazugehörige Ausrüstung im Wert von 295 Millionen Dollar.

Rubio habe "festgestellt und ausführlich begründet, dass ein Notfall vorliegt", erklärte die DSCA. Dieser erfordere "den sofortigen Verkauf" der genannten Verteidigungsgegenstände und -dienstleistungen an die israelische Regierung im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten". Damit entfalle die übliche Vorgabe, dass solche Verkäufe vom Kongress genehmigt werden müssen, hieß es weiter.

Zur Begründung hieß es, die USA seien der Sicherheit Israels verpflichtet. Es sei für die nationalen Interessen der USA "von entscheidender Bedeutung, Israel bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer starken und einsatzbereiten Selbstverteidigungsfähigkeit zu unterstützen". Anfang Februar hatte Washington den Verkauf von Bomben, Raketen und Ausrüstung im Wert von mehr als 7,4 Milliarden Dollar an Israel genehmigt.

Die Schwester einer im Gazastreifen getöteten Geisel fordert eine schnelle Rückkehr aller weiterhin Festgehaltenen. Mehr als 600.000 Kinder wurden in Gaza gegen Polio geimpft.